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Breites Spektrum im Waginger Gemeinderat – In Sachen Breitband mit Taching zusammenarbeiten

Waging schafft Ausrüstung für Digitalfunk an

Waging am See. Recht abwechslungsreich war die jüngste Waginger Gemeinderatssitzung mit Themen vom Digitalfunk über Breitband und den gemeindlichen Internetauftritt bis hin zum Waldkindergarten und zur Bauleitplanung. Dabei war wohl der wichtigste Beschluss die Zustimmung zur Anschaffung der digitalen Funkausrüstung für die Feuerwehren in der Gemeinde – und das, obwohl die Klage gegen den aktuellen Funkturmstandort noch läuft. 105 000 Euro wird die Ausrüstung wohl kosten, 70 000 davon bleiben der Gemeinde nach Abzug der Zuschüsse zu zahlen. Grundsätzlich positiv wurde die Vorstellung eines möglichen Waldkindergartens für Waging aufgenommen, und auch der neue Jugendpfleger Samuel Bienzle hinterließ nach seiner Vorstellung bei den Gemeinderäten einen sehr positiven Eindruck.

Die Glashäuser der ehemaligen Gärtnerei Leebmann werden Wohnungen und Geschäften weichen. Der Gemeinderat hat durch eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans grünes Licht dafür gegeben. (Foto: H. Eder)

Im Eiltempo wurden danach wegen der teilweise recht umfangreichen Vorstellungen weitere Beschlüsse durchgewunken. Die Änderung des Flächennutzungsplans für das ehemalige Gärtnerei-Gelände an der Bahnhofstraße wurde einstimmig abgesegnet – mit der Quintessenz, dass durch die neue Bebauung mit Geschäften und Wohnungen die jetzigen Gewerbebetriebe nicht eingeschränkt würden. Dabei wurden die Empfehlungen des Bau- und Werkausschusses genauso übernommen wie bei der Änderung der Abwassergebühren: Diese steigen bei der Mischkanalisation, bei der Schmutz- und Regenwasser abgeleitet werden müssen, von 1,10 auf 1,20 Euro, beim Schmutzwasser sinken die Gebühren geringfügig von 1,08 auf 1,07 Euro.

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Ebenso rasch entschied sich der Gemeinderat dafür, in Sachen Breitband »interkommunal« mit der Gemeinde Taching zusammenzuarbeiten. Dabei geht es darum, dass bei der Verbesserung der Internetverbindung durch Glasfaserkabel in Tettenhausen auch Taching mit einbezogen wird. Diese Zusammenarbeit soll in Form einer Zweckvereinbarung festgeschrieben werden. Und dazu wurde dann noch der Beschluss gefasst, neben den bisher bereits geplanten, teilweise schon begonnenen Breitband-Verbesserungsmaßnahmen in der Gemeinde noch ein weiteres Verfahren anzustoßen, falls sich unerwartet noch gewisse Lücken ergeben sollten. Die Gemeinde hat für diese Ausbaumaßnahmen einen Gesamtzuschuss von maximal 980 000 Euro zugesagt bekommen, bereits ausgezahlt sind rund 360 000 Euro.

Etwas länger dauerte es, bis der Gemeinderat einen – sehr abgespeckten – Beschluss dazu gefasst hatte, im Internet mehr Präsenz zu zeigen. Ausgangspunkt war ein Antrag der Grünen. Unbestritten war die Anregung, doch endlich die Tagesordnungspunkte der Sitzung vorab zu veröffentlichen. Der Antrag der Grünen wollte aber auch die Ergebnisse der Sitzungen ins Internet gestellt wissen. Nach einer langwierigen Diskussion um Datenschutz wurde ein Kompromiss gefunden: Der Gemeinderat stimmte zu, dass künftig auch die Beschlüsse – ohne jede Erläuterung oder Diskussion – ins Internet gestellt werden sollen, allerdings, so eine Bitte des zweiten Bürgermeisters Christian Reiter, mit der Einschränkung, dies erst nächstes Jahr umsetzen zu müssen. Aktuell sei die Verwaltung hoffnungslos überlastet. Dies wurde dann bei vier Gegenstimmen so beschlossen.

Weiter verwies zweiter Bürgermeister Reiter noch auf zwei »Verhübschungen« des Sitzungssaals, beide initiiert von dritter Bürgermeisterin Hedwig Witzleben. Diese hat ein Angebot der Waginger Malerin Christl Hötzendorfer angenommen und ein Landschaftsbild am oberen Ende des Sitzungssaals aufhängen lassen – als Leihgabe. Dafür musste der große Flächennutzungsplan weichen. Zudem hat Hedwig Witzleben den Sitzungstisch mit kleinen Deckchen belegt, auf denen künftig Gläser und Flaschen stehen werden. Für diese Aktionen gab es Beifall der Räte, und was das Landschaftsbild anbetrifft, fand Christian Reiter eine schöne Formulierung: »Über Geschmack können wir stundenlang diskutieren, sogar streiten, müssen wir aber nicht.« he