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Verkehrssituation in der Region erörtert

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Traunstein. Eine Podiumsdiskussion über die Verkehrssituation in der Region und allgemeine verkehrspolitische Fragen veranstaltete der Auto Club Europa (ACE), Kreis Traunstein-Berchtesgadener Land, in Traunstein. Teilnehmer waren die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler, der CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Steiner sowie der Leiter des Staatlichen Bauamtes Traunstein, Sebald König. Die Moderation hatte ACE-Kreisvorstandsmitglied Otto Wolf übernommen.


Ausbau von Straßen oder Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – welche Möglichkeiten gibt es, die Mobilität auf dem Land zu fördern?, wollte Wolf wissen. Steiner sagte dazu, Ortsumfahrungen wie in Altenmarkt oder Obing seien dringend notwendig. »Wenn man sich einig ist, dann geht auch etwas voran«, meinte er. Natur- und Artenschutz seien in Ordnung, aber man müsse immer auch die Menschen sehen.

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Als elementares Verkehrsmittel für Schüler, aber auch alte Menschen, die nicht Auto fahren können, sah Kofler den ÖPNV. Sie gab zu, dass Züge schlecht ausgelastet seien. Auch für sie waren Ortsumfahrungen in sehr vielen Fällen wichtig, weil die Belastungen durch den Durchfahrtverkehr für die Bewohner oft nicht mehr zumutbar seien. »Bei der Bürgerbeteiligung im Vorfeld könnten wir aber noch besser werden«, betonte sie.

König unterstrich, dass sich sein Amt sehr stark um die Beteiligung der Bürger bemühe. »Aber bei den unmittelbar Betroffenen oder den Fundamentalgegnern wird man nie einen Konsens bekommen«.

Steiner: »Wir haben es mit Widerspruchsbürgern zu tun«

Klaus Steiner: »Wir haben es nicht mehr mit Wutbürgern, sondern mit Widerspruchsbürgern zu tun, die den Menschen nicht sehen.« Einige wenige würden wie in Altenmarkt den Baubeginn des Aubergtunnels durch ihre Klagen verhindern.

Wie könne man dem ständig wachsenden Schwerverkehr in der Region besser begegnen? Durch den Ausbau der Autobahn A 8 zwischen Rosenheim und Landesgrenze oder durch die Verlagerung auf die Schiene? Die Frage von Wolf beantwortete Kofler mit der Forderung, den Schienenverkehr auszubauen. Auch sprach sie sich für den vierspurigen Ausbau mit zwei Pannenstreifen der A 8 aus.

Steiner warb auch für den Ausbau der Bahnlinie München-Mühldorf-Freilassing. Die Frage sei, wo man Güterterminals hinkriege. Diese scheiterten überall am Widerstand der Bürger.

Wo aber soll das Geld für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur herkommen?, wollte Wolf wissen. Wie wichtig gerade der Erhalt der Straßen ist, machte König deutlich. Nur etwa zwei Prozent des Bundeshaushalts, rund 6,4 Milliarden Euro, stünden für die Bundesfernstraßen zur Verfügung. Die Einnahmen aus dem Verkehr (Kfz-Steuer, Mineralölsteuer usw.) betragen dagegen 55 Milliarden Euro. Dies seien jedoch Steuern und damit nicht zweckgebunden, so König. Sie fließen in den allgemeinen Haushalt. Eine Maut sei dagegen zweckgebunden.

Durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen könnten 2,3 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Eine Ausweitung für Lkw ab 3,5 Tonnen statt wie bisher 7,5 Tonnen würde eine weitere halbe Milliarde Euro bringen. Der große Wurf wäre die Einführung einer Pkw-Maut. Bei einem Preis von 100 Euro im Jahr würde dies bei 41 Millionen Pkw 4,1 Milliarden Euro in die Kassen spülen, so König.

Kofler sprach sich für die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen aus, weil dadurch das Problem des Ausweichverkehrs gelöst werde. Außerdem verursache ein Lkw einen 60 000-fach größeren Schaden als ein Pkw. Da dies jedoch nicht reichen werde, müsse man über eine Finanzierung über Kredite nachdenken.

Bund und Länder müssten sparen, anstatt neue Kredite aufzunehmen, erboste sich Steiner. Es gebe andere Möglichkeiten, zum Beispiel private Beteiligungen. Die Mehreinnahmen der Lkw-Maut zahle am Ende wieder der Verbraucher.

Gegen die von der CSU neuerdings propagierte Pkw-Maut nur für Ausländer wandte sich Kofler. Wenn, dann müsse die Vignette für alle Autofahrer kommen. Nur für Ausländer gehe nicht, weil dies nicht »europarechtskonform« sei.

Pendlerpauschale: Gerechtere Lösung gefordert

Als letzten seiner Wahlprüfsteine, wie er es nannte, sprach Wolf die Pendlerpauschale an und forderte eine gerechtere Lösung, denn jetzt würden die Besserverdiener bevorteilt.

In der Diskussion ging es unter anderem darum, dass Bürger noch klagen können, obwohl das Planfeststellungsverfahren ordnungsgemäß erfolgt sei. Dazu sagte Dirk Reichenau: »Wir haben einen Rechtsstaat. Jeder kann zum Gericht gehen.« Ferner stellte er die Frage, ob wir alles ausbauen müssten und nicht dem Erhalt den Vorzug geben sollten. Bjr