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Wichtige Projekte im vordringlichen Bedarf

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Der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer sieht beim neuen Bundesverkehrswegeplan hinsichtlich des Autobahn- und Bahnausbaus noch strikten Nachbesserungsbedarf. Das teilte Ramsauer am Mittwoch mit, nachdem Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt hatte.


Einige wichtige Verkehrsprojekte, vor allem Ortsumgehungen in unserer Region, sind im vordringlichen Bedarf eingestuft, was Ramsauer ausdrücklich begrüßt. Damit stehen sie bis zum Jahr 2030 nun zur Verwirklichung an.

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In den vordringlichen Bedarf eingestuft werden die Ortsumfahrungen Altenmarkt, Trostberg, Obing, Matzing/Nunhausen, Bad Reichenhall (Kirchholz- und Stadtbergtunnel), Laufen und Hammerau. »Diese Einstufungen begrüße ich ausdrücklich. Sie verleihen diesen Projekten die hinreichende Priorität in unserer Region, auch in überörtlicher Hinsicht«, so Ramsauer.

Beim sechsstreifigen Ausbau der Autobahn müsse seiner Ansicht nach der Entwurf jedoch dringend nachgebessert werden. »Der Ausbau ist zwar – und das begrüße ich ausdrücklich – zwischen Rosenheim und Anschlussstelle Siegsdorf/Traunstein (ca. 40 km) für den vordringlichen Bedarf vorgesehen, im weiteren Bereich bis zur Landesgrenze (ca. 25 km) jedoch nur für den weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Dies ermöglicht zwar die zügige weitere Planung, hat aber hinsichtlich der Verwirklichung nicht vordersten Rang«, heißt es in einer Pressemitteilung Ramsauers. Hier verkenne der Bundesverkehrsminister völlig die Erfordernisse und stelle sich damit gegen seine eigenen Fachleute. Auch dieser Abschnitt müsse ebenso wie der andere in den vordringlichen Bedarf. Ansonsten werde ein neuer empfindlicher Engpass vorprogrammiert. Die seit langem diskutierte Grenzbrücke über die Salzach südlich von Laufen ist zunächst in den weiteren Bedarf eingestuft.

Auch was den Ausbau der Bahnlinie München–Mühldorf–Freilassing anbelangt, müsse nachgebessert werden. Ramsauer: »Zu begrüßen ist zunächst, dass für diesen gesamten Streckenbereich die durchgängige Elektrifizierung im vordringlichen Bedarf vorgesehen ist. Bezüglich der Zweigleisigkeit soll diese jedoch für die Zeit bis 2030 im vordringlichen Bedarf nur von München bis Tüssling gelten, zwischen Tüssling und Freilassing jedoch nur für einen etwa 22 Kilometer langen Begegnungsabschnitt zwischen Kirchweihdach und Wiesmühl/Tittmoning. Auch hier verkennt der Verkehrsminister die langfristigen Erfordernisse.« Die durchgängige Zweigleisigkeit, das heißt auf der gesamten Strecke, »ist unverzichtbar«. fb