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»Werden doch in zwei Jahren ein Jugendzentrum hinbringen«

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Um die Suche nach einem geeigneten Grundstück für den Neubau eines Jugendzentrums am Bahnhofsareal ging es bei der jüngsten Stadtratssitzung. (Foto: Hohler)

Traunstein – Unstrittig waren in der jüngsten Stadtratssitzung die formal notwendige Anerkennung der Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide (wir berichteten) zur Landesgartenschau (LGS) und zum Jugendzentrum am Bahnhofsareal.


Bezüglich der LGS wurde Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) beauftragt, den Rücktritt von dem Vertrag mit der Gesellschaft zur Förderung der Bayerischen Landesgartenschauen zu erklären und als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH die Auflösung der Gesellschaft zu beschließen.

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Für Unmut sorgte dabei der Antrag von Walburga Mörtl-Körner (Grüne), die bisher angefallenen Kosten in der Öffentlichkeit bekannt zu geben: »Das ist ja absolut selbstverständlich«, waren sich etwa Oberbürgermeister Kegel und Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) einig.

E-Mail eines Stadtrats »keineswegs privat«

Ebenso erntete Mörtl-Körner Widerspruch auf ihre Forderung nach strafrechtlichen Konsequenzen für die Weiterverbreitung einer privaten E-Mail, in der ein Stadtrat die Befürworter der LGS verunglimpft hatte – das sei keine private Mail gewesen, bestätigten mehrere Stadträte, sondern darin sei ausdrücklich zur Weiterverbreitung »an alle Interessierten« aufgerufen worden, hieß es.

Kegel warb aber um Verständnis, dass zunächst der Aufsichtsrat die Zahlen feststellen müsse. Um des Friedens Willen ließ er dennoch den Satz »Die Verwaltung wird beauftragt, über die Kosten öffentlich zu berichten« mit in den Beschlussvorschlag aufnehmen, der letztlich einstimmig angenommen wurde.

In Sachen Güterhalle gab es allerdings eine lebhafte Debatte zum weiteren Vorgehen. »Der Stadtrat hält am Raumprogramm und den Nutzflächen fest«, erklärte Kegel. »Jetzt geht es darum, am Bahnhofsgelände die passenden Flächen zu finden, die Eigentümer zu kontaktieren und geeignete Übergangsräume zu suchen«, erklärte er.

»Die Akzeptanz des Entscheids ist klar, aber das weitere Vorgehen in zwei Sätzen abzuhandeln, das geht nicht«, erklärte dazu Josef Kaiser (UW). Er schlug vor, der Stadtrat solle zu dem Thema in Klausur gehen. »Ich sehe mich nicht in der Lage, das heute zu entscheiden.« Kegel zeigte sich an diesem Punkt »völlig offen« und schlug vor, den Beschlussvorschlag so abzuändern, dass der Stadtrat das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptiert und spätestens im Mai oder Juni im Rahmen einer Klausur das weitere Vorgehen festlegt.

Jugendreferent Thomas Stadler (Grüne) meinte: »Wir stehen jetzt praktisch bei null. Da sind noch so viele Fragen offen, die wir erst klären müssen, da müssen wir erst einen Fahrplan erarbeiten: Wo soll die Reise hingehen?« Erst brauche man ein Konzept für die Jugendarbeit, danach müsse sich dann das Gebäude richten.

Kegel gab zu bedenken: »Ob Sitzung oder Klausur ist ja egal, wichtig ist, dass wir zeitnah vorankommen.« Auch Ursula Lay (UW) forderte rasches Handeln: »Das sind wir der Jugend schuldig. Und wir fangen ja nicht bei null an, der Jugendbeirat hat ganz klar geäußert, was die Jugendlichen sich wünschen.«

Robert Sattler (SPD) warnte dagegen vor Schnellschüssen, besonders bei der Suche nach einem Übergangsquartier: »Natürlich hat die Jugend das Recht, dass sich schnell was tut, aber es gab in den letzten zehn Jahren immer wieder die gleichen Probleme mit Nachbarn.«

CSU-Fraktionssprecher Christian Hümmer betonte, die Güterhalle gehöre zum Komplex Überplanung des Bahnhofsareals. Das Jugendzentrum sei ein anderes Thema, das Übergangsquartier dafür ein drittes. »Die Zeiten ändern sich. Vielleicht stehen ja inzwischen andere Immobilien zur Verfügung.« So sei er diesbezüglich schon angesprochen worden.

»Sehen, was am Ende die beste Lösung ist«

Kegel erinnerte an den Auftrag des Bürgers, einen Neubau am Bahnhofsareal zu schaffen. »Der Abriss der Güterhalle ist nicht Bestandteil des Bürgerentscheids«, betonte er. »Wir müssen sehen, was am Ende die beste Lösung ist, für die Jugendlichen, aber auch für die städtischen Finanzen.« Um das beste Grundstück zu finden, sei Juni zu kurzfristig, gab Waltraud Wiesholler-Niederlöhner zu bedenken. Doch Kegel entgegnete, er habe sich bereits bei der Verwaltung rückversichert, Juni sei machbar. »Ich möchte vermeiden, dass man uns Verzögerung vorwirft.« So könne man bis zur Juli-Sitzung bereits den nächsten Schritt gehen.

Ernst Harrecker warnte davor, etwas zu beschließen, »das sie uns dann wieder um die Ohren hauen. Aber wir werden doch in Gottes Namen in zwei Jahren ein Jugendzentrum hinbringen«. Am Ende beschloss der Stadtrat mit 20 zu 3 Stimmen Mehrheit, das Ergebnis des Bürgerentscheids formal zu akzeptieren und am Rahmenprogramm festzuhalten.

Einstimmig beschloss das Gremium zudem, den Neubau eines Jugendzentrums im Bahnhofsareal voranzutreiben, die Eigentümer infrage kommender Flächen zu kontaktieren und die Verwaltung zu beauftragen, mögliche Übergangsquartiere zu suchen. Bis spätestens Juni muss die Verwaltung im Stadtrat über Ergebnisse berichten. coho