Mit knapper Mehrheit entschied der Stadtrat, dass die Verkehrsuntersuchung im zweiten Halbjahr 2013 stattfinden soll und die Mittel dafür im Haushalt bereitgestellt werden müssen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 50 000 Euro.
Oberbürgermeister Manfred Kösterke hätte die Untersuchung lieber erst zu einem späteren Zeitpunkt gehabt. »Denn wir haben in Erfahrung bringen können, dass 2015 eine bundesweite Verkehrszählung durchgeführt werden soll«, betonte er. Die Verkehrsuntersuchung werde vor allem im Zusammenhang mit dem Bau eines Kreisverkehrs bei der Wegscheidbrücke wichtig. »Da brauchen wir das Material«, betonte er.
Burgi Mörtl-Körner (Grüne) gab zu bedenken, dass die Ortsumfahrung mindestens ein Jahr laufen müsse, um aussagekräftige Zahlen zu bekommen. Auch Josef Kaiser (UW) wollte die Untersuchung zu einem späteren Zeitpunkt durchführen, »damit wir Synergieeffekte nutzen können«. Dies wollte die Mehrheit im Stadtrat allerdings nicht und deshalb wird nun schon in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres gezählt.
Kurz ging der Oberbürgermeister auch auf den Neubau der Kinderkrippe an der Kindergartenstraße ein. In dem neuen Gebäude werden 24 Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren geschaffen, die Baumaßnahmen sollen bis zu Beginn des neuen Kindergartenjahres im September 2013 abgeschlossen sein. »Es tut sich einiges auf der Baustelle«, zeigte er sich mit dem Fortschritt zufrieden.
Der Stadtrat stimmte dann einstimmig den weiteren Vergaben für das rund 2,2 Millionen Euro teure Projekt zu. Demnach werden die Fensterbauarbeiten von der Firma Beck aus Niederaibach durchgeführt, die Schlosserarbeiten hat die Firma Metallbau Pröbst (Wartenberg) bekommen, die Dachdeckerarbeiten die Firma Netopil GmbH aus Traunreut und die Spenglerarbeiten die Firma Richard Kraft GmbH aus Grabenstätt. Die Gesamtvergabesumme für die fünf Maßnahmen beträgt rund 361 085 Euro. In der Kostenberechnung waren dafür 354 368 Euro angesetzt. Damit belaufen sich die Mehrkosten auf rund 6717 Euro. »Wir haben damit fast eine Punktlandung hingelegt«, freute sich Kösterke.
Den Bebauungsplanentwurf eines Architekturbüros zur Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes sowie zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans an der Chiemseestraße billigte der Stadtrat einstimmig. Das Gremium stimmte zudem einstimmig zu, mit den Stadtwerken einen Stromkonzessionsvertrag für die Ortsteile Kammer und Hochberg zu schließen. Der alte Vertrag läuft zum 30. Juni 2013 aus. Die Stadtwerke setzten sich bei der Vergabe gegen die E.ON Bayern AG durch. SB
