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Vorerst keine Straßenherstellung

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Surberg - Lokalnachrichten
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Surberg – Seinen im vergangenen Jahr gefassten Beschluss, den Waldweg, die Sailerstraße und den öffentlichen Teil der Thanner Straße in Thannreit in diesem Jahr erstmalig zu erschließen, hat der Surberger Gemeinderat zunächst einmal auf Eis gelegt. Grund ist ein Gesetzentwurf, der in den Bayerischen Landtag eingebracht wurde. Auf dem Prüfstand steht die Verjährungsfrist für die erstmalige Herstellung bereits begonnener Erschließungsmaßnahmen vom 1. April 2021, erklärte Bürgermeister Josef Wimmer diesen Schritt. Wie das Gesetzgebungsverfahren ausgehen wird, sei derzeit nicht bekannt.


Nach dem Gemeinderatsbeschluss im vorigen Jahr gingen bei der Gemeinde Schreiben von zwei Bürgern sowie Unterschriftenlisten der Anwohner von Thannreit ein. Sie forderten die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses und eine Neubehandlung mit Einstellung aller abwägungsrelevanter Gesichtspunkte.

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Die Gemeinde Surberg hat dieses Schreiben und die Anträge dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Laut Landratsamt handelt es sich bei keiner der genannten Straßen um eine »historische Straße«, wie von den Antragstellern angeführt. Ebenso sei keine dieser Straßen nach Inkrafttreten des Baugesetzbuchs nach den Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Surberg erstmalig endgültig hergestellt worden. Die erstmalige Herstellung nach der Erschließungsbeitragssatzung erfolge damit zu Recht, hieß es.

Die neu geschaffene Ermessensvorschrift des Kommunalabgabengesetzes sei in die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Surberg nicht aufgenommen worden, weil die Gemeinde seit Jahrzehnten alle Erschließungsstraßen konsequent nach der Erschließungsbeitragssatzung abrechne, sagte Bürgermeister Josef Wimmer. »Alle Anlieger hatten bisher 90 Prozent zu zahlen, zuletzt bei der Brunnerstraße und der Waginger Straße 20 bis 35.«

Elke Scheil verlangte die Überprüfung durch eine unabhängige Stelle, denn Straße sei nicht Straße. Man müsse beide Seiten abwägen. Wimmer erklärte, das Landratsamt sei in diesem Fall die unabhängige Widerspruchsstelle. In der Sitzung vom Dezember sei der Gemeinderat über jede Straße unterrichtet worden. Alle Gemeinderäte hätten damals dem Beschluss zugestimmt. Claudia Spohn wollte wissen, wann eine Straße als erschlossen gelte. Geschäftsleiter Werner Schwab führte dazu aus, dies sei der Fall, wenn alle Merkmale, wie zum Beispiel bei der Entwässerung oder Straßenbeleuchtung, erfüllt seien. Die Gemeinde habe von der Kommunalaufsicht die Auskunft bekommen, dass ihr Standpunkt rechtens sei.

Dritter Bürgermeister Georg Rehrl meinte, der Gemeinderat habe einstimmig mit ja gestimmt. »Wir können doch nicht Leute, die in einer Gemeinde wohnen, bei der Kostenbeteiligung ungleich behandeln.« Robert Hintereder meinte, er habe seinerzeit nicht die gleiche Faktenlage gehabt wie heute. Er sei sich bei der Begründung des Landratsamts nicht sicher. Der Bürgermeister entgegnete, wenn man jetzt anders verfahre, wie solle man dies den Anwohnern der Brunnerstraße und Waginger Straße erklären. Ihm sprang Hubert Anfang zur Seite, der erklärte, wie wolle man es den anderen Bürgern plausibel machen, die bereits 90 Prozent gezahlt hätten, dass sie nun in Thannreit mitzahlen müssten, weil die Gemeinde die Kosten trage.

»Im Zuge der Gleichbehandlung haben wir alles richtig gemacht«, meinte Anfang. Klaus Weber erklärte schließlich, von den Bewohnern der neuen Wohngebiete habe jeder gewusst, dass Kosten für die Erschließung auf ihn zukämen. Jetzt habe die Gemeinde ein Problem mit den »Altlasten«. Für die Betroffenen sei es zwar schwer nachvollziehbar, dass die Gemeinde jetzt daherkomme, aber in erster Linie müsse der Gemeinderat gesetzeskonform entscheiden. »Ich bin froh, dass wir den Beschluss jetzt aussetzen, bis die Gesetzeslage geklärt ist. Wenn wir sicher sind, müssen wir uns nochmals mit den Anliegern zusammensetzen«, so Weber. Den Beschlussvorschlag, die Anträge von Selbertinger und Genghammer aus den genannten Gründen abzulehnen, lehnten vier Gemeinderäte ab. Einstimmig wurde jedoch der Beschluss gefasst, den Gemeinderatsbeschluss vom Vollzug auszusetzen und den Abschluss des laufenden Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten. Bjr

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