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Verhaftungsgefahr am Waginger See?

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Wenn jemand nachts im Bereich des Kurhauses am Waginger See spazieren geht, kann es ihm durchaus passieren, dass er von Wachleuten kontrolliert und weggeschickt wird – so ist es unlängst einer Frau aus Waging passiert. (Foto: H. Eder)

Waging am See – Einheimische und Urlaubsgäste, die bisher dachten, sie könnten zum Waginger See spazieren und die Abendstimmung an »ihrem« See genießen, einfach am See sein und die Seele baumeln lassen, könnten bald eine böse Überraschung erleben. Außerhalb der Kurhaus-Öffnungszeiten begehen sie damit bereits Hausfriedensbruch. »Schwarze Sheriffs« kontrollieren das Strandbadgelände und machen Spaziergängern klar, dass sie sich auf Privatgelände befinden und dass sie, sofern sie keine Campinggäste sind, das Privatgelände verlassen sollen. Passiert das nicht oder weigert sich der Seebesucher, den Ausweis vorzuzeigen oder hat ihn nicht dabei, wird mit der Polizei gedroht.


So schildert es eine Wagingerin, die am Sonntag kurz nach 22 Uhr eine Runde am See drehen wollte. Wie sie sagt, sei sie schon oft am Waginger See spazieren gegangen, sie mag die Stimmung und Ruhe am See, besonders außerhalb der Hauptsaison. Diesmal aber kam es anders. Denn während sie gerade im Kurhausbereich mit ihrem Handy telefonierte, sei plötzlich ein »schwarzer Sheriff« auf sie zugekommen und habe sie gefragt, ob sie ein Campinggast sei. Als sie dies verneinte, wollte er wissen, was sie da mache. Sie erklärte, dass sie hier einfach nur spazieren gehen wolle, woraufhin er sie aufforderte, das Gelände zu verlassen. Sie habe hier nichts zu suchen.

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Eigentümer nimmt sein Hausrecht in Anspruch

Als die Spaziergängerin das nicht so ohne weiteres einsehen wollte, drohte er ihr mit der Polizei; denn mit ihrer Anwesenheit hier begehe sie Hausfriedensbruch. Dann wollte er noch ihren Ausweis sehen, den sie jedoch nicht bei sich hatte und, wie sie dann noch bemerkte, ihm auch sonst nicht gezeigt hätte. Umgekehrt fragte sie den Wachmann, ob er sich ausweisen könne. Das konnte oder wollte dieser wiederum nicht. Die ganze Debatte endete damit, dass der Wachmann kurz wegging, angeblich um die Polizei anzurufen, die aber, wie er bei seiner Rückkehr angab, erst in einer Stunde kommen würde. Für die Polizei Laufen gab es offenbar doch wichtigere Einsätze, als eine Frau zu verhaften, die auf den See schaute. Die Stunde abzuwarten, dazu hatte niemand Lust – und so endete die Geschichte.

Doch die Wagingerin wollte das nicht so auf sich beruhen lassen. Denn, so sagt sie in einem Gespräch mit unserer Zeitung, bei diesen Kontrollen am Kurhaus gehe es offensichtlich nicht um Randalierer, Wildcamper, Wildbiesler oder alkoholisierte Jugendliche mit Bierkasten, sondern um ganz normale Spaziergänger, die sich einfach nur ein wenig die Beine vertreten wollen. Eigentümer Andreas Barmbichler, den sie am nächsten Tag darauf ansprach, nimmt für sich sein Hausrecht in Anspruch und vertritt dieses Vorgehen. Sein Recht als Grundbesitzer stehe seiner Aussage zufolge über dem Recht auf freien Zugang zum See: »Wenn das Licht aus ist, hat niemand mehr etwas auf meinem Gelände zu suchen.«

