»Steuergelder werden zum Fenster hinaus geworfen«
Eingeladen hatte der Kreisverband Traunstein von Bündnis 90 / Die Grünen und sich dabei den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Anton Hofreiter, als Redner geholt. Der betonte, dass er von dem geplanten Terminal in der Region wenig halte, hielt dabei aber gleichzeitig ein klares Plädoyer für die Schiene, die energieeffizient sei und auf der man große Mengen an Gütern transportieren könne. Kritik übte er am Bundesverkehrswegeplan. Es gäbe zu viele Prestigeprojekte. In Südostbayern und im angrenzenden Österreich habe man Terminals bei Bosch-Siemens in Traunreut, in Burghausen und in Salzburg. Mit einem möglichen Terminal in Hufschlag, das mit bis zu 80 Prozent der Kosten gefördert wird, würden »Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen werden, während andere Terminals Kapazitäten frei haben«. Der Widerstand der Bürgerinitiative sei richtig: »Ihr habt es als Bürger und Gemeinde genau richtig gemacht«, sagte er.
Der Geschäftsführer des Logistikzentrums Prien, Karl Fischer, machte als Befürworter eines örtlichen Terminals deutlich, dass der Warentransport in die Region eine massive Belastung für das Straßennetz darstelle. Gleichzeitig würden Lastwagen, die einen Anfahrtsweg von mehr als 30 Kilometer zum nächsten Terminal hätten, gleich auf der Straße bleiben: »Deshalb brauchen wir hier eine Umschlagsanlage«, so Fischer. Die Region um Traunstein sei der Scheitelpunkt zwischen der Brennerachse und der Tauernachse und deshalb von so entscheidender Bedeutung für den regionalen und überregionalen Gütertransport.
Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landratsamt, Harald Schwarzbach, betonte, dass die Kommunikation zu dem Projekt nicht gut gelaufen sei. Er zeigte Verständnis für den Unmut darüber. Es gehe aber bei der jetzigen Machbarkeitsprüfung beim Eisenbahnbundesamt nicht um einen Antrag zur Realisierung des Projekts, sondern nur um die Prüfung der technischen und betriebswirtschaftlichen Machbarkeit.
Surbergs Bürgermeister Josef Wimmer äußerte heftige Kritik an der Vorgehensweise der Wirtschaftsförderung: »Es wäre ihre Pflicht gewesen, die Gemeinde und die Bürger einzuladen und zu informieren.« Für ihn sei es unvorstellbar, wie man das Projekt in einem Gebiet vorsehen könne, in dem Ausgleichsflächen bestünden und auch die Wasserversorgung betroffen sei. Die Gemeinde habe bei der Nordumfahrung eine große Last übernommen und nun käme das Terminal. Das sei eine »immissionsmäßige Vermüllung«.
Anwesende machten ihrem Ärger Luft
In der Diskussion machten viele der Anwesenden ihrem Ärger über das Vorhaben lautstark Luft. Rosi Berger wollte das Argument Schwarzbachs nicht gelten lassen, dass man das Terminal für die regionale produzierende Wirtschaft brauche. »Das gefährdet den Fremdenverkehr« war ihre Befürchtung. Schwarzbach würdigte das »bedeutende Standbein Tourismus« in der Region, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es gerade im nördlichen Landkreis sehr viele Arbeitsplätze im produzierenden Bereich gäbe und man das Terminal brauche.
Gemeinderat Edwin Hertlein aus Teisendorf bezweifelte, dass die Container aus der Region kommen würden. Hermann Eschenbeck vom Bund Naturschutz machte deutlich, dass es sich bei dem vorgesehenen Areal um ein FFH-Gebiet handle, für das ein Verschlechterungsverbot gelte. Das Ödmoos werde durch das Terminal zerstört. Er drohte, man werde vor Gericht ziehen.
Otto Hawlicek, Geschäftsführer der Firma Container Terminal Salzburg (CTS) betonte, dass man in Salzburg ausreichende Kapazitäten habe. Dies habe man auch dem Eisenbahnbundesamt in Bonn mitgeteilt. Er betonte, dass die Konkurrenz in Burghausen mit künftig über 100 000 Containern jährlich die Situation des CTS verschlechtere. Gleichzeitig prangerte er die hohen Fördergelder in Deutschland für den Terminalbau an, die nur aus diesem Grund so attraktiv seien. »Aber sie brauchen hier kein Terminal«, betonte er.
Dass das Thema auch ideologische Grundsatzdiskussionen nach sich zieht, wurde im Redebeitrag von Hubert Anfang aus Surberg deutlich. Der Gemeinderat prangerte das permanente Streben nach Wachstum an, für das das Terminal stehe. »Wir haben jede Menge China-Schrott in unseren Regalen«, fügte er an.
Eine Frage, die von mehreren Diskussionsteilnehmern gestellt wurde, blieb indes von den Befürwortern des Terminals unbeantwortet: »Wer braucht das Terminal?« oder wie es Kreisrätin Burgi Mörtl-Körner formulierte: »Woher kommen die Güter und woher kommen die Container?«
Schwarzbach sagte, er wolle die geäußerten Vorbehalte in die Gremien der Wirtschaftsförderung tragen. Ein nochmaliges Nachfragen beim Eisenbahnbundesamt über den dort zur Entscheidung stehenden Sachverhalt solle mehr Klarheit über das zu erwartende Ergebnis der Prüfung bringen. Wenn über den Standort entschieden sei, wolle das die Wirtschaftsförderung umgehend mitteilen. Dies reichte Bürgermeister Wimmer nicht. Die Gemeinde werde das Bundesamt selbst noch einmal anschreiben und es auffordern, die Prüfungsunterlagen für das Terminal nicht zu bearbeiten. Seine markige Forderung: »Das gehört jetzt abgewürgt.« Und er machte deutlich, dass die Gemeinde um das Nichtzustandekommen des Terminals in Hufschlag kämpfen werde: Man werde nicht einen Quadratmeter Gemeindegrund hergeben. awi
