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Waging bekommt eine Straßenausbau-Beitragssatzung

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Foto: pixabay

Waging am See – »Die Marktgemeinde Waging am See hätte es gerne vermieden, die Ausbaukosten von Ortsstraßen auf die Anlieger direkt zu übertragen, weil der Ärger vorprogrammiert ist«, befürchtete Bürgermeister Herbert Häusl in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats.


Dennoch beschloss das Gremium bei vier Gegenstimmen den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, die im Januar 2018 in Kraft treten soll.

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Damit folgt die Marktgemeinde der Forderung übergeordneter Instanzen und einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der im vergangenen November entschieden hatte, dass Kommunen ihren Bürgern Beiträge nicht einfach erlassen können. »Schon in der Vergangenheit hat die Marktgemeinde auf einen Teil der Fördergelder verzichten müssen, da die Regierung die zwar nicht erhobenen, aber rechtlich möglichen Anliegerbeiträge als fiktive Einnahmen angerechnet hat«, betonte der Bürgermeister.

Das ÖDP-Ratsmitglied Georg Huber fühlte sich vom Gesetzgeber überrumpelt, weil er es den Gemeinden einfach überstülpe: »Wenn der es will, soll er es auch umsetzen und den Schwarzen Peter nicht einfach den Kommunen zuschieben.« Der einzige Grund, warum er zustimme, seien mögliche Regressansprüche gegen den Bürgermeister und die Ratsmitglieder.

Als extrem ungerecht angesehen wird oftmals, dass sich die Beitragshöhe nach der Größe des Grundstücks richtet – aber keine Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse der Eigentümer nimmt. Das sah auch FWG-Gemeinderat Georg Seehuber so. Diese Gebührenerhebung sei ungerecht und unsozial. Eine hohe, einmalige Zahlung belastete gerade auch Senioren mit niedrigen Renten, die sich ein Haus zur Altersvorsorge gebaut haben und wohl meist nicht so viel auf der hohen Kante haben. Gleichzeitig spreche man von sozialem Wohnungsbau. Das passe nicht zusammen.

Ohne die Satzung »brechen wir Landesrecht«

CSU-Gemeinderat Andreas Barmbichler wollte wissen, was passiert, wenn sich die Gemeinde weigert, die Satzung einzuführen. »Dann brechen wir Landesrecht«, entgegnete Häusl. Er befürchtete, dass es mit der Straßenausbaubeitragssatzung für die Gemeinde wohl schwieriger werde, Grundstücke zu kaufen, wenn der potenzielle Verkäufer dann nachträglich mitbezahlen müsse – etwa wenn an einer Straße ein Gehweg gebaut werde. Dadurch sinke die Verkaufsbereitschaft wohl eher.

Da das sofortige Begleichen der Beiträge für die Anlieger oft eine wirtschaftliche Belastung bedeute, erkundigte sich dritte Bürgermeisterin Hedwig Witzleben nach einer möglichen Stundung. Die sei durchaus möglich, versicherte Häusl. Es entstünden zwar Zinsen, »die aber mittlerweile durchaus moderat sind«.

UGW-Rat Willi Reiter meinte humorvoll, es reiche auch noch, wenn die Satzung erst im Jahr 2020 komme. Häusl ließ aber wissen, »dass man die Sache schon so lange hinausgezögert hat«. Der Gesetzgeber wolle erreichen, dass diejenigen mitbezahlen sollen, die einen tatsächlichen Vorteil von der neuen Straße haben. Ob und in welchem Umfang Verbesserungen an Straßen notwendig sind, entscheide der Gemeinderat. Wie hoch die Ausbaubeiträge, die man auf einem möglichst niedrigen Niveau halten wolle, sein dürfen, hänge von der Art der Straße ab. Der Gemeinderat bestimme nach objektiven Kriterien, ob der Ausbau beitragspflichtig werde oder nicht.

»Auf jeden Fall sollten sich die Leute rechtzeitig Geld beiseite legen«, damit sie nicht mit leeren Händen dastehen, wenn es mal soweit ist«, empfahl Reiter. Aus dem Gremium kam auch der Vorschlag, ein Sanierungskonzept für die nächsten Jahre auszuarbeiten und den Bürgern rechtzeitig bekannt zu geben.

Entscheidung war im Januar vertagt worden

Mit der unpopulären »Straßenausbaubeitragssatzung« hatte sich der Gemeinderat heuer schon einmal beschäftigt. Im Januar stellte die Verwaltung den Entwurf der Satzung im Gremium vor. Da damals die Frage, ob bereits bei einer Erneuerung der Deckschicht (Straßenleichtausbau) die Anlieger zur Kasse gebeten werden sollen, nicht abschließend geklärt werden konnte, verschob man den Erlass, bis der Sachverhalt klar war.

Den erläuterte Geschäftsleiter Franz Röckenwagner nun: Beim Thema Erneuerung einer Straße werde vielfach der Begriff Grunderneuerung verwendet, der besage, dass das komplette Erneuern in all ihren erneuerungsbedürftigen Teileinrichtungen notwendig ist, um einen Ausbaubeitrag abzurechnen. Voraussetzung sei, dass die Nutzungsdauer der Straße abgelaufen ist, was wiederum von unterschiedlichen Kriterien abhänge. »Im Allgemeinen wird laut geltender Rechtsprechung nach 20 bis 25 Jahren ein Ausbaubedarf angenommen.

Unabhängig davon müsse die Straße aber in einem tatsächlich erneuerungsbedürftigen Zustand sein. »Wird eine Straße beispielsweise aufgrund der ausschließlichen Nutzung als reine Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr genutzt und ist nach 25 Jahren noch völlig in Ordnung, kann sie nicht zu Lasten der Anlieger erneuert werden.« Die Gemeinde müsse in diesem Fall nachweisen, dass es notwendig ist, die Straße zu erneuern. Das Erneuern einer Ortsstraße sei abzugrenzen vom laufenden Unterhalt und der Instandsetzung, die nicht beitragsfähig seien.

Laut Röckenwagner »liegt eine beitragsfähige Maßnahme nur dann vor, wenn sich die Baumaßnahme auf den gesamten Oberbau (Trag- und Verschleißschicht) bezieht«. Es sei nicht immer einfach zu beurteilen, ob eine beitragsfähige Maßnahme vorliege oder nicht. »Es dürfe aber klar geworden sein, dass Arbeiten zum Straßenleichtausbau mit dem einfachen Erneuern der Deckschicht nicht dazu gehören, betonte Röckenwagner. ca