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»Wir haben noch einmal heftig gerungen«

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Foto: dpa/Robert Schlesinger

Traunstein – »Wir haben noch einmal heftig gerungen und geschaut, wo Einsparungen möglich sind«, sagte Oberbürgermeister Christian Kegel gestern im Stadtrat. Das Ergebnis dieses Ringens: Die Nettoneuverschuldung für das Jahr 2017 wurde von zunächst 10,05 Millionen Euro auf 8,57 Millionen Euro gesenkt. Das bedeutet aber auch, dass einige für heuer geplante Projekte nicht in Angriff genommen werden. Der Stadtrat stimmte dem neuen Haushaltsentwurf von Kämmerer Reinhold Dendorfer mit 19 zu 6 Stimmen zu.


Zum Hintergrund: Vor gut einem Monat war der Haushalt erstmalig in der Geschichte der Großen Kreisstadt Traunstein abgelehnt worden. Daraufhin hatten die Fraktionen intensiv nach Möglichkeiten gesucht, den immensen Kreditbedarf der nächsten Jahre zu mindern. Anstatt 10,05 Millionen Euro sind es nun 8,57 Millionen Euro für das Jahr 2017. »Es war nicht mehr möglich«, sagte Kämmerer Reinhold Dendorfer auf Nachfrage des Traunsteiner Tagblatts. »Wir haben wirklich jeden Posten noch einmal angeschaut.« Er schlüsselte die einzelnen Einsparungen wie folgt auf: Durch die Senkung des Kreisumlagesatzes kann die Stadt 223 000 Euro einsparen. Außerdem fällt die Förderung für das Kulturhaus Chiemgau weg, nachdem dieses den laufenden Betrieb eingestellt hat (wir berichteten). Damit spart die Stadt 20 000 Euro. Außerdem hatte sich der Stadtrat aufgrund der Haushaltslage gegen ein Kulturentwicklungskonzept ausgesprochen. Hier können für 2017 50 000 Euro eingespart werden. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt steigt dadurch um 293 000 Euro auf 4 040 214 Euro, so Dendorfer.

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Der Ausbau der Bahnübergänge an der Wolkersdorfer Straße und an der Kotzinger Straße wird verschoben. Grund sind Verzögerungen im planrechtlichen Genehmigungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamts. Damit kann die Stadt heuer 200 000 Euro einsparen, sagte Dendorfer. Umgesetzt werden soll die Maßnahme voraussichtlich 2018.

Außerdem werden dieses Jahr keine sogenannten Geschwindigkeitsbeeinflussungsgeräte angeschafft, das spart 20 000 Euro. Beim Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Hochberg wurden die Gesamtkosten auf 500 000 Euro gedeckelt, damit können heuer 150 000 Euro und 2018 300 000 Euro eingespart werden.

Grundschule Haslach wird heuer nicht umgebaut

Der Erweiterungsbau für die Grundschule Haslach wird um ein Jahr verschoben. Die im bisherigen Haushaltsplanentwurf für 2017 veranschlagten Planungskosten verringern sich infolgedessen um 300 000 Euro. Nur an der dringend notwendigen Dachsanierung wird festgehalten.

Die Erschließung von Wohnbauland im sogenannten Einheimischenmodell in Traunstorf wird erst 2018 in Angriff genommen. Damit spart die Stadt Erschließungskosten in Höhe von 350 000 Euro. Eine Vergabe der Parzellen sei aber trotzdem 2017 möglich, hieß es von Seiten der Stadt.

Bei der Sanierung der Klosterkirche liegen für zahlreiche Gewerke bereits Ausschreibungsergebnisse vor. Für das Jahr 2017 konnten die Kosten um 300 000 Euro auf 3,7 Millionen Euro gesenkt werden. Grund sind nicht etwa Einsparungen bei der Umsetzung, sondern günstigere Angebote der Baufirmen als zunächst geschätzt. Die Reduzierung der Kosten bedeutet aber auch eine Minderung bei der Städtebauförderung um etwa 140 000 Euro, sodass unter dem Strich eine Einsparung von 160 000 Euro bleibt.

Um die Leistungsfähigkeit der Stadt Traunstein auch in Zukunft zu erhalten, werden folgende Einrichtungen auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Kostendeckung untersucht: Galerie, Musikschule, Frühlingsfest, Bücherei, Kindertagesstätten, Schwimmbad, Parkeinrichtungen, Christkindlmarkt, Friedhof und Unterhalt der Aufzüge. Außerdem ist eine weitere Erhöhung der Personalkosten ausgeschlossen, mittelfristig wird eine Senkung angestrebt, so die Stadt.

»Wir haben einiges auf den Weg gebracht«

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen schließen der Verwaltungshaushalt 2017 in den Einnahmen und Ausgaben nun mit 52 587 000 Euro und der Vermögenshaushalt mit 22 118 000 Euro. In der abgelehnten Fassung betrugen der Verwaltungshaushalt 52 647 000 Euro und der Vermögenshaushalt 23 918 000 Euro.

Christian Hümmer (CSU) war der Meinung, »dass wir da einiges auf den Weg gebracht haben. Dafür hat es sich gelohnt, dass die Stimmung auch mal schlechter war in den letzten fünf Wochen.«

»Es wurde einfach nur viel verschoben«, entgegnete Wilfried Schott (Grüne). »Ich finde nicht, dass da viel erreicht wurde.«

»Wir sind sicher nicht am Ende angekommen. Wir müssen schauen, noch weiter von den Schulden runterzukommen«, betonte Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste). Doch er finde es positiv, dass hart um ein Ergebnis gerungen worden sei.

Mit 19:6 Stimmen beschloss der Stadtrat schließlich den neuen Haushalt. Dagegen votierten Wilfried Schott (Grüne), Stephan Hadulla (Grüne), Thomas Stadler (Grüne), Karl Schulz (CSU), Ernst Harrecker (CSU) und Isabelle Thaler (CSU). In Anlehnung an den Bericht im Traunsteiner Tagblatt am Unsinnigen Donnerstag sagte Oberbürgermeister Christian Kegel nach der Abstimmung: »Habemus Haushalt!« KR