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»Wir sind von dem Urteil sehr enttäuscht«

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Rechtsanwalt Gerhard Peckert aus Rosenheim vertrat den Vermieter aus Inzell vor dem Bundesgerichtshof im GEMA-Streit.

Landkreis Traunstein – Der Verein »Private Gastgeber im Chiemgau«, dem 150 Vermieterbetriebe aus den Landkreisen Traunstein und Rosenheim angehören, hat seit seiner Gründung vor sechs Jahren eine Auseinandersetzung mit der GEMA. Aus Sicht der Privatvermieter werden zum Teil zu Unrecht Gebühren verlangt. Ein Mitglied, das namentlich nicht genannt werden will, brachte es mit Unterstützung des Vereins bis zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe – und bekam nicht Recht.


»Wir sind von dem Urteil sehr enttäuscht«, betont Markus Ritter, der Geschäftsführer des Vereins »Private Gastgeber im Chiemgau«, im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt. Doch um was ging es bei der Klage gegen die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte eigentlich? »Wir wollten geklärt haben, ab wann eine Öffentlichkeit hergestellt wird«, sagt Markus Ritter. »Also ab wann Vermieter zahlen müssen.«

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Anhand eines Beispiels versucht er, den komplexen Sachverhalt möglichst einfach darzulegen. Wer etwa ein kleines Fest veranstalte mit zehn Leuten, die miteinander nicht bekannt sind, müsse GEMA bezahlen, »weil hier eine Öffentlichkeit hergestellt wird.« Wer aber mit zehn Freunden feiere, nicht. »Wir wollten hier eine klare Regelung für Vermieter bekommen.« Derzeit sei es so, dass pro Ferienwohnung im Jahr 27 Euro an GEMA-Gebühr anfalle. Wer also zehn Ferienwohnungen vermiete, zahle 270 Euro. Außerdem werde von der GEMA auch rückwirkend eine Gebühr verlangt, wenn bislang nicht gezahlt worden sei. »Oft zu Unrecht, wie wir finden«, sagt Markus Ritter.

Besonders enttäuscht ist er, dass im Urteil nicht das geklärt worden sei, was der Verein eigentlich geklärt haben wollte – nämlich eine klare Regelung, ab wann Vermieter zahlen müssen. Der BGH habe in seinem Urteil nur festgehalten, dass bei dem besagten Kläger mit acht Ferienwohnungen eine Öffentlichkeit hergestellt sei. Er also zahlen müsse. »Im Klartext bedeutet dieses Urteil aber für alle, dass die Forderungen der GEMA rechtlich in Ordnung sind und von den Vermietern die geforderten Gebühren bezahlt werden müssen«, betont Markus Ritter.

Vertreten wurde der klagende Vermieter aus Inzell von Rechtsanwalt Gerhard Peckert aus Rosenheim. Er sagt, dass der Bundesgerichtshof sein Urteil unter anderem auch damit begründe, dass eine Öffentlichkeit bereits hergestellt sei, »wenn die Vermieter ihre Ferienwohnung im Internet einem unbestimmten Personenkreis zum Mieten anbietet«.

Dem Urteil sei des Weiteren zu entnehmen, dass der BGH das Recht der Urheber schützen wolle und nur dann eine Gebührenfreiheit annehme, »wenn sich Personen aus privatem Anlass treffen und dort urheberrechtlich geschützte Werke veröffentlichen«, so Peckert.

Auf der anderen Seite habe der BGH der Ansicht des Klägers Recht gegeben, dass es einen urheberrechtlich freien Raum gebe, wenn die geschützten Werke nur einer unbedeutenden Zahl von Personen zur Verfügung gestellt würden. Leider sei hier keine Grenze gezogen worden, ab wie vielen Personen dies gelte.

Für die Vermieter bedeutet das: Sie müssen auch weiterhin eine GEMA-Gebühr zahlen. Das Urteil lasse lediglich die Vermutung zu, »dass Betriebe mit nur einer Ferienwohnung als Privatvermieter angesehen werden und somit wohl keine Gebühr abführen müssen«, sagt Geschäftsführer Markus Ritter. »Dies wurde aber nicht explizit im Urteil ausgewiesen und ist im Einzelfall mit der GEMA zu regeln«, empfiehlt Markus Ritter. KR/hö

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