Wieder Gegenwind zu neuem Gewerbegebiet

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Grabenstätt. Erneut war das strittige Thema »Gewerbegebiet Aberg« auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Grabenstätt. Hinsichtlich der gebotenen Schmutzwasserentsorgung hatte sich der Gemeinderat in der Sitzung vom 29. Juli für eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Traunstein entschieden. Nach weiterer Abstimmung mit der Stadt und der Prüfung durch das Landratsamt als zuständige Rechtsaufsichtbehörde haben sich nun im Vergleich zum Vertragsentwurf vom 15. Juli noch geringfügige formale Änderungen und Bereinigungen ergeben, betonte Bürgermeister Georg Schützinger. Sie müssten von den Räten abgesegnet werden, würden aber am grundsätzlichen Sachverhalt nichts ändern. Die ergänzende Zweckvereinbarung zur Schmutzwasserentsorgung wurde mit 12:4 Stimmen beschlossen.

Dagegen stimmten Andreas Danzer, Anton Mayrhofer und Doris Biller (Freie Wähler Grabenstätt) sowie Anita Kohlbeck (SPD). Über Jahre hinweg hatten die Freien Wähler gegen das vorgesehene Gewerbegrundstück mit mehreren Gebäuden angekämpft, weil ihrer Meinung nach die labilen Untergrundverhältnisse im dortigen Bereich einer wiedergefüllten Kiesgrube höchst problematisch seien. Man wolle verhindern, dass die Gemeinde Grabenstätt bei einem Schadensfall in die Haftung genommen werde, hatte Mayrhofer in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar klargestellt, bevor er die Sitzung mit seinem Kollegen Andreas Danzer verärgert für einige Minuten verlassen und für einen beispiellosen Eklat gesorgt hatte. Wie nun in der jüngsten Sitzung zu vernehmen war, seien einige Bauvorhaben des Grundeigentümers auf dem besagten Areal schon weit vorangeschritten. Im Bereich der früheren Kiesgrube war im Zuge des Bebauungsplanverfahrens eine Teilfläche als Gewerbegrundstück bereitgestellt worden.

Bürgermeister Georg Schützinger teilte des Weiteren mit, dass die erzbischöfliche Finanzkammer mit Blick auf die Finanzierung des neuen katholischen Pfarrkindergartens mit der Kinderkrippe St. Maximilian in Grabenstätt einen weiteren Zuschuss in Höhe von 66 000 Euro angefordert habe – 46 000 Euro für den Kindergarten und 20 000 Euro für die Kinderkrippe. Diese Zahlung stehe der Kämmerei zu, sei jedoch im diesjährigen Haushalt so nicht vorgesehen gewesen, weil auch die Endabrechnung noch nicht vorliege. »Die letzte Mittelanforderung erfolgte im Jahr 2012«, gab Schützinger zu bedenken. Es handle sich insofern um eine überplanmäßige Ausgabe, die durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden könne.

Im Gemeinderat ergab sich in der Folge eine kurze Diskussion, bei der Gemeinderätin Anita Kohlbeck (SPD) nachfragte, warum nicht zuerst die Endabrechnung verlangt werde. Schützinger entgegnete, dass nach Angaben der Erzbischöfliche Finanzkammer offenbar »noch nicht alle Bau- und Honorarverträge abgerechnet werden konnten«. Die überplanmäßige Ausgabe wurde mit einer Gegenstimme von Kohlbeck genehmigt. mmü