In einem Gespräch mit unserer Zeitung bestätigte Barmbichler den Vorfall; er hatte sich bei seinem Securitydienst informiert. Er findet daran nichts Unrechtes. »Wenn wir zusperren und alle Lichter aus sind, hat die Security den Auftrag zu kontrollieren. Und wenn in der Nacht Leute da sind, die der Security komisch vorkommen, dann werden diese angesprochen.« Offensichtlich war für den betreffenden Wachmann die Tatsache, dass die Spaziergängerin telefoniert hatte, »komisch« genug. Barmbichler legt dabei Wert auf die Feststellung, dass sein Gelände bis ganz ans Ufer des Sees reicht. Und Vorsicht sei durchaus angebracht, fügt er noch an, habe es doch schon einiges an Vorkommnissen, auch Einbrüche im Strandcampingbereich gegeben.

Der Waginger Bürgermeister Herbert Häusl findet dieses Vorgehen persönlich schade. »Wenn im Campingplatzbereich ein Sicherheitsdienst nach dem Rechten schaut, ist dies in Ordnung und nachvollziehbar«, sagt er. Aber im Uferbereich des Strandkurhauses sei dieses Vorgehen auch für ihn neu, und er empfinde dies als sehr unfreundlich. Er sei der Meinung, dass der See frei zugänglich bleiben solle. Viele hätten dort überhaupt nicht das Gefühl, sich auf Privatgelände zu befinden, und die Grenze sei auch für viele nicht ersichtlich. Im Ort Waging gebe es keine Überwachung und Kontrolle. »Leben und leben lassen« sei seine Devise. Er werde sich bemühen, hier mit dem Strandbadbesitzer eine Lösung zu finden.

Verfassung regelt freien Zugang zur Natur

Die rechtliche Grundlage für den Zugang zu Seen ist einerseits von der Bayerischen Verfassung klar geregelt: Der Artikel 141 III 1 »gewährleistet für jedermann das Recht auf Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur«. Allerdings ist die Auslegung etwas schwierig. Da heißt es im Gesetz nämlich auch, dass »mit der Ausweisung beziehungsweise Genehmigung als Campingplatz oder Strandkurhaus die Beurteilung als 'freie Natur' im Sinne der Naturschutzgesetze in den Hintergrund treten« könne – letztlich also ein sehr schwammiges Gesetzeskonstrukt.

Die rechtliche Situation konkret für Waging schildert Geschäftsleiter Franz Röckenwagner. Bei einem Ortstermin im Jahr 1996 hatte eine Delegation des damaligen Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen die Uferpromenade des Kurhauses besichtigt und dabei festgestellt, dass zumindest der Bereich vom Kurhaus bis zum Campingplatz als freie Natur zu werten sei, die Erholungssuchenden frei zugänglich sein müsse. Das Landratsamt Traunstein hatte sich dieser Meinung angeschlossen, dass der Auftrag aus der Bayerischen Verfassung und dem Bayerischen Naturschutzgesetz vorschreibe, das Seeufer für Erholungssuchende freizuhalten. Allerdings hatte das Landratsamt auch darauf hingewiesen, dass für die Benutzung des Strandbades von den Badenden ein Entgelt als Entschädigung für die Unterhaltsaufwendungen erhoben werden dürfe. Florian Amann vom Landratsamt habe inzwischen der Gemeinde bestätigt, dass sich an dieser Rechtslage nichts geändert habe, so Röckenwagner.

Vermehrt unzulässige Grundstückssperren

Sperren am Seeufer seien laut Landratsamt dann zulässig, wenn andernfalls die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich behindert oder eingeschränkt würde. Allerdings gebe es, wie das Landratsamt ebenfalls mitteilt, »am Waginger See jedoch vermehrt unzulässige Grundstückssperren, zum Beispiel Beschilderung 'Privatgrundstück – Betreten verboten'«. Peter Thümmler, der Außenstellenleiter der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Außenstelle Chiemsee, verweist ebenfalls darauf, dass jedermann das Recht auf Genuss der Naturschönheiten und auf die Erholung in der freien Natur habe. Weitergehende Rechte auf Grund anderer Vorschriften blieben davon aber unberührt. he