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Vorsicht, Blitzer in Traunstein!

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Kommunen sind dazu berechtigt, Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen und zu verfolgen. Dieses Recht nimmt nun auch die Stadt Traunstein wahr, als Mitglied des Zweckverbands kommunale Verkehrsüberwachung.

Traunstein – Die Stadt ist dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern beigetreten. Ab dem 1. März übernimmt er – neben der Polizei – die Kontrolle, Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen im Stadtgebiet Traunstein, dann beginnt die einjährige Testphase. Künftig soll an fünf bis sechs Tagen im Monat »geblitzt« werden – zusätzlich zu den Radarkontrollen der Polizei.


Kommunen sind dazu berechtigt, Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen und zu verfolgen. Die Mitglieder des Stadtrats hatten im Juli vergangenen Jahres mehrheitlich beschlossen, dafür dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zunächst probeweise für ein Jahr beizutreten. Nach der Testphase soll eine endgültige Entscheidung über den Verbleib erfolgen.

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Dies hänge auch davon ab, ob kostendeckend gewirtschaftet werden kann. Auch wenn der Zweckverband nicht gewinnorientiert arbeitet, erhält die verhängten Bußgelder die Stadt. Damit sollen die Ausgaben für die Mitgliedschaft im Zweckverband, der sich komplett um Kontrolle, Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen kümmert, gedeckt werden. »Die Stadt wird sich sicherlich damit nicht bereichern«, wie Pressesprecherin Carola Westermeier auf Nachfrage unserer Zeitung sagt. Es könne also auch gut sein, wenn die Stadt zu viel draufzahlen müsse, dass der Stadtrat das Projekt über die Testphase hinaus nicht weiterverfolgt. »Der Sicherheitsaspekt, nicht das Geld, steht dabei jederzeit im Vordergrund«, so Westermeier.

Seitens der Polizei werden in Städten und Gemeinden immer weniger Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, wenn, dann erfolgen sie meist auf überregionalen Straßen mit besonderen Gefahrenstellen oder an Unfallschwerpunkten. Innerorts, etwa in Tempo-30-Zonen, gibt es kaum Kontrollen. Daher sind zahlreiche Kommunen dazu übergegangen, eigene Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen oder diese Aufgabe an Zweckverbände zu übertragen. Im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern sind mehr als 120 Kommunen zusammengeschlossen.

Zwischen dem Stadtratsbeschluss im Juli und dem Start der Testphase zum 1. März wurden zusammen mit der Polizei relevante Örtlichkeiten definiert, und neuralgische Stellen ausgelotet, wo sich die Mitglieder des Zweckverbands zum »Blitzen« aufstellen können. Dafür gibt es eigene rechtliche Vorgaben.

Mit ihrem Beitritt ist es der Stadt nun möglich, zum Beispiel vor Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Seniorenheimen Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beizutragen.

Der Ruf nach innerörtlichen Kontrollen wurde in der Vergangenheit mehrfach von Seiten der Bevölkerung laut. Mit dem Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern kommt die Stadt nun dieser Forderung nach. vew