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Viel Lob für den Traunreuter Bürgermeister

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Bei der Jahreshauptversammlung wurde der Vorstand der Freien Wähler Traunreut bestätigt. Unser Bild zeigt (von links) die Stellvertretenden Vorsitzenden Valentin Schneider und Paul Obermeier, Vorsitzenden Kai-Holger Seidel, Schatzmeister Matthias Bauregger sowie die weiteren Stellvertretenden Vorsitzenden Josef Blank und Konrad Unterstein. (Foto: Mix)

Traunreut – Die Freien Wähler Traunreut attestieren bei ihrer Jahreshauptversammlung Bürgermeister Klaus Ritter sehr gute Arbeit in seinem ersten Amtsjahr, in dem er so manches angepackt und voran gebracht habe. Das Wahlziel, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, sei erreicht und auch in Sachen Stadtbücherei will die Fraktion weiter am Ball bleiben nach dem Motto »nicht bauen, sondern mieten«. In der Versammlung wurde der Vorstand bei den turnusmäßigen Neuwahlen bestätigt.


Fraktionssprecher Ernst Biermaier betonte in seinem Bericht über die Arbeit im Stadtrat: »In seinem ersten Jahr hat Bürgermeister Ritter ein enormes Arbeitspensum geschafft.« Er habe beispielsweise den Hochwasserschutz gleich als eine der ersten Aufgaben angepackt. Für eine geeignete Unterkunft und familienfreundliche Öffnungszeiten der Bücherei habe die Fraktion Anträge gestellt und sei nach wie vor der Meinung, dass das Trauna Center der geeignete Platz sei. »Die CSU verzögert hier leider immer wieder, während wir Tempo machen und die Stadt weiter entwickeln wollen«, so Biermaier. Der Fraktionsvorsitzende verwies außerdem auf die aktuellen Planungen am Württemberger Hof und erklärte, dass in Sachen Stadtentwicklung zusammen mit der CIMA schon was passiere, allerdings nicht alles sofort öffentlich gemacht werden könne.

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In Bezug auf die Straßenausbaubeitragssatzung monierte Biermaier, dass es keine klare Regelung gibt. Immerhin 40 Prozent der Gemeinden in Bayern wendeten diese Satzung gar nicht an und hätten damit auch kein Problem. Traunreut erfüllt nach Meinung der FW ganz klar die Kriterien für die Abschaffung. Die Stadt verfüge über eine solide Finanz- und Steuerkraft und ist schuldenfrei. Mit der mit knapper Mehrheit beschlossenen Abschaffung der Satzung sieht Ernst Biermaier das Wahlziel klar erreicht.

Bürgermeister Klaus Ritter ging nur kurz auf die Satzung ein und betonte: »Die Streiterei mit der Bevölkerung haben wir, weil es die Politik nicht fertig bringt, ein klares Gesetz zu machen, ob man die Satzung nun haben muss oder nicht.« Ein ganz anderer Brennpunkt in Traunreut seien die Erschließungsbeiträge. »Wir müssen jede Straße einzeln untersuchen und vor Maßnahmen den Unterbau prüfen, um feststellen zu können, ob sie als schon erschlossen gilt oder nicht«, erläuterte das Stadtoberhaupt. Dann könne erst entschieden werden, ob für die Anlieger bei Baumaßnahmen Erschließungs- oder Ausbaubeiträge zu zahlen sind. Allein am Traunring gebe es drei verschiedene Ergebnisse der Untersuchungen. Ein Teil gelte als erschlossen, bei einem Teil sei der Unterbau beim anderen der Aufbau nicht in Ordnung. »Das ist eine extreme Ungerechtigkeit allein an dieser einen Straße«, so Ritter.

Seniorengerechtes Wohnen

Der Bürgermeister nannte in der Versammlung außerdem ein persönliches Ziel für die nächsten Jahre. Er will den Fokus auf seniorengerechtes Wohnen legen und bei Neubauten grundsätzlich darauf achten, dass darin barrierefreies Wohnen für Senioren möglich ist. Dann könnten die älteren Mitbürger, die prozentual einen immer größeren Anteil an der Bevölkerung einnehmen, bis ins hohe Alter in den eigenen vier Wänden bleiben.

Als Gastredner berichtete Chiemings Bürgermeister Benno Graf von ähnlichen Problemen mit dem Ausbau bestehender Straßen in seiner Gemeinde wie in Traunreut. Ein Dauerthema in Chieming sei außerdem die Umfahrung des Ortes. Derzeit wird eine Befragung aller Bürger ausgearbeitet, um den Wunsch nach einer Umfahrung konkretisieren zu können. Es gebe dann die Möglichkeit, über ein Sonderfinanzierungsprogramm den Bau in die Wege zu leiten. Dabei müsste die Gemeinde in die Planung einsteigen und die Maßnahme zum Teil vorfinanzieren. Wenn alles glatt läuft, könnte dann nach Meinung des Bürgermeisters eine Umfahrung in circa sechs Jahren in Angriff genommen werden. Chieming hat bereits Senioren-Trimmgeräte, wie sie auf Wunsch des Seniorenbeirats auch in Traunreut aufgestellt werden sollen. Nach Auskunft von Benno Graf werden sie sehr gut angenommen.

Bei den Neuwahlen wurde Vorsitzender Kai-Holger Seidel, der letztes Jahr außertourlich als Nachfolger von Klaus Ritter gewählt wurde, bestätigt. Seine Stellvertreter sind weiterhin Josef Blank, Konrad Unterstein, Paul Obermeier und Valentin Schneider. Schatzmeister bleibt Matthias Bauregger, Schriftführer Reinhard Kunz. Zu Besitzern gewählt wurden Reinhard Nitschke, Daniel Neuber, Anastasia Gerlitz, Konrad Blank, Siegfried Ritter und Sabrina Fellgiebel. Die weiteren Stadträte Ernst Biermaier, Thomas Danzer und Alfred Wildmann sind durch ihr Amt automatisch Mitglieder des Vorstandes. Kassenrevisoren sind Georg Klumpner und Richard Wallner, Silvia Stechbarth bleibt Geschäftsführerin.

Laut Kassenbericht von Matthias Bauregger mussten die Freien Wähler letztes Jahr aufgrund der Kommunalwahl einen Verlust von 18995 Euro verkraften. Das Geld war jedoch vorhanden, da schon in den Vorjahren darauf hin gespart wurde. mix