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»Wir müssen mit Gewerbe nachziehen«

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Firmen wie Leimer, Kreiller und Schaumaier sind im Gewerbegebiet Nord ansässig. (Foto: Markus Weißmüller/MW-Luftbild)

Traunstein – »Wir müssen mit Gewerbe nachziehen«, appellierte dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) bei der jüngsten Sitzung des Traunsteiner Stadtrats. Ihre Stadtratskollegen sahen das mehrheitlich genauso und sprachen sich dafür aus, die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord in kürzestmöglicher Zeit voranzutreiben (wir berichteten). Die Grünen-Fraktion hatte in der vorangehenden, langen Diskussion vehement gegen eine Erweiterung argumentiert – und stimmte letztlich auch geschlossen dagegen.


»Die Stadt Traunstein kann die große Nachfrage nach Gewerbegrund nicht decken«, führte Oberbürgermeister Christian Kegel aus. Einige Gewerbebetriebe hätten die Stadt in den vergangenen Jahren darum komplett oder in Teilen verlassen. Ein Vorteil sei, so Kegel weiter, dass die Flächen, die sich im Norden an das Gewerbegebiet Nord anschließen würden, im Besitz der Kommune seien. Dadurch könne die Stadt über die Vergabe beziehungsweise Ansiedlung neuer Betriebe entscheiden. Darüber hinaus rief das Stadtoberhaupt die eindeutige Aussage des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) in Erinnerung, die eine Gewerbegebieterweiterung im Norden klar präferiert.

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Das Stadtoberhaupt sprach außerdem die Verkehrssituation an. Das Gewerbegebiet Nord sei bisher nur unzureichend durch die Industriestraße erschlossen. Dazu käme, dass durch den Wegfall des Bahnhaltepunkts Empfing die Züge die Kotzinger Straße künftig mit Tempo 50 überqueren würden. Die schon jetzt festzustellende Verkehrsgefährdung würde sich dadurch noch erhöhen. »Da sind schwere Zusammenstöße von auf den Schienen stehenden Lastwagen mit vorbeifahrenden Zügen vorprogrammiert«, so Kegel.

Er appellierte darum an den Stadtrat, sich in einer Resolution eindeutig für die Erweiterung des bestehenden Industriegebiets nach Norden auszusprechen, um sowohl den ansässigen Firmen, als auch denen, die ihr dringendes Interesse bekundet hätten, sich dort neu niederzulassen, ein Zeichen der Sicherheit zu geben. Der Oberbürgermeister versicherte, dass im Haidforst auch nicht »auf Vorrat« abgeholzt werden würde, »sondern Schritt für Schritt nach Bedarf«.

Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, »das Gespenst schwerer Unfälle ist jetzt einfach mal an die Wand gemalt. Das kann ich mir nicht vorstellen«. Zudem wollte er die Namen der Unternehmen wissen, die vorhätten, sich neu im Gewerbegebiet Nord anzusiedeln – und auch, was diese wann vorhätten. Er selber hegt offensichtlich Zweifel am Bedarf. »Mit dem Gewerbegebiet Süd geht es zäh voran, ähnlich wie in der Sonntagshornstraße.«

Sein Fraktionskollege Stephan Hadulla stieß ins gleiche Horn: Er forderte ebenfalls eine Liste mit den Betrieben, die sich im Gewerbegebiet Nord neu ansiedeln wollen. »Wenn einheimische Betriebe da sind, sind wir durchaus gesprächsbereit«, sagte er mit Blick auf seine Fraktion.

Zweiter Bürgermeister Hans Zillner (CSU) las einen Antrag der CSU-Fraktion auf Erweiterung des Gewerbegebiets Nord vor – aus dem Jahr 1996. Er verdeutlichte damit, dass endlich etwas passieren müsse. Auch dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner blickte zurück. In den 1990er Jahren habe sich die von der SPD unterstützte Bürgerinitiative »Rettet den Haidforst« gegründet. »Aber die Situation war damals eine ganz andere. Damals waren zwei Betriebe da und es gab noch keine Umgehungsstraße.« Inzwischen hätten sich die Zeiten geändert. »Die Realität hat uns eingeholt.« Ihr Appell: »Wir müssen mit Gewerbe nachziehen, das ist dringend notwendig.«

Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: »Wir lechzen alle nach immer mehr Gewerbegrund.« Dabei würden wir in Zeiten des Klimawandels leben. »Wir tragen jetzt Verantwortung für nachfolgende Generationen«, so ihr Appell. Die Versiegelung der Landschaft habe katastrophale Folgen. »Es muss viel globaler und vernetzter gedacht werden.« Mit Blick auf die Nachbargemeinden, die Gewerbegründe ausweisen würden, erwiderte Oberbürgermeister Kegel: »Dem Klimaschutz ist es wurscht, ob eine Fläche in Traunreut oder Traunstein versiegelt wird.«

Dr. Christian Hümmer (CSU) reagierte auf einen Vorwurf der Grünen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Traunstein in den vergangenen Jahren trotz neuer Gewerbegebiete nicht wesentlich verändert hätten. »In der Sonntagshornstraße haben sich die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt.« Geld, das die Stadt auch dringend für ihre freiwilligen Leistungen brauche. Von seinen Stadtratskollegen wollte Hümmer wissen: »Wer aus dem Gremium hat sich mit den Betrieben im Norden unterhalten? Der Herr OB hat es getan und ich auch. Die haben alle Erweiterungsbedarf.«

Haider: Genügend Arbeitsplätze sind wichtig

Ernst Haider (UW) führte aus, dass die Bevölkerungszahl im Landkreis Traunstein seit der Gebietsreform vor gut 40 Jahren um 26 Prozent gewachsen sei. »Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Andernfalls sinkt die Attraktivität der Stadt.«

Ernst Harrecker (CSU) stellte schließlich einen Antrag auf Ende der Diskussion. Wilfried Schott wollte sich daraufhin noch einmal zu Wort melden, wurde von Oberbürgermeister Kegel aber mit deutlichen Worten in die Schranken gewiesen. Der Stadtrat nahm den Antrag Harreckers schließlich mit 17: 5 Stimmen an. Mit 16:6 Stimmen sprach sich das Gremium schließlich dafür aus, die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord in kürzestmöglicher Zeit voranzutreiben. san