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Weiter eingeschränktes Halteverbot an der Schloßstraße

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Die viel befahrene Schloßstraße in Marquartstein, größtenteils ohne Gehsteig, führt Richtung Niedernfels zum Pädagogischen Zentrum, zum Märchenpark und zur Hochplattenbahn. (Foto: Giesen)

Marquartstein – In seiner jüngsten Sitzung lehnte der Gemeinderat einen Vorschlag der Anwohner auf zeitliche Beschränkung des beschlossenen eingeschränkten Halteverbots auf der Schloßstraße bei fünf Gegenstimmen ab. Der Rat sprach sich vor allem gegen die vorgeschlagene Einschränkung auf den Zeitraum »werktags von 7 bis 9 Uhr und 12 bis 14 Uhr« zwischen Aschafeldstraße und Jägerweg aus.


Bürgermeister Andreas Scheck fasste zu Beginn der Debatte noch einmal die Gründe zusammen, die den Gemeinderat zur Festsetzung des eingeschränkten Halteverbots bewogen hatten. Ursachen seien die Verkehrsbehinderung durch die vor den Häusern parkenden Autos gewesen, die Verkehrsgefährdung besonders für Radfahrer und die starke Behinderung des Winterdiensts.

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Zudem hätten sich sogar Bewohner der Schloßstraße bei der Gemeinde beschwert, dass sie wegen der gegenüber parkenden Autos nur noch schwer aus ihrer Tiefgarage herausfahren könnten. Bei dem vorgelegten Vorschlag der Anlieger, der von 12 Bewohnern der Schloßstraße 9 und 11 unterzeichnet worden war, sei vor allem der Verkehr zum Pädagogischen Zentrum in Niedernfels berücksichtigt. Die Hochplattenbahn habe aber von 9 bis 17 Uhr, der Märchenpark von 9 bis 18 Uhr geöffnet, was entsprechenden Verkehr nach sich ziehe.

In ihrem Brief nehmen die Anwohner der Schloßstraße Bezug auf das Schreiben der Unteren Verkehrsbehörde des Landratsamts Traunstein, wonach eine Verwaltungsvorschrift besagt, dass ein eingeschränktes Halteverbot »in der Regel auf bestimmte Zeiten zu beschränken« ist.

In der Diskussion wies Michael Elgass darauf hin, dass die zeitliche Beschränkung vor allem für den Winterdienst, der bereits morgens um 5 Uhr beginnt, nichts bringt. Auch die Radfahrer am Wochenende würden weiter durch die parkenden Autos auf der engen Straße ohne Gehsteig gefährdet. Katja Kink hielt das von den Anwohnern vorgeschlagene Zeitfenster für zu klein. Eine Option sah sie eventuell in einem Halteverbot zwischen 7 und 18 Uhr, allerdings auch am Wochenende.

Sowohl Franz Aigner als auch Sepp Moritz äußerten ihr Verständnis für den Wunsch der Anlieger. »Wir wollen den Bürgern doch nichts Böses und Schlechtes«, sagte Aigner, aber der Rat sei nun mal für die Verkehrssicherheit aller Bürger verantwortlich. Claudia Kraus vermutete, dass es den Anwohnern in erster Linie um ein erlaubtes Parken in der Nacht gehe, woraufhin wieder mit dem Winterdienst argumentiert wurde, der bereits frühmorgens die Arbeit aufnehme.

Der Bürgermeister las aus der Stellungnahme der Unteren Verkehrsbehörde an die Bürger vor, wonach die Verwaltungsgemeinschaft Marquartstein bei ihrer Festlegung des eingeschränkten Halteverbots »die gesetzlichen Grenzen nicht überschritten« habe. Die Anordnung von Halteverboten in Wohnbereichen bringe oft Ärger mit den Anwohnern mit sich. Die vorgebrachten Benachteiligungen seien auch nachvollziehbar, aber bei »vielen Entscheidungen im Straßenverkehrsrecht geht eine Interessensabwägung« vor, so das Schreiben aus dem Landratsamt.

Geschäftsleiter Florian Stephan sagte, der Gemeinderat habe sich intensiv mit dem Problem auseinander gesetzt und warnte vor einer »schleichenden Aufweichung« des beschlossenen eingeschränkten Halteverbots. Ein anderes Zeitfenster hielt auch er eventuell für möglich. Ein entsprechender Antrag wurde nicht gestellt. gi