weather-image
16°

Wie gefährdend ist ein Fahrradschutzstreifen für Radfahrer?

5.0
5.0
Bildtext einblenden
Im Zuge des  Ausbaus der Fridtjof-Nansen-Straße in Traunreut soll auf der Fahrbahn ein beidseitiger Fahrradschutzstreifen aufgebracht werden. Durch diese Sicherheitsstreifen könnte auf Höhe der neuen Lkw-Wartespur der Firma Heidenhain für die Radfahrer aber eine Gefährdung entstehen. (Foto: Rasch)

Traunreut – Um beim Ausbau der Fridtjof-Nansen-Straße in Traunreut endlich in die Gänge zu kommen und die Fördermittel beantragen zu können, hat der Stadtrat die Entwurfsplanung mit großer Mehrheit abgesegnet.


Allerdings müssen auf Wunsch des Stadtrats noch kleinere Eckpunkte in die Planung eingearbeitet werden. Dabei handelt es sich vor allem um Gestaltungswünsche der Stadtplanerin, Prof. Anne Beer, sowie um den Fahrradschutzstreifen auf Höhe der Firma Heidenhain.

Anzeige

Im Zuge des Ausbaus soll ab der Werner-von-Siemens-Straße bis auf Höhe der Mittelschule ein beidseitiger Fahrradschutzstreifen aufgebracht werden. Die Firma Heidenhain hatte jedoch in einem Schreiben die Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass durch den Fahrradschutzstreifen für die Radfahrer eine Gefährdung entstehen könnte, weil die Lieferfahrzeuge über den Schutzstreifen in die vorgesehene Lkw-Wartespur einschleifen müssten. Diese Problematik konnte in der Sitzung noch nicht geklärt werden. Es sollen dazu noch Gespräche mit Fachleuten geführt werden.

Den Schutzstreifen an dieser Stelle zu unterbrechen, wie angeregt wurde, wäre nicht sinnvoll. »Ein Fahrradschutzstreifen macht nur Sinn, wenn er durchgehend ist«, erklärte Verkehrsreferent Roger Gorzel (Bürgerliste). Für Gorzel wäre es deshalb auch wichtig gewesen, den Schutzstreifen bis zum Rathausplatz auf Höhe der Bäckerei Kotter zu führen. In diesem Bereich hatte die Stadtplanerin auch vorgeschlagen, zugunsten eines größeren Vorplatzes auf vier Parkplätze zu verzichten.

Diesem Wunsch ist der Stadtrat aber nicht nachgekommen. Die Parkplätze sollen in jedem Fall erhalten bleiben. Endgültig geklärt werden muss auch noch, ob die Bestandsbäume erhalten bleiben. Auch hier regt Professor Beer an, entgegen der ursprünglichen Planung die Bäume in regelmäßigen Abständen zu situieren. Hans Jobst (CSU) plädierte dafür, die bestehenden Bäume nicht anzutasten und durch keine Neuanpflanzung zu ersetzen.

Weitere gestalterische Maßnahmen, die noch einer Nachkorrektur bedürfen, betreffen die Gestaltung der Zu- und Ausfahrten. Hier war man sich nicht einig, ob diese ein Pflaster oder eine farbige Markierung erhalten sollen. Um die sogenannte »Beuys-Eiche« vor dem Museum Maximum ins richtige Licht zu rücken, soll der Standort entsprechend großzügig gestaltet werden. Durch den Radschutzstreifen ist es künftig verboten, vor dem Museum zu parken. Auf Anfrage von Dr. Michael Elsen (CSU) teilte Bürgermeister Klaus Ritter (FW) dazu mit, dass die Besucher des Museums, das hauptsächlich nur am Wochenende geöffnet habe, am Parkplatz der Mittelschule parken könnten. Auf dem Museumsareal selbst, seien keine Besucherstellplätze vorgesehen. Dies sei vom Besitzer des »Maximums« abgelehnt worden.

An der wesentlichen Planung soll aber festgehalten werden: Neben einem beidseitigen Radschutzstreifen wir es künftig nur noch einen südseitigen Gehweg geben. Im Bereich der Mittelschule wird die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer beschränkt und die Robert-Koch-Straße wird auf Höhe der Pestalozzistraße für den Verkehr geschlossen. Nach Angaben der Verwaltung sei das 1,5 Millionen Euro teure Bauvorhaben bei der Städtebauförderung bereits Ende August mit der Regierung von Oberbayern durchgesprochen worden.

Zur Planung wurden zu diesem Zeitpunkt seitens der Behörde keine Einwände erhoben. Vielmehr sei die Verwaltung darauf hingewiesen worden, den Antrag zur Förderung der Baumaßnahme bis spätestens Ende Oktober einzureichen, um im laufenden Jahr 2017 noch vorhandene Fördermittel entsprechend zuzuweisen und an die Maßnahme binden zu können. Durch die nun abgesegnete Entwurfsplanung, die gegen die Stimmen von Michael Elsen und Andrea Halswanter (CSU) sowie Roger Gorzel (Bürgerliste) mehrheitlich mitgetragen wurde, kann der Förderantrag jetzt eingereicht werden.

Aufgrund der Vorgespräche mit der Regierung im August ist davon auszugehen, dass die Stadt die Fördermittel auch erhalten wird. Wenn alles reibungslos läuft, könnte sofort mit der Werksplanung begonnen und die Gewerke ausgeschrieben werden. Im späten Frühjahr 2018 könnte dann mit der Maßnahme begonnen werden.

Im Zusammenhang mit dem Förderantrag hatte die Förderstelle bei der Regierung von Oberbayern auch angemerkt, dass eine Erhebung von Ausbaubeiträgen unter Umständen nicht unbedingt notwendig sei, da die Baumaßnahme im wesentlichen Kostenbestandteilen städtebaulich veranlasst sei. Die Verwaltung hat jedoch diesbezüglich mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Traunstein Rücksprache gehalten. Nach intensiver Prüfung des Sachverhaltes wurde jedoch festgestellt, dass eine Beitragserhebung für die geplanten Ausbaumaßnahmen unausweichlich ist.

Im Falle eines aufwändigen Ausbaus aus städtebaulichen Gründen besteht im Straßenausbaubeitragsrecht jedoch die Möglichkeit der Abrechnung lediglich eines »fiktiven Aufwandes.« In der Praxis bedeutet das, dass man für höherwertige Maßnahmen mehr Zuschuss bekommt, bei der Beitragsberechnung aber nur die gewöhnlichen (durchschnittlichen) Kosten des Ausbaus angesetzt werden.

Die städtebaulich verursachten Mehrkosten werden nicht in die Abrechnung einbezogen. Dieser beitragsrechtliche Abrechnungsmodus, den der Hauptausschuss bereits empfohlen hatte (wir berichteten), soll nun auch nach dem Willen des Gesamtgremiums angewandt werden. ga

Mehr aus der Stadt Traunstein