weather-image
22°

Windkraft: 300 Stellungnahmen gingen ein

0.0
0.0
Bildtext einblenden
Das Thema Windkraft wurde gestern erneut im Kreisausschuss behandelt.

Etwas verbaler Gegenwind erhob sich gestern in der gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses und des Kreisentwicklungsausschusses noch gegen Details zum Thema Windkraft, das seit November 2011 ein Fortschreibungskapitel des Regionalplans für Südostoberbayern ist. Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten hatte dies aber nicht, da alle Kreisräte den Beschlussvorschlag von Landrat Hermann Steinmaßl annahmen.


Danach soll der Regionale Planungsverband die gestern von Verbandsgeschäftsführer Hans Zott dargestellten Ergebnisse des zweiten Anhörungsverfahrens, bei dem rund 400 Institutionen und Betroffene ihre Meinung einbringen konnten, »zügig umsetzen«.

Anzeige

Über 300 Stellungnahmen waren heuer im Frühjahr beim Regionalen Planungsverband zur Windkraft eingegangen. Im Abschnitt »Siedlungswesen und Siedlungsabstände« wurden nach Zott unterschiedliche Forderungen erhoben. Den einen waren die Abstände zwischen Bebauung und Windkraftanlagen zu gering, den anderen »zu groß, zu starr und weitreichend«. Man habe sich auf eine Kompromisslösung mit Abständen von 500 Metern Radius (Mischgebiete und Außenbereich) beziehungsweise 800 Metern Radius (Wohnbauflächen) geeinigt, so der Geschäftsführer.

Beim Thema »Scheitzenberg« sei die Regierung von Oberbayern bei der Festlegung als Ausschlussgebiet geblieben. Unabhängig davon könne das Projekt realisiert werden, durch mögliche Rechtskraft vor Abschluss des jetzigen Fortschreibungsverfahrens. Die Erholungslandschaft Alpen bleibe Ausschlussgebiet für Windkraft, vor allem aus Natur- und Artenschutzgründen.

Der überarbeitete Entwurf ist in vier Kategorien gegliedert: Vorranggebiete, Ausschlussgebiete, neue Vorbehaltsgebiete und »weiße« Flächen. Von bisher 30 Vorranggebieten seien sechs zu Vorbehaltsgebieten geworden, drei verkleinert worden. Ein Vorranggebiet, in Tittmoning gelegen, sei ganz entfallen.

Viele Kreisräte meldeten sich in der Diskussion. Eine Forderung von Dr. Lothar Seissiger (FW/UW) war es, über dem Artenschutz den Menschen nicht zu vergessen. Dagegen wandte sich Martin Czepan (Grüne). Der Artenschutz dürfe nicht außer Acht gelassen werden, seien doch eventuelle Auswirkungen nicht absehbar.

Die gründliche Arbeit der Regierung lobte Hans Schupfner (Bayernpartei). Er trat für baldige Rechtskraft der Fortschreibung ein, damit mit dem Bau von Windkraftanlagen begonnen werden könne. Waltraud Wiesholer-Niederlöhner (SPD) erinnerte, der Bau solcher Anlagen sei auch auf der bisherigen Basis möglich gewesen. Den »Sack zuzumachen«, dazu appellierte ihr SPD-Kollege Josef Konhäuser: »Im Landkreis sind 156 Windanlagen möglich, die 300 Giga-Watt-Stunden produzieren können.«

Einverstanden waren beide Gremien gestern auch mit der Erstellung eines regionalen Energiekonzeptes durch den Planungsverband. Damit sollen die vielen kommunalen Energiekonzepte vernetzt und auf eine gemeinsame Grundlage gestellt werden. Die Region rechnet mit 75 Prozent Staatszuschuss und einem Eigenanteil von 130 000 Euro für drei Jahre. kd