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Vertrauen der Bürger ist Verpflichtung

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Die Vereidigung des neuen Landrats Siegfried Walch (rechts) nahm Traunsteins Alt-Oberbürgermeister Fritz Stahl als ältestes Kreistagsmitglied vor.

Traunstein. »Sie als Kreisräte haben das Vertrauen der Bürger erworben. Dieses Vertrauen ehrt Sie, stellt jedoch gleichzeitig eine Verpflichtung beziehungsweise Verantwortung dar – für die Arbeit im Sinne des Landkreises Traunstein und damit seiner Bürger.« Mit diesen Worten eröffnete der neue Landrat Siegfried Walch, CSU, am Freitag die konstituierende Sitzung des Kreistags. Walch forderte, Antworten auf die regionalen Herausforderungen zu geben und Lösungen für Probleme zu erwirken. Er bat alle Kreisräte, parteiübergreifend zusammenzuwirken, um diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können.


Nach Worten des Landrats ist der Kreistag »ein Organ der Selbstverwaltung«. Es gäbe weder Regierungs- noch Oppositionsarbeit: »Grundsatzdebatten gehören ins Parlament und sind nicht Aufgabe des Kreistags.« Es gehe um »Auseinandersetzung in der Sache«. Anliegen Walchs waren, die Bürger frühzeitig zu informieren und einzubinden sowie die Transparenz bei wichtigen Entscheidungen. Der Landrat: »Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bürger mit ihren Anliegen auch beim Landrat vorstellig werden können.« Er werde eine ständige Bürgersprechstunde einrichten. Sein persönlicher Referent Josef Bauer sei Erstansprechpartner und solle »quasi eine Art Bürgeranwalt« werden.

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Thema »Bildung« steht ganz oben

Siegfried Walch nannte konkrete Kernbereiche der Kreistagsarbeit in den nächsten Jahren. Ganz oben stand bei ihm das Thema »Bildung«. Der Wirtschaftsstandort Traunstein könne nicht mit niedrigen Löhnen punkten, aber Qualität liefern und mit »Know how überzeugen« auf dem internationalen Markt. Eine der Pflichtaufgaben des Kreises sei die Sachaufwandsträgerschaft für seine Schulen, in die in der Vergangenheit schon sehr viel investiert worden sei, etwa im Rahmen des Programms »Bildung und Infrastruktur«. Walch führte zahlreiche laufende Projekte auf. Investitionen in die Bildung seien »eine Investition in die Zukunft«. Hochschulen im ländlichen Raum müssten gestärkt werden. Rosenheim sehe sich als die »Hochschule der Region« und wolle sich stärker in der Region präsentieren. Das sei das Ergebnis eines ersten Gesprächs mit der Hochschule, so der Landrat. Er forderte: »Es muss uns gelingen, attraktive Studienangebote, die die heimische Wirtschaft braucht, auch nach Traunstein zu bringen.« Walch stellte aber ebenso klar: »Bildung ist nicht nur Abitur oder Bachelor oder Master. Bildung ist auch ein Hauptschul- oder Mittelschulabschluss mit anschließender Lehre und einer qualifizierten Facharbeiterausbildung. Diese Abschlüsse müssen entsprechend anerkannt sein. Denn wir brauchen Nachwuchs für das Handwerk und den Dienstleistungssektor.«

Klinik-Konsolidierung fortsetzen

Weiteres Schwerpunktthema Walchs wird die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung im Landkreis – mit Fortführung des Konsolidierungskonzepts für die sechs Standorte der Kliniken Südostbayern AG im partnerschaftlichen Miteinander mit dem Berchtesgadener Land. Dritter wichtiger Punkt aus Walchs Sicht: Der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Eine entscheidende Rolle werde dabei die Versorgung mit »Breitband-Technik« spielen. Besonderes Augenmerk gelte dem Ausbau der Verkehrswege. Zentraler Punkt werde die Finanzierung notwendiger Maßnahmen sein.

