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Waginger-See-Petition wird im November übergeben

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Kirchanschöring. Beim jüngsten Treffen von attac-Rupertiwinkel ist der Termin für die Übergabe der Petition »Rettet endlich den Waginger See – Nachhaltiges Sonder-Sofortprogramm vom Freistaat Bayern gefordert« an Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bekanntgegeben worden: Am 18. November sollen dem Minister die fast 6600 Unterschriften vorgelegt werden. Im Anschluss findet ein Gespräch mit Minister Brunner und Fachreferenten des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums statt. Später werden die Unterschriften als Sammelpetition an den Petitionsausschuss des Landtages übergeben, damit sich auch der Landtag mit der Seeproblematik befasst.


Ein weiteres Thema des Abends war der Bürgerentscheid zur Winterolympiade 2022. Scharfe kritisierte Agnes Thanbichler die Vorgehensweise der amtlichen Einladung zum Volksentscheid. »Es ist eine Frechheit dem Bürger gegenüber, wenn er mit der amtlichen Abstimmungsbenachrichtigung gleichzeitig einen Flyer mit Kurzinformationen erhält, die ausschließlich die Vorteile einer Olympiabewerbung enthalten und nicht deren Nachteile, und der darüber hinaus auch noch falsche Informationen liefert«, sagte sie. Viele der Forderungen des IOC würden ja erst mit der erfolgreichen Bewerbung im Detail gestellt werden. Das sei eine undemokratische Informationspolitik, wie auch die »Knebelverträge« des IOC nicht unbedingt »dem Recht, an das wir gebunden sind, entsprechen«.

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Pfarrer Siegfried Fleiner meinte: »Wer sich ausführlich mit der Thematik befasst, muss erkennen, dass die Verträge des Olympischen Komitees ausschließlich zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Während das IOC, die Planer, die Bauunternehmer und einige Großkonzerne den Reibach machen, bleiben Kommunen und Landkreis auf den Schulden sitzen, die über Jahrzehnte abbezahlt werden müssen. Und für wichtige regionale Belange ist dann kein Geld da – und das alles für zwei Wochen Mega-Event.«

Im Übrigen habe sich die Bevölkerung des Schweizer Kantons Graubünden in einem Volksentscheid bereits gegen eine Olympiabewerbung 2022 ausgesprochen, obwohl dort wesentlich bessere Wintersportbedingungen herrschten als bei uns. Hauptgrund seien die unberechenbare Kostenexplosion und die »sittenwidrigen IOC-Verträge«.

Für November plant attac Rupertiwinkel eine Vortragsveranstaltung, die der Frage nachgeht, wie weit die politische Wirklichkeit heute noch den Gemeinwohlanliegen der Bayerischen Verfassung entspricht. Das Profitstreben des Einzelnen oder von Konzernen habe sich nicht selten von dem Verfassungsauftrag, »dem Gemeinwohl verpflichtet« zu sein, so weit entfernt, dass es der gesamten Bevölkerung zum Schaden gereiche – wie etwa die Steuermachenschaften der Großkonzerne. Für diesen Vortrag wurde Klaus Hahnzog, ein nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und ehemaliger Landtagsabgeordneter, gewonnen. he