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»Wir haben zu viele Asylbewerberunterkünfte«

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Der Landkreis hat zu viele Asylbewerberunterkünfte und baut gleichzeitig in Traunreut eine neue Gemeinschaftsunterkunft für rund 200 Leute – das liegt am Vorlauf vom Vertragsabschluss bis zum Bezug von rund einem halben Jahr. Damals »wurde uns wöchentlich das Soll erhöht«, erklärt dazu Landrat Siegfried Walch. Die Verträge seien aber langfristig, das Gebäude sei fast fertig. (Foto: Rasch)

»Dezentral hat ja zunächst nichts mit der Größe einer Asylbewerberunterkunft zu tun«, erklärt Landrat Siegfried Walch zu der nicht nur von ehrenamtlichen Helfern geäußerten Kritik an der Schließung derartiger Unterkünfte. »Dezentral bedeutet nur, dass die Unterkunft der Landkreis betreibt, auch wenn es de facto meist um kleinere Unterkünfte geht. Zentrale Gemeinschaftsunterkünfte betreibt die Regierung von Oberbayern.«


Nicht nur die Grünen im Landkreis Traunstein, auch die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch hatten sich entsetzt darüber geäußert, dass die Regierung von Oberbayern dezentrale Unterkünfte für Asylbewerber schließt oder bereits geschlossen hat. Besonders die Möglichkeit zur Fortführung bereits begonnener Integrations-Bemühungen bereitet den engagierten Helfern große Sorge.

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Unterscheiden zwischen Wohnraum und Beherbergung

Dazu erklärte Walch im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt, man müsse unterscheiden zwischen Unterkünften mit Beherbergungsverträgen, die quasi einer Vollpension entsprächen, und Wohnraumanmietungen, bei denen sich Asylbewerber selbst versorgen könnten und müssten.

Angesichts der Tatsache rückläufiger Asylbewerberzahlen müsse man nun reagieren und landkreisweit etwa 400 bis 450 Plätze abbauen. »Wir hatten Anfang April noch 2013 Asylbewerber im Landkreis, Anfang Mai waren es nur noch 1950. Das sind innerhalb eines Monats 63 Plätze weniger, die wir brauchen.«

Nicht nur angesichts der Kosten schließe man zuerst die Unterkünfte mit den teuren Beherbergungsverträgen – die ja die Kritiker auch immer abgelehnt hätten mit Verweis darauf, dass Asylbewerber durch die Selbstversorgung eine Tagesstruktur erhielten und zum Beispiel beim Einkaufen mit Einheimischen ins Gespräch kämen.

Vom Vertragsabschluss bis zum Bezug ein halbes Jahr

Ein weiteres Problem sei das geschätzte halbe Jahr, das man vom Vertragsabschluss bis zum Bezug einer Unterkunft brauche. »Vor einem halben Jahr wurde uns wöchentlich das Soll erhöht auf bis zu 95 Asylbewerber pro Woche. Da gab es Prognosen von etwa 5900 Asylbewerbern bis Jahresende 2016. Und da wir keine Traglufthallen wollten, auch um soziale Spannungen zu vermeiden, haben wir damals begonnen, in Traunreut am ehemaligen Festplatz eine Unterkunft für rund 200 Leute zu bauen.« Da gebe es langfristige Verträge, das Gebäude sei so gut wie fertig. Die Gemeinschaftsunterkunft werde Ende Mai an die Regierung von Oberbayern übergeben.

Die Befürchtung, Asylbewerber könnten begonnene Deutsch-Kurse oder Ausbildungen nicht weiterführen, wenn sie anderswo untergebracht werden, teilt Walch nicht: »Wir versuchen, mit den Helferkreisen die beste Lösung für jeden einzelnen Asylbewerber zu finden, indem wir zum Beispiel im Fall Trostberg Name für Name durchgehen und schauen, wer muss unbedingt in Trostberg bleiben und wer kann beispielsweise fünf Kilometer weiter nach Altenmarkt ziehen.«

Die Forderung, die Regierung von Oberbayern solle die Kündigung der Verträge dezentraler Unterkünfte zurücknehmen, sei daher völlig unsinnig. »Jetzt braucht man weniger Unterkünfte, da haben wir deutlich zu viele. Die müssen wir reduzieren.«

20 Unterkünfte »stehen auf der Liste«

Von den derzeit 1950 Asylbewerbern im Landkreis Traunstein seien 418 in den fünf Gemeinschaftsunterkünften in Traunstein, Grassau, Inzell, Engelsberg und Trostberg untergebracht, so Landratsamts-Pressesprecher Roman Schneider. 145 seien unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die dem Jugendhilferecht unterstünden. Von den 1387 dezentral untergebrachten Asylbewerbern gehe es derzeit um 388 Asylbewerber und 19 bereits anerkannte Flüchtlinge in den 20 Unterkünften, die »auf der Liste stehen.« Das heißt, die Verträge mit 12 Betreibern solcher Unterkünfte werden nicht verlängert oder gekündigt, in acht Fällen wird eine Vertragsverlängerung überprüft. coho