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»Wir müssen bei dem Thema verdammt aufpassen«

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Seeon-Seebruck – »Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland verkraften?« Diese und weitere Fragen zur Asylpolitik beschäftigten die Besucher bei einer Veranstaltung des CSU-Ortsverbands Seeon-Seebruck-Truchtlaching im Gasthaus zur Post in Truchtlaching. Dabei wurde in der Diskussion deutlich, dass sich angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms in der Bevölkerung auch Unbehagen regt. Irgendwann werde die Bevölkerung aufstehen und sagen »jetzt reicht es uns«, verbunden mit der Gefahr, dass andere Kräfte walten, die das Land verändern könnten, befürchtete Engelbert Regnauer.


»Wir müssen bei diesem Thema verdammt genau aufpassen«, betonte der Traunsteiner CSU-Stimmkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer. Dass das Grundgesetz des Asylrechts eingehalten werden müsse, stehe außer Frage. »Aber wir müssen den Mund aufmachen, wenn sich Gefahr abzeichnet.« Das Recht auf Asylgewährung für Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, sei unbestritten und werde von den Bürgern auch akzeptiert. Es werde jedoch auch erwartet, dass dem Missbrauch des Asylrechts Einhalt geboten werde.

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Truchtlaching spürt nun den Altenmarkter Wahnsinn

Zur Finanzierung der Versorgung der Flüchtlinge sagte er, dass sich in den nächsten vier Jahren Haushaltsspielräume abzeichnen, die die im Moment genannten Kosten auffangen könnten. »Im Moment geht es noch, aber am Ende geht das Geld woanders ab.« Die Flüchtlingsthematik stelle die Bundesregierung vor eine große Herausforderung, ebenso müsse aber das Auge fokussiert auch auf alle anderen Themen gerichtet sein.

Die Flüchtlingsproblematik war zwar beherrschendes Thema der rund zweistündigen Veranstaltung, es wurden aber auch kommunale Themen angeschnitten, zu denen der Vorsitzende im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag ebenfalls Stellung bezog. Gemeinderat Franz Wörndl (CSU) wies auf die derzeit laufenden Straßensanierungsmaßnahmen in Altenmarkt hin, die im Moment auch die Truchtlachinger am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Wie berichtet, wird während der Straßensanierung der Verkehr über Truchtlaching umgeleitet. Er, Wörndl, könne nicht nachvollziehen, warum in Altenmarkt anstatt einer großen Lösung der Ortsumfahrung jetzt kleine Maßnahmen umgesetzt werden.

Ramsauer erklärte dazu, dass man mit dem Bau des sogenannten Aubergtunnels in Altenmarkt schon Ende 2012 hätte beginnen können und die Verkehrsfreigabe für diesen ersten Bauabschnitt bereits heuer hätte erfolgen können. Alles hänge an der Klage des Umweltschutzverbandes Alztal und Umgebung (UVA). Er hoffe, so Ramsauer, dass im kommenden Frühjahr sowohl für Altenmarkt als auch für Obing eine Entscheidung herbeigeführt werden könne. Durch die Verkehrsumleitung bekäme Truchtlaching jetzt zu spüren, was sich in Altenmarkt an täglichem Wahnsinn abspiele.

Den Appell, lieber heute als morgen den Neubau der Alzbrücke in Seebruck mit separatem Fahrradweg zu forcieren, leitete Ramsauer angesichts der Tatsache, dass es sich hier um eine Staatsstraße handelt, an Bürgermeister Bernd Ruth weiter. Über einen Neubau der Brücke, auf der kürzlich ein Fahrradunfall mit Todesfolge zu beklagen war, wird seit Jahren diskutiert.

Nachdem eine Ortsumfahrung so gut wie aussichtslos ist, habe die Gemeinde jetzt drei Varianten für einen Brückenneubau mit separatem Radweg angestoßen, die im Zuge der Städtebauförderung initiiert werden sollen, sagte Ruth. Der Ausgang sei noch offen.

»Krachmacher« müssen mit Strafen rechnen

Ein Urlauber nutzte die Gunst der Stunde, Ramsauer damit zu konfrontieren, dass zwar ein großer Aufwand beim Lärmschutz betrieben werde, andererseits aber Fahrzeuge mit beispielsweise getunten Motoren produziert würden, die wiederum einen großen Lärm  erzeugen.  Ramsauer verwies hier auf die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte. Sollten  dieses nicht eingehalten werden, müssten die »Krachmacher« mit Strafen rechnen. ga