Warum man »Corona-Spaziergänge« nicht einfach verbieten kann

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Foto: dpa

Das Spazierengehen ist seit der Coronapandemie wieder in Mode gekommen. Was vorher gefühlt nur alte Leute gemacht haben oder für die Kinder eine lästige Zwangsverpflichtung am Sonntag zwischen Mittagessen und Kaffeetrinken war, bekam plötzlich wieder seinen Reiz. Wenn alles verboten war, draußen an der frischen Luft seine Runden drehen, war möglich. Spazierengehen war etwas, das eine positive, freundliche Aura bekam.


Doch seit einigen Wochen gerät das Spazierengehen zunehmend negativ konnotiert in die Schlagzeilen, wenn diese wie jüngst in München in Gewalt umschlagen. Zu den unangemeldeten Zusammenkünften – die Spaziergänge genannt genannt werde – rufen Gegner der aktuellen Corona-Regelungen und Corona-Schutzimpfungen auf. Teilnehmen kann daran, wer will. Auch im Landkreis Traunstein gab und gibt es solche Spaziergänge. Nun wird über soziale Netzwerke und Flyer zu sogenannten »Lichterketten« aufgerufen, wie Laura Lockfisch, Pressesprecherin am Landratsamt Traunstein informiert.

Derartige Zusammenkünfte habe es bereits am 25. Dezember rund um den Chiemsee auf Rosenheimer Seite in Rimsting gegeben, sowie am 2. und 3. Januar in Bernau. Nach Angaben des Landratsamts, wird zu solche Veranstaltungen in den sozialen Netzwerken für den heutigen Samstag und den morgigen Sonntag an den Uferbereichen des Chiemsees aufgerufen. Das Landratsamt geht davon aus, »dass dies die Gemeinden Seeon-Seebruck, Chieming, Grabenstätt und Übersee betrifft«. Das stellt die Kreisverwaltungsbehörde und die Polizei vor Herausforderungen.

Warum kann eine Versammlung oder ein Spaziergang nicht einfach pauschal verboten werden?

Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert die Versammlungsfreiheit. Dort heißt es: »Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.« Allerdings kann dieses Grundrecht eingeschränkt werden. Auch das regelt Artikel 8 des Grundgesetzes. In Absatz 2 heißt es: »Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.«

Das Bayerische Versammlungsgesetz macht eine solche Einschränkung unter Artikel 13: »Wer eine Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen.« So ist es zum Beispiel für die Demonstration am heutigen Samstag auf dem Traunsteiner Volksfestplatz geschehen. Allerdings weist Laura Lockfisch noch auf etwas ganz Grundsätzliches hin: »Wir sind keine Genehmigungsbehörde für Demonstrationen.« Denn nach Artikel 8 Grundgesetz müssen solche Versammlungen eben nicht genehmigt werden, sie sind ein Grundrecht und das darf jederzeit ausgeübt werden.

Das bestätigt auch Gerrit Gottwald, Leiter der Polizeiinspektion Traunstein. »Ein Verbot ist die letzte Option, vorher müssen alle anderen Mittel – dazu zählen auch Beschränkungen – ausgeschöpft werden, um einerseits die Versammlungsfreiheit zu garantieren, andererseits auch die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten«.

Warum sind trotz Versammlungsfreiheit dann Beschränkungen möglich und nötig?

Hier geht es um die besagte öffentliche Sicherheit der Teilnehmer. Das Landratsamt kann Auflagen machen, die eine Durchführung der Veranstaltung garantieren im Sinne von Artikel 8 GG, aber die Versammlungsteilnehmer auch schützen – etwa aktuell vor einer Infektion mit dem Coronavirus.

Und das gilt nicht nur für angemeldete Kundgebungen. »Auch ohne Redebeiträge und Kundgebungsmittel wie z.B. Transparenten etc. stellt die 'Lichterkette' um den Chiemsee den Charakter einer Mahnwache da. Damit gelten die Regelungen des Versammlungsrechts. Mahnwachen haben sich in den vergangenen Monaten als Symbol gegen die Corona-Maßnahmen etabliert und wurden vielfach abgehalten. Die Versammlungsbehörde ist berechtigt, Auflagen zu erlassen, wie z.B. Abstands- oder Maskenpflicht«, so Lockfisch. Es gilt also auch für alle Teilnehmer von »Lichterketten« und Spaziergängen, egal wo sie stattfinden, die Abstandsregelung von 1,5-Metern und die FFP2-Maskenpflicht.

Nötig sind diese Auflagen, um die Gesundheit und Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren. »Jeder soll nach einer Versammlung auch wieder gesund nach Hause kommen, dazu können Auflagen seitens der Kreisverwaltungsbehörde getroffen werden, die von der Polizei dann kontrolliert werden, etwa die Einhaltung von Abstandsregeln oder der Maskenpflicht«, sagt Gottwald. Ob die Auflagen eingehalten werden, wird die Polizei auch bei den Spaziergängen und Lichterketten kontrollieren. Wenn die öffentliche Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr garantiert werden kann, hat die Polizei als letztes Mittel die Möglichkeit, die Versammlung aufzulösen.

Wie unterscheiden sich angemeldete Demonstrationen von »Spaziergängen«?

Bei angemeldeten Demos oder Kundgebungen gibt es einen offiziellen Versammlungsleiter, der auch als Ansprechpartner gegenüber den Behörden auftritt. Das ist besonders dann wichtig, wenn eine Zusammenkunft nicht reibungslos abläuft, etwa, wenn Auflagen nicht eingehalten werden. »Ein Versammlungsleiter hat eine gewisse Einflussmöglichkeit als einer der Demonstranten«, sagt Gottwald. »Er sollte die Teilnehmer seiner Demo dazu aufrufen, sich an Auflagen zu halten, oder er muss ab einer gewissen Größe der Veranstaltung für Ordner sorgen, die sich ebenfalls darum kümmern.« Bei Spaziergängen, zu denen in sozialen Netzwerken aufgerufen wird, gibt es aber keine solchen offiziellen Versammlungsleiter.

 

vew

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