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Wasser- und Kanalgebühren werden erhöht

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Ruhpolding. Die Gebühren für Wasser und Kanal in Ruhpolding werden zum 1. Juli angehoben. Aufgrund der Nachkalkulation des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) sei dies nach einem vierjährigen Kalkulationszeitraum erforderlich. Hier dürfe nämlich kein Gewinn oder Verlust erzielt werden, berichtete Wolfgang Schwamberger vom BKPV. Die neue Beitrags- und Gebührensatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.


Für die Neukalkulation der Herstellungsbeiträge sowie der Verbrauchsgebühren für die Wasserversorgung und die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Ruhpolding habe der BKPV einen Auftrag bekommen, sagte Schwamberger eingangs. Ruhpolding habe hierfür eine öffentlich rechtliche Einrichtung, deren laufender Aufwand nicht über Beiträge refinanziert werden dürfe. Darum sei die Nachkalkulation ein »zwingendes Erfordernis«. Er informierte die Gemeinderäte detailliert über die Kalkulation und Kalkulationsmethode, die auch Grundlage für die kommenden vier Jahre sein soll.

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Die Nachkalkulation für die Wasserversorgung hat eine Kostenunterdeckung von fast 550 000 Euro ergeben, für die Entwässerungsanlagen fast 250 000 Euro. »Die im Kalkulationszeitraum entstehenden Kosten für den Betrieb und Unterhalt der Wasserversorgung wurden anhand der bereits vorliegenden Ergebnisse der Vorjahre ermittelt und für die Folgejahre, unter Berücksichtigung der zu erwartenden Entwicklung, hochgerechnet«, so der Experte. Demnach ergibt sich ab 1. Juli eine durchschnittliche Wasserverbrauchsgebühr in Höhe von 1,59 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers, eine Steigerung über 0,33 Euro. Der beitragsfähige Investitionsaufwand sei im Rahmen der Kalkulation ebenfalls ermittelt worden. Daraus ergeben sich pro Quadratmeter Grundstücksfläche 1,05 Euro (bisher 0,90 Euro) und pro Quadratmeter tatsächlicher Geschoßfläche 5,50 Euro (bisher 4,90 Euro) an Beitragssätzen, so Schwamberger weiter.

Wie bei der Wasserversorgung wurden die Kosten für den Betrieb und Unterhalt der Entwässerungsanlage ebenfalls hochgerechnet und der Kostenanteil für die Straßenentwässerung vorweg abgezogen. Daraus ergeben sich die durchschnittlichen Gebührensätze von 1,80 Euro (bisher 1,60 Euro) pro Kubikmeter, wenn ausschließlich Schmutzwasser eingeleitet wird, wenn zusätzlich Niederschlagswasser anfällt, steigt die Einleitungsgebühr von 1,80 Euro pro Kubikmeter auf 2,02 Euro. Auch die Grundgebühren sollen zur Abdeckung der Fixkosten angehoben werden. Am Beispiel der Entwässerung bei einem Nenndurchfluss von 2,5 Kubikmeter, komme es, so Schwamberger, zu einer Anhebung des Beitragssatzes von bisher 25,56 Euro auf dann 40 Euro, bei der Wasserversorgung statt bisher 40,60 Euro schlussendlich 60 Euro. Die Beitrags- und Gebührensatzung, die ab 1. Juli gilt, wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt legte Gemeindekämmerin Doris Wiser den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 zur Kenntnisnahme vor. Gegenüber dem Ansatz schließt die Abrechnung um über eine Viertelmillion niedriger bei etwa 25,3 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt mit rund 20,7 Millionen kommt ein Minderbetrag von rund 165 000 Euro zu und der Vermögenshaushalt schließt bei 4,579 Millionen Euro um 86 700 Euro niedriger. »Im Verwaltungshaushalt konnte das angestrebte Ergebnis einer Zuführung zum Vermögenshaushalt leider nicht in der veranschlagten Höhe von 171 400 Euro erreicht werden«, sagte Wiser. Insbesondere die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und im Bereich Ticketverkauf für den Biathlonweltcup 2014 sowie bei der Zuweisung aus der Einkommensteuer habe die Mehreinnahmen in anderen Bereichen, zum Beispiel beim Fremdenverkehrsbeitrag, nicht kompensieren können. Der Schuldenstand falle mit 15,11 Millionen Euro geringfügig niedriger aus, die Pro-Kopf-Verschuldung bleibe aber nach wie vor auf einem Niveau von 2301 Euro. hab