»Die Trinkwasserversorgung muss Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben«, erklärten die beiden Bezirksvorsitzenden Martin Huber und Stefan Schelle. Hintergrund ist der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Konzessionsrichtlinie. Diese würde die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden im Bereich der Trinkwasserversorgung massiv beschneiden. Die Kommunen könnten künftig nicht mehr selbst entscheiden, wie die Wasserver- und Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert werden. Peter Ramsauer sagte dafür seine volle Unterstützung zu: »Es muss mal Schluss sein mit dem Privatisierungswahn. Das Wasser gehört in kommunale Hand und sonst nirgendwohin!«
Ramsauer betonte in der Versammlung, das Gelingen der Energiewende hänge auch von mehr Gebäudeeffizienz ab. Martin Huber meinte, gerade hier könnten die Kommunen einiges bewegen, brauchen jedoch Unterstützung. Peter Ramsauer führte hierzu Förderprogramme des Bundes an und erklärte, dass bis zum Jahr 2050 ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand in Deutschland das Ziel sei.
»Mein Ministerium ist ja quasi auch Kommunalministerium: Baugesetzgebung, Städtebau, Straßenverkehr – das alles sind ja zutiefst kommunale Themen«, erklärte Ramsauer und führte Details zu verschiedenen Förderprogrammen aus, die explizit den Kommunen zugute kommen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe dabei insbesondere auch den ländlichen Raum im Blick: »Gerade die Städtebauförderung ist nicht nur für Metropolen und Zentren da, sondern hilft auch dem ländlichen Raum.«
Die Städtebauförderung sei ein gutes Mittel, mit dem viele Kommunen ihre Strukturprobleme in den Griff bekommen könnten. Derzeit umfasse dieses Programm etwa 460 Millionen Euro plus 100 Millionen Euro, die für energetische Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stünden. Weiter leiste das Programm »Soziale Stadt« eine wichtige Präventivaufgabe, um mögliche Problembezirke gar nicht erst entstehen zu lassen bzw. Brennpunkte zu entschärfen.
