»Alle anderen Flächen sind Ausschlussgebiete«
Kösterke ging in seinem Bericht noch einmal kurz auf die Vorrangflächen für Traunstein ein. Diese liegen westlich von Gerating, nördlich von Siegelberg, östlich von Kammer sowie nordöstlich von Schmidham, zudem gibt es Flächen beiderseits der TS 1 zwischen Roitwalchen und Leiderting. »Alle anderen Flächen sind Ausschlussgebiet«, sagte er. Der Oberbürgermeister betonte auch, dass der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes beschlossen hat, das bisherige Ausschlusskriterium zu ändern – und zwar wird der Mindestabstand von 500 auf 800 Meter erhöht (wir berichteten). Für Traunstein ergeben sich dadurch keine Änderungen.
Genau diese Regelung gefiel Steiner aber nicht und er stellte deshalb einen Antrag: »Die erfolgte Verschärfung soll gemildert werden, um weitere Untersuchungen zu ermöglichen«, hieß es darin. Kösterke ruderte dagegen: »Ich denke, wir sollten als Stadtrat eine solche Empfehlung nicht abgeben.« Schließlich schränke man damit in solchen Gebieten die örtliche Entwicklung ein. »Weiße Flächen wirken nämlich so wie Vorranggebiete und sie sind daher bei Baugenehmigungen zu berücksichtigen.«
Karl Schulz (CSU) pflichtete Kösterke bei: »Im Stadtgebiet sind wir von dieser Regelung ja gar nicht betroffen. Wir mischen uns also nur in Planungsüberlegungen von anderen ein.« Man müsse da vorsichtig sein, betonte er. Zudem fand er es besser, wenn dieser Antrag im Kreistag abgestimmt würde. »Dann hat das Ganze andere Wirkung«, betonte Schulz.
Burgi Mörtl-Körner (Grüne) begrüßte hingegen den Antrag von Steiner. »Ich möchte, dass die Standorte wenigstens untersucht werden.« Der Antragsteller schob hinterher: »Wir müssen auch über den Tellerrand von Traunstein hinausblicken und für die Windräder die besten Standorte finden.«
Auch Traudl Wiesholer-Niederlöhner (SPD) fand, dass man die Gebiete durchaus untersuchen könnte. »Wir vergeben damit ja nichts und greifen auch keine Gemeinde an.« Für Wilfried Schott (Grüne) ist es sinnvoll, »jetzt gleich etwas zu sagen und nicht erst im Anhörungsverfahren«. Den Antrag von Steiner lehnte der Stadtrat letztlich mit 6:18 Stimmen ab. Dem Bericht der Verwaltung stimmte er demnach mit 18:6 zu.
Stadtmarketing steht vor schweren Zeiten
Zudem ging es um die Beteiligungen der Stadt. Die Stadtwerke Traunstein GmbH & Co. KG erwirtschaftete laut dem Beteiligungsbericht 2011 einen Gewinn von rund 1,6 Millionen Euro, nahm 2011 aber auch einen Kredit von einer Million Euro auf. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2011 betrug rund 2,5 Millionen Euro. Die Stadtwerke Traunstein Verwaltungs GmbH hatte 2011 einen Gewinn von 2429 Euro.
Die Stadtmarketing Traunstein GmbH schloss 2011 mit einem positiven Ergebnis. »Durch eine unerwartete letzte Versicherungsleistung aus der Insolvenz der BFI-Bank von 7661,56 Euro konnte der ursprüngliche für 2011 kalkulierte Fehlbetrag von 1635,78 Euro in einen Jahresüberschuss von 4015 Euro umgewandelt werden«, hieß es im Bericht.
»Die Ertragslage in den kommenden Jahren wird sich aber weiter verschlechtern«, sagte Kösterke. Die Liquidität der Gesellschaft sei mittelfristig gefährdet. »Was wird dagegen getan«, wollte Schott wissen. »Wir haben bereits abgeklärt, was für Möglichkeiten es gibt«, sagte Kösterke. Nun sei es Sache des Geschäftsführers, Aufträge zu generieren. Der Stadtrat nahm dem Beteiligungsbericht einstimmig zur Kenntnis.
Auch das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) war in der Weihnachtssitzung kurz Thema. Ein überarbeiteter Entwurf lag dem Stadtrat vor, darin heißt es unter anderem: »Der Stadtrat begrüßt die (...) vorgesehene Höherstufung Traunsteins als Oberzentrum und bekräftigt die Absicht der Stadt, diese Funktion der Stadt weiter auszufüllen und auszubauen.« Der Stadtrat stimmte ohne Diskussion dem Entwurf einstimmig zu. SB
