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»Wegzug von jungen Familien verhindern«

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Über einen Entwurf zur Vergabe von Baugrundstücken nach dem Einheimischenmodell diskutierte der Unterwössner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

Unterwössen – Über einen Entwurf neuer Richtlinien zur Vergabe von Baugrundstücken diskutierte der Unterwössener Gemeinderat in der jüngsten Sitzung.


Nach dem Kompromiss zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung mit vorgegebenen Rahmenbedingungen in Sachen Einheimischen- beziehungsweise Ansiedlungsmodell hat der Unterwössener Gemeinderat in der jüngsten Sitzung über einen Entwurf neuer Richtlinien zur Vergabe von Baugrundstücken diskutiert. Dabei spiegelte sich das Ziel der Gemeinde wider, eine sozial ausgewogene, stabile und nachhaltige Bewohnerstruktur ohne ein strukturelles Ausbluten durch den Wegzug von jungen Familien zu schaffen.

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»Haben nur sehr begrenzte Flächen«

»Bauland für Einheimische kann aber nur ein kleiner Baustein in Sachen Wohnraumbeschaffung für junge Familien sein, vor allem, weil wir durch unsere Lage nur sehr begrenzte Flächen zur Verfügung haben«, bremste Bürgermeister Ludwig Entfellner zu hohe Erwartungen an die neuen Richtlinien. Zur Zeit seien beispielsweise höchstens fünf entsprechende Grundstücke in Aussicht.

Durch den ungeminderten Zuzugsdruck, die demografische Entwicklung und die zunehmend geforderte räumliche Flexibilität der Arbeitnehmer sollte seiner Meinung nach das Augenmerk auch auf Eigentumswohnungen im Einheimischenmodell und auf bezahlbare Mietwohnungen gerichtet sein.

Bei seinem Vorentwurf zu den neuen Richtlinien im Einheimischenmodell hat sich Christoph Rickert vom Frasdorfer Planungsbüro Wüstinger/Rickert überwiegend von dem vorgegebenen sozialen Aspekt leiten lassen. Gleichzeitig hatte er aber auch die langfristige Bindung an den Ort und die Region sowie die Förderung einer vitalen und generationsübergreifenden Gemeinschaft im Auge.

Laut Rickert gliedert sich das Auswahlverfahren in zwei Phasen. Nur Antragsteller, die die grundsätzlichen Zugangsvoraussetzungen der ersten Phase erfüllen, kommen in die zweite Phase. Dort wird dann im Falle mehrerer Bewerber mittels eines Punktesystems eine Rangfolge zur Vergabe ermittelt.

Das wichtigste Kriterium in der ersten Phase ist das durchschnittliche jährliche Gesamteinkommen des Antragstellers in den letzten drei Jahren einschließlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen von maximal 40 000 Euro. Bei Paaren verdoppelt sich der Betrag und pro Kind kommen noch 7000 Euro hinzu.

Relevant bei den Zugangsvoraussetzungen ist auch das Vermögen der Antragsteller, das nicht den Verkehrswert des gewünschten Grundstücks überschreiten darf. Zum Vermögen zählen beispielsweise nicht nur Bankguthaben und Wertpapiere, sondern auch Kunstgegenstände und Schmuck. Besondere Regelungen sind für den Besitz von Grundstücken in den Nachbargemeinden vorgesehen.

»Nur wer die geschilderten Zugangsvoraussetzungen erfüllt, kommt danach in das so genannte Vergabeverfahren mit maximal erreichbaren 100 Punkten, die sich in höchstens 50 für den Ortsbezug und 50 für den Sozialbezug aufteilen«, betonte Rickert.

Für den Ortsbezug zählen die Jahre des Hauptwohnsitzes in Unterwössen und den Nachbargemeinden sowie die Zeiten der Arbeitsstellen in der Region. Beim Sozialbezug gibt es Punktezahlen für die Höhe des Gesamteinkommens, für das Alter und die Anzahl der Kinder und eventuelle Behinderungsgrade der Antragsteller.

Um Grundstücksspekulationen auszuschließen, so der Planer, sollte das Bau-vorhaben innerhalb von fünf Jahren bezugsfertig sein und für mindestens 20 Jahre selbst bewohnt werden. Bei Verstößen oder falschen Angaben stellte der Planer differenzierte Nachzahlungs- und Rückzahlungsmodelle vor.

Sollte ein Ehrenamt Zusatzpunkte bringen?

Die Diskussion zeigte bei vielen Punkten noch Klärungsbedarf. Wie werden beispielsweise persönliche Erbstücke beim erlaubten Vermögen bewertet? Oder sollte ein Ehrenamt Zusatzpunkte bringen? Wieviele Punkte soll man für Kinder in welchem Alter bekommen?

Bürgermeister Entfellner stufte den vorgestellten Entwurf deshalb auch nur als »Meinungsbildung« ein. In nächster Zeit will man sich nun mit der Präzisierung einiger auf Unterwössen speziell abgestimmter Punkte befassen.

Ein endgültiger Beschluss ist dann nach einer genauen rechtlichen Überprüfung vorgesehen, um künftige Gemeinde-Entscheidungen hieb- und stichfest zu machen. bvd