Seit Ende des vergangenen Jahres gelte für alle Schüler, wie Irmengard Hallweger ausführt, die Schulbesuchspflicht. Homeschooling sei »unter Androhung von hohen Geldstrafen und ersatzweise Haftstrafen nicht mehr erlaubt«. Kinder, die beispielsweise aufgrund der Masken- oder Testpflicht an Schulen zuhause unterrichtet worden sind, werden laut der Initiatorin der Unterschriftenaktion nun durch die Pflicht zum Präsenzunterricht dazu gezwungen, diese Maßnahmen über sich ergehen zu lassen – »ohne Rücksicht auf psychische und körperliche Folgen«. Diese Regelung gelte bayernweit, werde aber von den Landratsämtern unterschiedlich umgesetzt. Landrat Walch verfolge dabei einen »extrem harten Kurs«.
Insgesamt Kosten von 1600 Euro
Ein Arzt habe erzählt, so Hallweger weiter, dass er und seine Frau Ende des vergangenen Jahres jeweils eine Strafe in Höhe von 800 Euro – insgesamt also 1600 Euro – habe bezahlen müssen, weil sich ihr Sohn geweigert habe, unter den genannten Bedingungen die Schule zu besuchen. »Da die Eltern ihren Sohn nicht dazu zwingen wollten, kam bereits Mitte Januar ein weiterer Bußgeldbescheid mit einem doppelt so hohen Betrag ins Haus, das heißt, die Familie sollte nun über 3000 Euro Strafe bezahlen.«
»Die Corona-Pandemie stellt besonders Eltern und Kinder vor enorme Herausforderungen. Bei der Schulbesuchspflicht ist die Lage jedoch klar. Kinder müssen regelmäßig die Schule besuchen«, betont Landrat Siegfried Walch. Durch die Testungen soll der Schulbesuch seinen Angaben zufolge so sicher wie möglich gestaltet werden. »Aus unserer Sicht ist Präsenzunterricht die weitaus bessere Alternative zu Distanzunterricht und Schulschließungen.«
Zu konkreten Einzelfällen wie dem Arzt kann die Landkreisverwaltung, wie sie mitteilte, keine Stellungnahme abgeben. »Grundsätzlich werden aber in solchen Fällen keine Strafen oder Bußgelder verhängt, sondern Zwangsgelder«, erläutert Laura Lockfisch, Sprecherin im Landratsamt. Und sie erklärt den Unterschied: »Ein Zwangsgeld wird sofort hinfällig, wenn die Kinder die Schule wieder besuchen. Ein Bußgeld wäre immer zu zahlen. Nur wenn eine dauerhafte Verweigerungshaltung vorliegt, erhöht sich das Zwangsgeld schrittweise – und zwar so lange, bis die Schüler wieder regulär am Unterricht teilnehmen.«
500 Unterschriften gegen »polizeiliche Gewalt«
Nicht nur rund 300 Unterschriften für die sofortige Beendigung der Schulbesuchspflicht haben Hallweger und Co. übergeben. Außerdem überreichten sie nach eigenen Angaben etwa weitere rund 500 Unterschriften von Bürgern, die die ihrer Ansicht nach »überzogenen Maßnahmen und polizeiliche Gewalt« im Rahmen von Veranstaltungen der Corona-Gegner kritisieren. Ziel sei, so Hallweger, den Landrat »zum einen auf die unverhältnismäßig harte polizeiliche Vorgehensweise gegenüber friedlichen Montagsspaziergängern aufmerksam zu machen« und zum anderen Siegfried Walch in seiner Funktion als Landrat aufzufordern, »dieser polizeilichen Gewalt« Einhalt zu gebieten.
»Dass die Polizei bei den Spaziergängern unverhältnismäßig vorging, können wir nicht bestätigen«, betont Walch. »Unsere Polizisten arbeiten jeden Tag hochprofessionell und wir sind sehr dankbar für deren Dienst für unsere Heimat. Nichtsdestotrotz verstehen wir natürlich, dass viele Bürger ihren Unmut, ihre Sorgen und Ängste auch in Demonstrationen und Versammlungen kundtun wollen.« Es müsse allerdings für ein geregeltes Miteinander gesorgt werden. Darum müssten Versammlungen auch angezeigt werden und die Polizei vor Ort dafür sorgen, dass alles ordnungsgemäß abläuft – »das sind die Regeln der Demokratie.«
Anliegen werden geprüft
Die Ergebnisse der beiden Unterschriftenaktionen nahm die Landkreisverwaltung entgegen. »Die offenen Briefe hat Lothar Wagner, Geschäftsleiter des Landkreises, im Innenhof des Landratsamtes entgegengenommen«, berichtet Laura Lockfisch, Pressereferentin im Landratsamt Traunstein. Und weiter teilt sie mit: »Die beiden Anliegen werden entsprechend geprüft, anschließend erhält die Initiatorin eine Rückmeldung.«
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