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Wassergebühren: Die Inzeller müssen zahlen

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Der Hochbehälter der Inzeller Wasserversorgung, der nun mit dem Wasser aus der Laubau gespeist wird. (Foto: Wegscheider)

Inzell. Der Inzeller Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung eine neue Beitrags- und Gebührensatzung für die Trinkwasserversorgung verabschiedet – und dazu eine sogenannte Verbesserungsbeitragssatzung. Hintergrund ist die Finanzierung von Investitionen, unter anderem der neuen Trinkwasserleitung von Ruhpolding nach Wildenmoos. Die Gemeinde Inzell trägt dabei ein Drittel der Kosten, die Bürger tragen – über eine Einmalzahlung, die in der neuen Satzung festgeschrieben ist – zwei Drittel der Kosten.


Neue Trinkwasserleitung und Co. kosteten drei Millionen

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Zu finanzieren sind die neue Trinkwasserleitung von Ruhpolding nach Wildenmoos, ein Überhebepumpwerk mit stationärer Notstromversorgungsanlage, die Rohrleitungsinstallation im Hochbehälter Wildenmoos und eine Schaltwarte mit Prozessleitsystem und Fernwirktechnik. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, die Gesamtkosten für die neue Wasserversorgung aus der Laubau von insgesamt drei Millionen Euro jeweils zur Hälfte auf die Bürger und die Gemeinde umzulegen. Die Genehmigung des Inzeller Haushalts für das Jahr 2013 hat das Landratsamt Traunstein aber mit der Auflage versehen, dass erst bei der Erhebung von Verbesserungsbeiträgen ein Kredit für diese Maßnahme aufgenommen werden dürfe.

Bei einer Besprechung im Landratsamt im Mai wurde deshalb ein Verbesserungsbeitrag in Höhe von zwei Millionen Euro festgelegt, zu tragen von den Beitragszahlern. Der Beitrag wird erhoben für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare und tatsächlich angeschlossene Grundstücke. Dieser wird nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschoßfläche berechnet; Keller- und Dachgeschosse sind nur relevant, wenn sie ausgebaut sind. Der Beitrag beträgt pro Quadratmeter Grundstücksfläche 0,29 Euro und pro Quadratmeter Geschoßfläche 2,39 Euro – plus Mehrwertsteuer. Fällig wird er einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides. Der Beitragsteil der neuen Satzung wird zum 9. August wirksam, der Gebührenteil zum 1. November.

Peter Spannring (Bürger für Inzell) monierte, dass mit dieser Regelung das Inzeller Gewerbe mit großen Flächen übermäßig belastet ist – genauso wie die Landwirtschaft. Der Inzeller Bürgermeister Hans Egger entgegnete, dass alles satzungskonform abgestimmt sei. Es gebe einige Ausnahmefälle, die noch diese Woche geklärt werden sollen. Nach längerer Diskussion stimmte der Gemeinderat letztlich mit 11:5 Stimmen für den Verbesserungsbeitrag. hw