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Traunreut – Die Straßenanlieger in Traunreut werden weiterhin ihren Beitrag zu Straßensanierungen leisten müssen: Mit den Stimmen der Bürgerliste, der CSU und der Grünen hat der Stadtrat entschieden, nicht mehr vor Gericht klären zu lassen, ob die Stadt die Straßenausbau-Beitragssatzung abschaffen darf. Die Freien Wähler und die SPD hingegen sprachen sich dafür aus, weiter die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München zu beantragen.


Mit der Rücknahme des Zulassungsantrags wird nun das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 10. Mai dieses Jahres rechtskräftig. Die Abschaffung der Satzung ist damit aufgehoben und es gilt ab sofort wieder die einstige Ausbaubeitragssatzung, die im Frühjahr 2015 vom Stadtrat abgeschafft worden war.

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Wie berichtet, hatte das Landratsamt Traunstein Widerspruch gegen die Abschaffung der Satzung eingelegt. Die Stadt klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht und verlor. Anschließend versuchte die Stadt gegen das Urteil mit einer Berufung am Verwaltungsgerichtshof vorzugehen. Nachdem die Gemeinde Hohenbrunn einen vergleichbaren Klageweg hinter sich hatte und vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert war, stellte sich für den Traunreuter Stadtrat die Frage, die Berufung weiter aufrecht zu erhalten. Bürgermeister Klaus Ritter hatte vor der Abstimmung noch darum gebeten, die Berufung weiter zu beantragen, zumal die Öffentlichkeit eine gerichtliche Entscheidung erwarte. Die Vertreter der CSU, der Grünen und der Bürgerliste hingegen betonten, dass die Stadt auf diese Einnahmen angewiesen sei.

Mit 17:10 Stimmen wurde letztendlich beschlossen, den Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof zurückzunehmen. ga