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Weitere Wohnbauausweisungen in den Außenbereichen

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Traunreut – Die bestehende Wohnsiedlung Traunfeld in Stein soll auf Antrag der Schlossbrauerei Stein Wiskott GmbH & Co KG um zwei Häuserzeilen in Richtung Süden erweitert werden. Auf der landwirtschaftlichen Fläche sollen Baugrundstücke für 16 Einzel- und zwei Mehrfamilienhäuser ausgewiesen werden. Eine damit verbundene Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans hat der Bauausschuss ohne längere Diskussion einstimmig beschlossen.


Die Ausweisung weiterer Wohnbauflächen außerhalb der Kernstadt wurde von Hans Peter Dangschat (CSU) begrüßt. »Wir sollten versuchen, in allen Ortsteilen Wohnraum zu schaffen«, sagte Dangschat. Paul Obermeier (FW) äußerte Bedenken wegen der Erschließung, die über die Bahnhofstraße erfolgen soll. »Ich sehe da schon ein Problem, weil nur eine Ausfahrt besteht. Halte es aber gerade noch für vertretbar«, so Obermeier.

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Weiterer Wohnraum soll in einem ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäude in Biebing entstehen. Der Antragsteller möchte im Heuboden vier Wohnungen einbauen und im Stall Garagen und Abstellräume. Das Gremium sah das Vorhaben als verträglich an und genehmigte die beantragte Änderung der Abrundungssatzung einstimmig. Damit wurde für weitere vergleichbare Anträge in Biebing grundsätzlich festgelegt, auf je 150 Quadratmeter landwirtschaftlicher Geschoßfläche eine Wohnung zuzulassen.

Außenbereichssatzung »Niedling« beschlossen

Per Satzungsbeschluss endgültig abgesegnet wurde eine Erweiterung der Außenbereichssatzung »Niedling«. Es handelt sich dabei um einen Geltungsbereich von zirka 600 Quadratmetern, um dort eine Auto-Garage zu ermöglichen (wir berichteten). Das Landratsamt Traunstein wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass eine Außenbereichssatzung grundsätzlich der Lückenfüllung diene und deshalb nicht dazu geeignet sei, Baurecht in Erweiterung des Siedlungskörpers zu schaffen. Das richtige Instrument wäre dafür eigentlich eine Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung. Wegen der Geringfügigkeit der geplanten Maßnahme könne die Änderung der Außenbereichssatzung aber noch hingenommen werden, hieß es.

Ebenfalls als Satzung verabschiedet wurde eine Änderung des Bebauungsplans »Misch- und Gewerbegebiet östlich Stadtmitte«. Auf dem Betriebsgelände der Firma Heidenhain an der Ecke Nansen Straße/Werner-von-Siemens-Straße sollen durch eine Bauleitänderung die bislang zeitlich befristeten Anlagen wie Container, Regale, überdachte Fahrradständer und eine Systemhalle dauerhaft ermöglicht werden.

»Grünes Licht« erteilte der Ausschuss auch der Firma Rinke Baustoffe in Traunreut für den Bau einer sogenannten Prallmühle, in der aus Grobfraktionen Sand mit Körnung hergestellt wird. Diese Empfehlung muss vom Stadtrat am kommenden Donnerstag um 16 Uhr noch abgesegnet werden. Die weiteren oben angeführten Empfehlungen werden einer zusätzlichen Stadtratssitzung am kommenden Montag um 16 Uhr behandelt.

In der Sitzung des Hauptausschusses wurde auch darüber informiert, dass die Regierung von Oberbayern den Antrag auf Anerkennung des Schulprofils »Inklusion« an der Grundschule Sankt Georgen ohne Begründung abgelehnt habe. Auf Nachfrage der Verwaltung über die Gründe der Ablehnung habe ein Regierungssprecher erklärt, dass damit keinerlei negative Einschätzung der Leistungen der Schule verbunden sei. Über die Anträge entscheide das Kultusministerium. Nach dem mehr Anträge als geplant vorgelegen hätten, sei das Schulprofil »Inklusion« insbesondere Schulen zuerkannt worden, soweit im jeweiligen Landkreis noch keine entsprechende Einrichtung vorhanden gewesen sei. Im Landkreis Traunstein wurden die Schulen in Trostberg und in Grassau bereits als Inklusions-Schulen anerkannt.

Es würden sich keine großen Änderungen ergeben

Weiter teilte die Regierung mit, dass sich durch eine Anerkennung des Schulprofils »Inklusion« für die Grundschule Sankt Georgen aufgrund der besonderen Situation durch einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund aufgrund der zusätzlich zugewiesenen Lehrerstunden insoweit keine Änderung ergeben würde.

Das Hauptausschussgremium verständigte sich auch darauf, zur Bildung einer sogenannten Einfachen Arbeitsgemeinschaft zur Abstimmung von Planungen beim Breitbandausbau einen Vertrag mit der Stadt Traunstein abzuschließen. Zur Unterstützung des Breitbandausbaus hat der Freistaat Bayern vor rund zwei Jahren eine Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen (Breitbandrichtline) veröffentlicht. Demnach können sowohl die Stadt Traunstein als auch die Stadt Traunreut jeweils zusätzliche Fördergelder in Höhe von bis zu 50 000 Euro erhalten, wenn wirtschaftliche Lösungen im Breitbandausbau durch interkommunale Zusammenarbeit gesucht werden.

Mit der Bildung einer »Einfachen Arbeitsgemeinschaft« sollen mögliche Synergie-Effekte genutzt und eine bessere Wirtschaftlichkeit durch gemeinsame Betrachtung von Ausbaugebieten erreicht werden. Die Ermächtigung einer Vertragsunterzeichnung mit der Stadt Traunstein durch Bürgermeister Klaus Ritter, muss ebenfalls noch vom Stadtrat am kommenden Donnerstag abgesegnet werden. ga