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»Wir brauchen ein Miteinander in Europa«

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Bremens Oberbürgermeister Dr. Carsten Sieling freute sich über den Geschenkkorb, den er für seinen Besuch beim 70. Dreikönigstreffen der SPD in Kirchanschöring erhielt. (Foto: Albrecht)

Kirchanschöring – Zum 70. Mal in ununterbrochener Reihenfolge trafen sich SPD-Mitglieder, Freunde und politisch Interessierte zum »Dreikönigstreffen« in Kirchanschöring. Prominenter Gastredner war heuer der Oberbürgermeister von Bremen und Vorsitzender des Bremer Senats, Dr. Carsten Sieling.


Die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler sagte, dass das Jahr 2015 geprägt gewesen sei von Terrorismus, Kriegen und die dadurch entstehende Flüchtlingsfrage. Diese hätte sowohl die Politik als auch der Öffentlichkeit extrem beschäftigt. Kofler erwähnte in diesem Zusammenhang auch die wiedereingeführten Grenzkontrollen nach Österreich. Diese führten vor Augen, wie wertvoll die Errungenschaften eines vereinten Europas gewesen seien. »Wir brauchen ein Miteinander in Europa, wenn wir die bestehenden und auf uns zukommenden Probleme in den Griff bekommen wollen.«

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Viel Nachholbedarf in sozialer Hinsicht

Die Bundestagsabgeordnete ging auch auf die Erfolge ein, die auf Betreiben der SPD erreicht worden seien, wie die Einführung des Mindestlohns. Es sei von anderen Parteien wie der CSU davor gewarnt worden, dieser könne Arbeitsplätze und damit die gesamte Wirtschaft gefährden. Das Gegenteil sei aber eingetreten, betonte Bärbel Kofler.

SPD-Landtagsabgeordneter Günther Knoblauch sagte, dass es gerade in Bayern in sozialer Hinsicht viel Nachholbedarf gebe. In der Flüchtlingsfrage brauche es Beauftragte, die die ehrenamtlichen Helfer unterstützen. Dafür müsse vor allem der Bund genügend Mittel zu Verfügung stellen. Die SPD werde Druck ausüben, um das zu erreichen, versprach Knoblauch. Außerdem müsse mehr getan werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sowohl für Einheimische als auch für Flüchtlinge.

Dr. Carsten Sieling bezeichnete den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die Flüchtlingszuwanderung auf 200 000 im Jahr zu begrenzen, als »Schmarrn«. Denn niemand wisse, wie sich die Situation entwickeln werde. Hier eine feste Zahl als Grenze zu nennen, sei unverantwortlich. Weltweit seien zur Zeit mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Diesem Umstand müsse Rechnung getragen werden. »Wir dürfen nicht verzagt an Dinge herangehen, sondern müssen versuchen, sie mit Mut und Weisheit zu lösen«, sagte Sieling. Zudem würden in Bayern ohnehin ein Prozent weniger Flüchtlinge aufgenommen, als die Quote zwischen den Bundesländern vorsehe – während es in Bremen um 14 Prozent mehr seien und auch die anderen Bundesländer im Norden alle über ihren Quoten lägen.

Zur Flüchtlingsfrage meinte Sieling weiter, die Menschen kämen nicht freiwillig, sondern weil die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern untragbar seien. »Wir müssen nicht nur Europa stabilisieren, sondern auch darüber hinausschauen und stabile Verhältnisse in anderen Ländern fertigbringen«, sagte Sieling.

Außerdem ging er auf den kommunalen Wohnungsbau ein. Dieser sollte nicht privatisiert werden, denn dann zähle nur der Profit und lasse soziale Gesichtspunkte außer Acht. Als Alternative zu Privatisierungen nannte der Oberbürgermeister von Bremen die Idee der Wohnungsbaugenossenschaften, die – wenn steuerlich und in Bezug auf Förderungen richtig eingesetzt – viele Möglichkeiten böten.

Auch in der anschließenden Diskussion wurde die Situation auf dem Wohnungsmarkt angesprochen. Dabei pflichteten mehrere der Teilnehmer Sieling in der Forderung bei, beim sozialen Wohnungsbau wieder vermehrt auf Genossenschaften zu setzen.

»Unsere Standards müssen geschützt werden«

Zu einer Frage über das Handelsabkommen TTIP betonte Sieling, »unsere Standards müssen geschützt werden«. Die Art und Weise, wie hier die Verhandlungen geführt würden, und diese Geheimnistuerei gingen gar nicht. Als großes Problem sah Sieling dabei, wie die EU-Kommission zu Werke gehe. Überhaupt habe sich die Globalisierung als »Wildwuchs« erwiesen, der so nicht weiter gehen könne. Niemand sei gegen Handel, aber er müsse geordnet und mit festen Regeln stattfinden, meinte Sieling.

Zu einer Frage über Renten antwortete der Referent, die Einzahlungen müssten gerecht sein und es müsse für Reiche unmöglich gemacht werden, sich durch Steuerschlupflöcher und andere Möglichkeiten der Steuerminimierung aus ihrer sozialen Verantwortung zu stehlen.

Wie schon zu Beginn der Veranstaltung spielte auch am Ende Adrian Hillebrand, Sohn des Ortsvorsitzenden, sehr gekonnt, einige weihnachtliche und bayerische Weisen auf seiner »Ziach«. al