Der Landkreis Traunstein habe viele kostenintensive Aufgaben vor sich. Unabhängig davon müsse der Schuldenabbau beginnen. Walch dazu: »Wer Schulden aufnimmt, muss auch zurückzahlen. Ich werde Ernst machen und bald einen Entschuldungsplan vorlegen.« Ein erklärtes Ziel von ihm werde die »sozialraumorientierte Jugendarbeit« sein – in enger Vernetzung mit allen Beteiligten. Unter dem Stichwort »demografischer Wandel« verwies Walch darauf, dass der Landkreis Traunstein als Einziger in Oberbayern gleich drei Kreisalten- und Pflegeheime betreibe »als wichtigsten Baustein« in der Versorgung älterer Bürger.

Fusion der Tourismusverbände

Maßgeblich beeinflusse der Tourismus in der Region den Landkreis, fuhr der neue Landrat fort. Für ihn sei »unverständlich«, dass ein und die selbe Region von zwei Tourismusverbänden beworben werde: »Sie streiten wie die kleinen Kinder. Ich trete ein für eine umgehende Kooperation der Verbände. Am Ende muss die Fusion stehen.« Zum Schluss seiner Antrittsrede griff Siegfried Walch ein Thema auf, das ihm am Herzen liege: »Der Erhalt unserer Heimat.« Er bezeichnete den einstimmigen Beschluss des vorherigen Kreistags gegen Gentechnik in der Landwirtschaft als »klares Bekenntnis, das weiterhin Bestand haben muss«.

Walch appellierte an den Kreistag, ihn in seiner Arbeit als Landrat zu unterstützen – im »offenen, fairen und vertrauensvollen Umgang miteinander«. Für die gemeinsame Aufgabe wünschte er »Gottes Segen«.

Die Vereidigung von Siegfried Walch nahm der Traunsteiner Alt-Oberbürgermeister Fritz Stahl (SPD) als ältester Kreisrat vor. Er erinnerte, bei seinem Amtsantritt als Kreisrat 1978 sei er, Jahrgang 1940, einer der jüngsten gewesen. 25 neu gewählte Kreisräte legten gemeinsam den Amtseid ab. Karl Kaditzky, Fraktionsvorsitzender der CSU, schlug Josef Konhäuser, SPD, zum Stellvertreter des Landrats vor. Er habe ein »hervorragendes Wahlergebnis« erzielt und den bisherigen Landrat Hermann Steinmaßl bestens vertreten. Bei 65 der 69 abgegebenen gültigen Stimmen wurde Konhäuser mit überwältigender Mehrheit zum Stellvertreter gewählt. Seine zwei weiteren Stellvertreter sind Resi Schmidhuber (CSU) und Andreas Danzer (FW/UW). Mit Resi Schmidhuber bekam erstmals in der Geschichte des Landkreises Traunstein eine Frau einen Landrats-Stellvertreterposten.

Kenntnis nahm der Kreistag von den Vorsitzenden der Fraktionen – Karl Kaditzky (Stellvertreter Karl Schleid und Franziska Mayer) für die CSU, Lothar Seissiger (Thomas Kamm) für die FW/UW, Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (Johann Schild) für die SPD, Willi Geistanger (Sepp Hohlweger) für Bündnis 90/Die Grünen, Alfons Baumgartner (Heinrich Wallner) für die Bayernpartei sowie Thomas Graf (Andreas Huber) für die ÖDP. Der Kreistag bestätigte weiter die Zusammensetzung des 14-köpfigen Kreisausschusses. Für die CSU gehören ihm Martin Hobmaier, Karl Kaditzky, Franz Parzinger, Karl Schleid, Konrad Schupfner und Georg Schützinger an, für die FW/UW Lothar Seissiger und Herbert Häusl, für die SPD Johann Schild und Waltraud Wiesholler-Niederlöhner, für Bündnis 90/Die Grünen Willi Geistanger und Sepp Hohlweger. Für die Bayernpartei ist Heinrich Wallner im Kreisausschuss, für die ÖDP Thomas Graf. kd