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Verkehrsüberwachung in Traunreut?

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Traunreut – »Ein Verbot oder ein Gebot ist nur dann sinnvoll, wenn es durch entsprechende Maßnahmen kontrolliert wird.« Das erklärt der Traunreuter Verkehrsreferent Roger Gorzel. Die Verkehrskontrolle sei in der Stadt Traunreut, auch durch die Überbelastung der heimischen Verkehrspolizei, in den letzten Jahren auf ein unerträgliches Maß reduziert und die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung (STVO) und damit der Schutz der Verkehrsteilnehmer, aus welchen Gründen auch immer, grob vernachlässigt worden. »Wir sollten das endlich selbst in die Hand nehmen«, fordert der Verkehrsreferent und schlägt eine kommunale Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs vor.


Der Antrag des Verkehrsreferenten sollte ursprünglich in der Sitzung des Hauptausschusses behandelt werden. Wegen einer Pressemeldung am Sitzungstag, dass beim Kommunalen Zweckverband Verkehrsüberwachung Südostbayern eine »heftige Auseinandersetzung tobt«, wurde der Antrag zunächst auf Eis gelegt. Nach Auffassung der Stadtverwaltung mache es wegen der Querelen des Zweckverbandes zum jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn, Angebote einzuholen.

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Gorzel möchte eine vertraglich gebundene, kommunale, für den Zeitraum von einem Jahr begrenzte Überwachung des ruhenden Verkehrs, die durch das städtische Ordnungsamt gesteuert wird. Nach dem Ablauf des Probejahres sollte der Stadtrat über eine Verlängerung oder Beendigung der kommunalen Verkehrsüberwachung befinden. Im Falle einer Verlängerung sollte auch der fließende Verkehr mit einbezogen werden.

Über diesen Antrag hinaus, der zu einem späteren Zeitpunkt wieder behandelt werden soll, hatte Gorzel weitere Anträge eingereicht. Neben einer mobilen LED-Anzeige zur Geschwindigkeitsmessung forderte er auch vier fest installierbare derartige Anzeigetafeln, die mit Solarmodulen ausgestattet sind, um die neuralgischen Punkte der Geschwindigkeitsüberschreitung individuell und nach Maßgabe des Ordnungsamtes zu bestücken. Die Zuverlässigkeit dieser Geräte, von denen zwei bereits an der Robert-Bosch-Straße (Traunwalchen und Oderberg) installiert sind, sei enorm gestiegen und die Preisvorstellungen der Anbieter deutlich gefallen. Das Gremium vertrat jedoch die Ansicht, dass durch weitere, fest installierte Geräte wegen der Standortfrage ein Streit vorprogrammiert wäre. Hans Kneffel (CSU) schlug deshalb als Kompromiss vor, zwei neue mobile Geschwindigkeitsmessgeräte anzuschaffen. Damit würde die Stadt dann über insgesamt drei mobile Anlagen verfügen. Die Ausgaben für die beiden neuen Anlagen, die rund 6000 Euro kosten werden, sollen laut einstimmigen Beschluss im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.

Die weitere Anregung des Verkehrsreferenten, auf der vielfrequentierten Durchfahrtsstraße von Matzing (Bundesstraße 304) deutlich sichtbare überdimensionale Geschwindigkeitssymbole aufzubringen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dazu hieß es aus der Verwaltung, dass die B 304 nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Traunreut liege. ga