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Waginger Bürgerentscheid: Das Ergebnis steht fest

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2866 Stimmen mussten am Sonntagabend im Waginger Rathaus ausgezählt werden. Das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Geschichte der Gemeinde ist eindeutig: 61,5 Prozent sind für die Großmärkte Rewe und Rossmann. Foto: Montage (v.l: dpa; pixabay; dpa, Peter Kneffel)
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Auf einer gut 10 000 Quadratmeter großen Fläche an der Ottinger Straße in Waging werden die Einkaufsmärkte von Rewe und Rossmann entstehen. Foto: Georg Unterhauser/www.luftbild-traunstein.de

Waging am See – Alle 2866 Wahlstimmen des historischen Bürgerentscheids "Rewe/Rossmann" in Waging wurden ausgezählt und das Ergebnis steht fest – wofür haben sich die Waginger entschieden?


Update, 19.07 Uhr:

Die Waginger Bürger haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Handelskonzerne Rewe und Rossmann an der Ottinger Straße bauen können. 1764 Bürger (61,5 Prozent) stimmten dafür, 1102 dagegen (38,5 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei stolzen 50,9 Prozent.

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Damit können die Planungen zu den notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel und Gewerbegebiet“ weiterlaufen.

Allerdings muss erst noch mit der Regierung abgeklärt werden, ob die knapp 2500 geplanten Quadratmeter Verkaufsfläche auch wirklich in dieser Größe gebaut werden dürfen. Die Regierung hatte zwar für die insgesamt 1500 Quadratmeter von Rewe grünes Licht in Aussicht gestellt, dafür aber eine Begrenzung des Rossmann-Marktes auf 160 Quadratmeter festgelegt. Doch der ist mit einer Fläche von 800 Quadratmetern eingeplant.

Tilo Schröder-Waritschlager, Walter Wimmer und Bernhard Böhr hatten es mit der von ihnen initiierten Bürgerinitiative geschafft, rund 900 Unterschriften zu sammeln und damit einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Bei zwei großen Diskussionsveranstaltungen – die eine vom Verein Waging bewegt, die andere von der BI – waren die Argumente pro und kontra ausgetauscht worden. Letztendlich haben bei den Wählern anscheinend die Pro-Argumente überwogen. he

Update, 18.45 Uhr:

Die Wahllokale haben kurz nach 18 Uhr geschlossen; seitdem läuft die Auszählung der Stimmzettel. Wir sind gespannt auf das Ergebnis und berichten aktuell aus dem Rathaus. Bisher tendiert das Ergebnis des Bürgerentscheids für das Projekt Rewe/Rossmann.

Vorbericht:

Gewählt werden konnte in der Grundschule in Otting, in der Alten Schule in Tettenhausen und in zwei Wahllokalen in der Grundschule in Waging.

Mit "Ja" stimmt man gegen Rewe/Rossmann

Dabei ist die Fragestellung – wie bei vielen Bürgerentscheiden – etwas verwirrend. Wer mit Ja stimmt, ist gegen Rewe/Rossmann und umgekehrt.

Lesen Sie die Vorgeschichte:

Verwirrende Fragestellung auf dem Wahlzettel

„Sind Sie dafür, dass das Investoren-Großprojekt „Rewe und Rossmann an der Ottinger Str. – Waging“ nicht entstehen soll und dazu

  • a) sämtliche Planungen der Gemeinde, die die Errichtung dieses „Megamarktes“ ermöglichen, gestoppt werden, 
  • b) der Beschluss des Gemeinderats zur Änderung des Flächennutzungsplans „an der Ottinger Straße“ aufgehoben wird, 
  • c) der Bebauungsplan im Bauausschuss der Gemeinde nicht behandelt beziehungsweise aufgehoben wird; 
  • d) eine Baugenehmigung für dieses Vorhaben nicht erteilt wird bzw. entzogen wird, 
  • e) alle rechtlich zulässigen Maßnahmen von der Gemeinde ergriffen werden sollen, um die Errichtung zu verhindern.“

So lautet die Fragestellung, über die die Waginger Bürger beim Bürgerentscheid am Sonntag – übrigens der erste überhaupt in der Geschichte der Gemeinde – abzustimmen haben. Das heißt also: Wer möchte, dass Rewe/Rossmann kommen, muss mit Nein stimmen – denn dann sollen die Planungen natürlich nicht gestoppt werden. Wer aber Rewe/Rossmann eine Absage erteilen will, der muss mit Ja stimmen – denn dann sollen die bisherigen Planungen und das laufende Verfahren gestoppt werden.

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Auf einer gut 10 000 Quadratmeter großen Fläche an der Ottinger Straße in Waging werden die Einkaufsmärkte von Rewe und Rossmann entstehen. Foto: Georg Unterhauser/www.luftbild-traunstein.de

Auf einer gut 10 000 Quadratmeter großen Fläche vor dem Baugeschäft Lamminger sollen die Einkaufsmärkte entstehen. (Foto: Georg Unterhauser/www.luftbild-traunstein.de)

Mindestens 1120 Stimmen für eine Entscheidung erforderlich

Wenn die Mehrheit der Wähler für das Bürgerbegehren stimmt und diese Mehrheit mindestens einem Anteil von 20 Prozent der Wahlberechtigen entspricht (im Fall Waging etwa 1120 Stimmen), ist das Bürgerbegehren erfolgreich. Das heißt also, es müssen nicht einfach nur 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, sondern es müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigen mit Ja stimmen, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Bürgermeister Herbert Häusl appelliert an die Waginger, sich zahlreich am Bürgerentscheid zu beteiligen: „Nur durch eine hohe Wahlbeteiligung ist sichergestellt, dass eine breite Mehrheit unserer Bevölkerung eine demokratische Entscheidung herbeiführt.“ he