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Von Asyl bis Autobahn-Ausbau

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Teisendorf – Der CSU-Nachwuchs hat mit Peter Ramsauer mehrere Stunden lang über aktuelle Themen gesprochen, unter anderem über die Finanzkrise in Griechenland und den immer weiter steigenden Zustrom von Flüchtlingen. Die Mitglieder der Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land der Jungen Union hatten sich im Gasthof Alte Post in Teisendorf mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten getroffen.


Das Recht auf Asylgewährung für Menschen, die vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind, sei unbestritten und werde von den Bürgern auch akzeptiert, so Ramsauer. Die Hilfe für diese Menschen würden viele Mitbürger im ehrenamtlichen Einsatz auch aktiv unterstützen. Sie erwarteten jedoch auch, dass dem Missbrauch des Asylrechts Einhalt geboten werde.

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Die Menschen, die berechtigt Asyl bei uns suchen würden, gelte es, möglichst rasch mit der deutschen Sprache und anderen Qualifikationen vertraut zu machen, damit sie auch in unserem Arbeits- und Gesellschaftsleben integriert werden und weitgehend für sich selber sorgen könnten.

Ramsauer unterstrich auf entsprechende Fragen, dass er im Juli im Bundestag gegen Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland gestimmt habe, weil er das für falsch halte. Seine Meinung dazu habe sich seit Jahren nicht geändert. Für den Bundestag sei es bei dieser Abstimmung Voraussetzung gewesen, dass sich der Internationale Währungsfonds an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland beteiligt. Der Währungsfonds habe inzwischen aber bereits klar gemacht, dass er sich nicht an diesem in Aussicht genommenen dritten Hilfspaket beteiligen will.

Auf lokale Themen angesprochen, machte Ramsauer klar, dass man Ziele oft beharrlich verfolgen muss, um sie dann doch zu erreichen. So habe man noch in den 1990er Jahren um den Erhalt der heimischen Bundeswehr-Standorte kämpfen müssen. Nachdem der gesichert war, seien allein in den vergangenen zehn Jahren rund 110 Millionen Euro Hochbau-Mittel in die Bundeswehr-Standorte Bad Reichenhall und Bischofswiesen-Strub investiert worden, weitere rund 35 Millionen sollten in den kommenden fünf Jahren folgen.

Beim Eisenbahn-Ausbau sei jetzt endlich das dritte Gleis zwischen Freilassing und Salzburg im Bau und die Planung des Ausbaus der Strecke Mühldorf – Freilassing komme voran. Beim notwendigen Autobahn-Ausbau sei im Abschnitt zwischen Rosenheim und dem Chiemsee ein Baubeginn ab dem Jahr 2018 möglich. Die Weiterplanung Richtung Osten sei in Arbeit. »Aber je weiter wir nach Süden kommen, umso schwieriger wird die Umsetzung, insbesondere im Raum Piding – Anger«, räumte Ramsauer ein. Der sechsstreifige Ausbau sei angesichts des weiter zunehmenden Verkehrs unbedingt notwendig. -oo-