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Vorerst kein Netto-Markt in Ruhpolding

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Hier auf dem Gelände des ehemaligen Tengelmanns sollte der neue Netto-Markt entstehen. Der Bauausschuss hat einen Antrag auf Vorbescheid jedoch abgelehnt. (Foto: Burghartswieser)

Ruhpolding – Einen Netto-Markt auf dem Gelände des ehemaligen Tengelmanns in Ruhpolding wird es vorerst nicht geben. Dem Bauausschuss scheint das Grundstück für den Einzelhandelsbetrieb nicht für geeignet. Ein Antrag auf Vorbescheid wurde daher abgelehnt.


Für das Parkhotel wurde ein Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Balkons in Stahlbauweise an der Nordwestseite gestellt. In den Ausführungen von Bauamtsleiter Hans Hechenbichler wurde moniert, dass Balkone mindestens 20 Zentimeter hinter der Traufkante zurückbleiben müssten. Dies wurde gemäß Bauplan aber nicht eingehalten und widerspricht somit der Ortsgestaltungssatzung. Nach dieser Satzung sollten außerdem die Balkonbrüstungen in Holz ausgeführt und dem Baustil des Gebäudes angepasst werden. Auch dies sei nicht der Fall.

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Über die Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung sei die Bauherrin informiert und gebeten worden, einen Abweichungsantrag einzureichen. Dieser liege aber der Gemeinde noch nicht vor, genauso fehle noch die angeforderte Werkszeichnung für die Balkonkonstruktion. Somit nahm der Bauausschuss den Antrag und die Pläne zur Kenntnis, verweigerte aber mehrheitlich mit dem Hinweis auf die Nichteinhaltung der Ortssatzung das gemeindliche Einvernehmen.

Als Nächstes wurde ein Antrag auf Vorbescheid einer Immobilien GmbH zum Neubau eines Netto-Lebensmitteldiscounters im Gewerbe- und Mischgebiet Gastager behandelt. Demnach soll der Netto-Markt dort entstehen, wo sich derzeit noch die Gebäude des ehemaligen Tengelmann-Markts befinden. »Nach jetzigem Stand des Bebauungsplanes wäre das Vorhaben so nicht realisierbar«, führte dazu Hechenbichler aus. Da der neue Lebensmitteldiscounter eine Fläche von über 1200 Quadratmeter erhalten soll, müsste sogar eine Flächennutzungsänderung von einem Gewerbegebiet in ein Sondergebiet erfolgen.

Außerdem erscheine das Grundstück bereits aufgrund seiner Größe und Lage unmittelbar südlich des allgemeinen Wohngebiets nicht für eine Bebauung mit einem so großflächigen Einzelhandelsbetrieb geeignet. Aus Sicht der Verwaltung mache somit ein Vorbescheid im vorliegenden Fall keinen Sinn. Daher verweigerte der Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen.

Dagegen stimmte das Gremium dem Antrag auf Vorbescheid eines Bauwerbers zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen an der Wiesenstraße zu. Zwar können die Abstandflächen aufgrund der bestehenden Bebauung wegen Überlappung nicht eingehalten werden, eine Abweichung vom Abstandflächenrecht sei aber vom Bauherrn bereits mit dem Kreisbauamt vorbesprochen worden. Da eine Genehmigung in Aussicht gestellt wurde, soll dies nun mithilfe des Vorbescheids abgesichert werden. Bemängelt wurde auch der einzuhaltende Abstand zum bestehenden Kanal, eine Sperrfläche wurde mit dem Bauherrn bereits besprochen. »Das ist ein Paradebeispiel für eine sinnvolle Nachverdichtung«, lobte in diesem Zusammenhang Bürgermeister Claus Pichler. Der Bauausschuss erteilte für den Antrag schließlich einstimmig seine Zustimmung.

Erneut stand die zweite Änderung des Bebauungsplans »Zeller Straße Nord« auf der Tagesordnung. Dieser Bereich ist 2013 von einem Sondergebiet in ein allgemeines Wohngebiet umgewandelt worden, erinnerte der Bauamtsleiter. Auf dem Grundstück sollen zwei Mehrfamilienhäuser entstehen, die durch einen Zwischenbau verbunden werden. Der Bauausschuss hatte bereits Anfang September beschlossen, den Planentwurf so abzuändern, dass der erforderliche Wendehammer ausschließlich auf dem Baugrundstück im Bereich der Tiefgaragenabfahrt liegt.

Probleme sehen die Ausschussmitglieder aufgrund der engen Radien für Rettungsfahrzeuge und den Winterdienst. »Die Lösung scheint noch nicht wirklich gelungen zu sein«, meinte der Rathauschef. Um das Bauleitplanverfahren mit der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fortführen zu können, müsste aber der Planentwurf vom Bauausschuss gebilligt und die Auslegung beschlossen werden. Dem stimmte das Gremium zu. hab