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Verwaltungsgericht weist Klage gegen BOS-Funkmasten ab

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Waging am See – Die juristischen Auseinandersetzungen um den BOS-Digitalfunk zwischen Oberleiten und Plosau dürften wahrscheinlich beendet sein. Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat die Klage der Marktgemeinde »kostenpflichtig abgewiesen«. Das teilte der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Christoph Wamsler in einem Schreiben mit.


Bei der Verhandlung waren neben Rechtsanwalt Wamsler auch Geschäftsleiter Franz Röckenwagner und zwei Vertreterinnen der Bürgerinitiative (BI), Gabi Perschl und Lisa Bauer, mit dabei. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Andrea Breit, verwies bereits zu Beginn darauf, dass die Gemeinde Waging als Kläger möglicherweise keinen Erfolg haben dürfte. Zwar habe sich der notwendige Mindestabstand des Digitalfunkmastens aus einer veralteten Standortbescheinigung aus dem Jahr 2011 ergeben, und bei den Vorschriften habe sich zwischenzeitlich einiges geändert, allerdings sei nicht zu erwarten, dass die aktuell geltenden Vorschriften zu einem erkennbar größeren Abstand führen würden.

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Auch ein Kompromiss ist gescheitert

Ferner ging es um die von der Gemeinde gewünschte Festlegung, dass auf dem Funkmasten nur Antennen für den BOS-Funk installiert werden dürfen. Dies war von der Regierung aber nur unter der Voraussetzung zugesagt worden, dass die Gemeinde ihre Klage zurückzieht – was nach dem 9:10-Beschluss des Gemeinderats nicht geschehen war. Rechtsanwalt Wamsler sprach die Möglichkeit an, das Klageverfahren für erledigt zu erklären, wenn das Innenministerium eine solche Zusage doch noch abgeben würde. Dazu erklärte aber ein Landesanwalt, er sei nicht autorisiert, eine solche Erklärung für das Ministerium abzugeben.

Gesprochen wurde außerdem über einen Kompromissvorschlag des Gerichts, die Entscheidung etwas zu verschieben. Dann hätte die Gemeinde eventuell noch die Möglichkeit gehabt, mit dem Innenministerium über die künftige Bestückung des Mastens zu verhandeln. Aber auch dieser Kompromiss kam nicht zustande.

Das Urteil fiel dann folgendermaßen aus: Die Gemeinde muss die Prozesskosten zahlen, deren Übernahme aber bis auf einen Eigenanteil wohl von der Rechtsschutzversicherung übernommen wird. Dies berichtete Zweiter Bürgermeister Christian Reiter auch bei der Bürgerversammlung in Otting: »Man hat bereits sehen können, dass wir die Angelegenheit nicht mehr aufhalten können.« Schließlich sei die Bodenplatte für den Mast bereits betoniert, und sobald das Wetter es zulasse, werde der Turm wohl aufgestellt. Von daher sieht Reiter auch keinen Sinn mehr darin, eventuell noch in die Berufung zu gehen.

Der Gemeinderat werde in seiner nächsten Sitzung darüber reden, wenn bis dahin das vollständige Urteil samt Entscheidungsgründen vorliegt. Reiter selbst legte sich im Gespräch mit unserer Zeitung bereits dahin gehend fest, dass er dem Gemeinderat empfehlen werde, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren.

»Eine kleine Hoffnung auf ein Wunder war doch noch da«

Auch bei der Bürgerinitiative sieht man die Gerichtsverhandlung als Abschluss des Themas Digitalfunk. Eigentlich glaubte man auch bei der BI nicht mehr, dass die Klage Erfolg haben würde, aber »eine kleine Hoffnung auf ein Wunder war doch noch da«, so Gabi Perschl. Sie zieht trotzdem ein positives Fazit: »Ich bin froh, dass wir etwas dagegen gemacht haben und dass wir versucht haben, den ursprünglichen Zustand zu erhalten.« Im Nachhinein findet sie es umso bedauerlicher, dass die Anwohner von Oberleiten erst so spät informiert wurden. »So viele andere haben es schon gewusst«, erinnert sie sich, »aber wir als die nächsten Anwohner haben es aus der Zeitung erfahren.«

Gabi Perschl ist sich sicher: »Wenn man vorher offen darüber gesprochen hätte, wäre es erst gar nicht dazu gekommen. Dann hätte wohl der Besitzer auch seinen Grund nicht dafür hergegeben«, glaubt sie. Von daher nimmt sie für die Zukunft die Lehre mit, dass man noch genauer schauen, noch aufmerksamer sein müsse. Denn jetzt habe man sich einmal ein Bild davon machen können, »wie Vater Staat so funktioniert«.

Gefreut hat es die BI-Vertreterinnen, dass die Richterin Verständnis für das Anliegen äußerte, nicht noch mehr Funkzubehör auf den Masten zu installieren. Dabei sieht Gabi Perschl aber eine Hoffnung im Grundbesitzer: Ihren Informationen zufolge habe der sich im Vertrag zusichern lassen, dass er ein Mitspracherecht habe, wenn es um weitere Mobilfunkeinrichtungen gehe. he