»Wir nehmen das Thema sehr ernst«

2.6

Traunstein – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht Ernst. Nach den tödlichen Schüssen eines »Reichsbürgers« auf einen SEK-Beamten im fränkischen Georgensgmünd im Oktober kündigte Herrmann an, bekennende »Reichsbürger« die Waffenerlaubnis zu entziehen. Nun hat Herrmann die Landratsämter angewiesen, dies in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen umzusetzen. Betroffen davon sind im Landkreis Traunstein rund 20 Anhänger der »Reichsbürgerbewegung« in der Region, das bestätigte ein Sprecher des Landratsamts dem Traunsteiner Tagblatt. Dem Landratsamt Berchtesgadener Land sind dagegen aktuell keine zu entwaffnenden Reichsbürger bekannt.

»Wir nehmen das Thema im Landkreis Traunstein sehr ernst«, bestätigte ein Sprecher des Landratsamts Traunstein. Dabei ist es für das zuständige Amt ebenso wie für die Stadt Traunstein schwer, überhaupt festzumachen, wie viele »Reichsbürger« es überhaupt gibt. Genaue Zahlen kennt man nicht. Das bayerische Innenministerium schätzt die Zahl auf 1 700, davon sollen 340 einen Waffenschein haben. Auch dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd liegen dazu keine Details vor. Das Präsidium kann sich nur an den tatsächlichen Vorfällen, bei denen »Reichsbürger« offiziell als solche auftreten, orientieren.

So wie in dieser Woche in Bad Reichenhall. Dort ist ein »Reichsbürger« wegen eines falschen Autokennzeichens aufgeflogen. Den Polizisten übergab der 53-jährige Berliner eine »Urkunde in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten». Er sagte, dass er die Bundesrepublik und die Gesetze und staatlichen Organe nicht anerkenne. Er sei Preuße und nicht deutscher Staatsangehöriger.

Vorfälle dieser Art, dass »Reichsbürger« staatliche Autoritäten wie Polizisten nicht anerkennen, häufen sich nach Angaben des Polizeipräsidiums bereits seit längerem. Jedoch sei es auch für Polizei schwierig, Personen eindeutig als »Reichsbürger« zu identifizieren. »Im Fall des falschen Kennzeichens war es für die Kollegen natürlich einfach«, bestätigt ein Polizeisprecher unserer Zeitung, »oftmals haben wir es aber auch nur mit Personen zu tun, die sich selbst als Staatsverweigerer sehen.« Die Grenze sei oft fließend, eine klare Definition, was ein »Reichsbürger« ist, fehlt. Denn den »Reichsbürger« und die eine Ideologie, gebe es nicht.

Im Fall »Reichsbürgern«, die einen Waffenschein besitzen, will das Landratsamt die Vorgaben des Innenministeriums aber konsequent umsetzen. »Wir sehen großen Handlungsbedarf, wenn jemand die Existenz unseres Staates und damit der Demokratie in Frage stellt, denn damit gilt er als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes«, teilte das Landratsamt auf Anfrage mit. Daher wurden 20 Personen im Landkreis, die eine Waffenbesitzkarte haben und als Reichsbürger bekannt sind, vom Landratsamt angeschrieben und zu einer Anhörung aufgefordert. Rückmeldungen gebe es bisher nicht. Ob diese kommen, könne man nicht abschätzen, schließlich sprechen die »Reichsbürger« staatlichen Behörden die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Auch in den eigenen Reihen lege man nun verstärkt das Augenmerk auf Sympathisanten der »Reichsbürgerbewegung«. »Wir wurden dazu vom Ministerium angehalten«, bestätigen Landratsamt und Stadt Traunstein. Verdachtsfälle gebe es aber bisher nicht. vew