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Wer zahlt die Versicherungen?

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Übersee. Fast fertiggestellt ist die Kinderkrippe in Übersee. Die Genehmigung des geplanten Vertrags über die Betriebskosten des Gemeinschaftsprojekts von der katholischen Kirchenstiftung und der Gemeinde scheiterte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates an der Frage, wer die Versicherungskosten übernimmt.


Der Tagesordnungspunkt »Kinderkrippe« begann für die Gemeinderäte mit einem Ortstermin in der künftigen Kindertageseinrichtung. Dort konnten sich die Mandatsträger über den Baufortschritt der Krippe informieren. Da sich der Baukomplex noch an einigen Stellen als Baustelle präsentiert, nahmen die Gemeinderäte etwas ungläubig die Aussage von Bauleiter Heinz Fritsche aus Teisendorf zur Kenntnis, dass man schon ab nächster Woche mit dem Einzug werde beginnen können. Eile sei nach Fritsches Dafürhalten vor allem deshalb geboten, weil das alte Kindergartengebäude auf dem Gelände möglichst bald abgerissen werden sollte. Die dann entstehende freie Fläche zwischen dem im vergangenen Jahr eingeweihten Kindergarten und der neuen Krippe soll für die Kinder beider Einrichtungen als Spiellandschaft hergerichtet werden.

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In der anschließenden Sitzung bestand dann überwiegend Einigkeit über das Gemeinschaftsprojekt von Kirche und Gemeinde. Danach stellt die katholische Kirche als Träger das Grundstück, das Gebäude und die Einrichtung zur Verfügung und verpflichtet sich, alle Überseer Kinder aufzunehmen.

Die Gemeinde gewährt dem Träger ihrerseits nicht nur die gesetzlich festgelegten Fördergelder, sondern zusätzlich als freiwillige Leistung das gesamte Defizit aus dem Betriebsaufwand. Dazu gehören auch Reparaturkosten von 2500 Euro pro Jahr und Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten bis zu 1500 Euro pro Jahr. In Anbetracht des hohen finanziellen Einsatzes der Kommune kann diese beim Haushaltsplan sowie bei der Festlegung der Elternbeiträge und bei den Öffnungzeiten ein Wörtchen mitreden. Kurz vor der Abstimmung über die Vereinbarung kam die Frage auf, wer die obligatorischen Versicherungsbeiträge, etwa für den Gebäude- und Brandschutz, übernimmt. Während Bürgermeister Marc Nitschke meinte, dies sei Angelegenheit des kirchlichen Eigentümers, war sich Trägervertreter Mittermaier sicher, dass diese Aufwendungen zu den Betriebskosten gehören und somit zu Lasten der Gemeinde gehen müssten. Bis zur Klärung des Problems wurde ein Beschluss über die Vereinbarung zurückgestellt. bvd