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Von der Politik im Gemeinderat enttäuscht

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Bei der Jahreshauptversammlung der Wählervereinigung Bürgerkandidaten wurde Michaela Nayder (von links) neu in den Kreis der Sprecher der Wählervereinigung gewählt. Als politische Sprecher bestätigt wurden Sandra Sonntag und Thomas Beilhack, als geschäftsführender Sprecher Walter Sahle.

Unterwössen – Bei der Jahreshauptversammlung der Wählervereinigung Bürgerkandidaten im Hotel-Gasthof Sonnenbichl zeigten sich Sandra Sonntag und Thomas Beilhack. von der Politik im derzeitigen Gemeinderat enttäuscht. Die Vereinigung beschloss, künftig mindestens alle zwei Jahre eine Hauptversammlung abzuhalten, zu der alle Bürger kommen können und dann auch stimmberechtigt sind.


Die Wählervereinigung wird von fünf gleichberechtigten Sprechern vertreten. Sandra Sonntag berichtete, dass Markus Entfellner seine Beteiligung an der Wählervereinigung letzten Oktober aufgekündigt habe und nicht mehr als Sprecher zur Verfügung stehe. Die Versammlung bestätigte in den Neuwahlen Walter Sahle, Thomas Beilhack, Sandra Sonntag und – in Abwesenheit – Manfred Höglauer als Sprecher. Michaela Nayder wurde neu als Sprecherin gewählt. Walter Sahle fungiert als der geschäftsführende, Thomas Beilhack und Sandra Sonntag als die politischen Sprecher.

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Aus dem Unterwössner Gemeinderat berichtete Sandra Sonntag, sie sei enttäuscht von einer wenig transparenten Arbeit und einem zähen Informationsfluss aus Richtung Bürgermeister und Verwaltung. Gegenmeinungen würden gern abgedeckelt. Neues Modell, so auch Thomas Beilhack, sei es, Mindermeinungen mit Geschäftsordnungsanträgen zu torpedieren. Die von der Verwaltung ausgearbeiteten Beschlussvorschläge seien oft sehr unverbindlich gehalten, räumten der Verwaltung sehr viel Spielraum ein, beklagte Sonntag. Trotzdem würden solche Beschlüsse von der breiten Mehrheit diskussionslos angenommen. In einem Fall sei der Beschluss vom Landratsamt für unzulässig erklärt worden. Sonntags Antrag, die Sitzungsprotokolle mit Blick auf mehr Transparenz zu veröffentlichen, habe der Gemeinderat als zu aufwändig abgelehnt.

Bei großen Projekten »höllisch aufpassen«

Unterwössen werde vom Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) gefördert. Das beweise, dass der Ort zu den finanzschwachen Gemeinden gehöre. Walter Sahle zog den Zahlenvergleich zu den Gemeinden im Landkreis Traunstein, sieht Unterwössen auf dem letzten Platz bei der Umlagekraft. Deshalb müsse man in der Finanzierung großer Projekte »höllisch aufpassen«, so Sonntag. Die geschätzten Kosten für den Hallenbadumbau seien ähnlich hoch wie der Umsatz der Gemeinde in einem Jahr. Der Schuldenstand sei nach wie vor hoch. Der Umbau in vier Bauabschnitten werde dazu führen, dass die derzeitigen Kostenansätze weit übertroffen werden. Als Sonntag auf ein frühzeitiges Finanzierungskonzept für den Hallenbadumbau plädiert habe, hätte der Gemeinderat ihren Antrag abgelehnt. Einzelne Annahmen zur Kostenermittlung seien falsch. Die Aussicht auf Einnahmen nach einem Umbau habe sich schon beim Umbau des Wössner Gemeindesaals als trügerisch erwiesen.

Auch die bisher in der Gemeinderatsdiskussion für den Schulhausumbau in Oberwössen veranschlagten 800 000 Euro sieht Sonntag angesichts der Planungen für zu gering. Die Aussage des Bürgermeisters, die dort betroffenen Vereine seien für einen Umbau, sei nach ihrer Kenntnis nirgends dokumentiert und belegt, so Sonntag. Für viele Oberwössner, so habe sie in Gesprächen erfahren, sei ein Neubau die bessere Lösung.

Sorge bereitet Sonntag die Flüchtlingssituation. Nach dem Verteilungsschlüssel des Landkreises muss die Gemeinde Unterwössen mit 117 Flüchtlingen rechnen. Was die Gemeinde in einer solchen, gegebenenfalls auch sehr kurzfristig eintretenden Situation plane, habe sie nicht erfahren. »Es muss unbedingt ein Plan B her«, so Sonntag. Sie selbst habe schon länger für eine Flüchtlingsbeauftragte in der Gemeinde plädiert. Nachdem das zunächst abgelehnt worden war, sei nun doch jemand gefunden, der sich um die Flüchtlinge kümmert und deren Interessen vertritt. Sonntag hält das deswegen für unbefriedigend, weil die Kosten für diese Kraft mit Spenden des Vermieters der Flüchtlingsunterkunft gedeckt würden.

Viel erfreulicher sieht Sandra Sonntag die Arbeit im Kreistag, in der auch die Minderheiten mit ihren Ideen ausführlich gehört werden. Dort flössen Gedanken aus vielen Richtungen zu einer gemeinsamen, abschließenden Entscheidung zusammen. lukk