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Unterkünfte für Asylbewerber gesucht

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Surberg – Den Surberger Gemeinderat informierte Bürgermeister Josef Wimmer in der jüngsten Sitzung über die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis und besonders in der Gemeinde Surberg. Anhand einer Karte zeigte er, dass die Gemeinde darauf noch ein weißer Fleck ist. Was so viel bedeutet, dass Surberg bisher noch keine Asylbewerber aufgenommen hat.


Muss die Gemeinde Container aufstellen?

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Nach Auskunft von Wimmer befinden sich aktuell rund 1100 Asylbewerber im Landkreis. Bis zum Jahresende wird mit ca. 1600 gerechnet. Gemäß Verteilungsschlüssel müsse Surberg 31 Asylbewerber aufnehmen. Wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern würde sich die Zahl im kommenden Jahr auf 61 erhöhen, so der Bürgermeister. Es wäre schön, wenn man sie in der Gemeinde unterbringen könnte. Er bat die Gemeinderäte deshalb, in der Bevölkerung für Unterbringungsplätze zu werben. Andernfalls drohe eine Zuweisung bzw. Beschlagnahme gemeindlicher Gebäude. Die Turnhalle sei aber keine dauerhafte Lösung.

»Wenn es keine Unterkünfte gibt, müssen wir uns überlegen, wo Möglichkeiten bestehen«, sagte er. Womöglich müsse die Gemeinde Container aufstellen, um ihre Solidarität zu beweisen. Elke Scheil merkte an, dass es nicht nur um die Unterbringung gehe, sondern auch um die Schule. »Wir können nicht alles ehrenamtlich machen«, gab sie zu bedenken. Außerdem regte sie an, eine Informationsveranstaltung für die Bürger durchzuführen. Georg Schmid meinte, es wäre gut, wenn die Gemeinde für den Fall der Fälle aufgestellt sei.

In der Sitzung wurden zudem mehrere Bauanträge behandelt. Dabei ging es um den Neubau eines Wintergartens und Ersatzbau einer Balkonterrasse in Gastag. Der Antragsteller will den im ersten Obergeschoss bestehenden Balkon abreißen und durch eine Balkonterrasse ersetzen. Im darunter liegenden Bereich im Erdgeschoss soll ein Wintergarten entstehen. Da das Wohngebäude im Außenbereich liegt, ist das Bauvorhaben gemäß Baugesetzbuch als »sonstiges Vorhaben« genehmigungsfähig, wenn die Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Da dies der Fall ist, erteilten die Gemeinderäte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

Ferner befasste sich der Gemeinderat mit dem Antrag einer Familie in Pauleck, den Kurvenbereich der Gemeindeverbindungsstraße zur B 304 auszubauen. Der Bürgermeister erklärte, dass es in diesem Zusammenhang eine Ortsbesichtigung mit der Gemeinde, der Unteren Verkehrsbehörde am Landratsamt und der Polizeiinspektion Traunstein gab. Diese habe ergeben, dass kein Handlungsbedarf gesehen werde. Dementsprechend lehnte das Gremium den Antrag einhellig ab.

Da das bisherige Modell »Bauland für Einheimische« laut Mitteilung des Bayerischen Gemeindetags nicht mehr dem Europarecht entspricht, wurden die »Vergaberichtlinien für Bauland für Einheimische der Gemeinde Surberg« vom Jugend- und Sozialausschuss überarbeitet und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Dieser stimmte der Neufassung ohne Gegenstimme zu.

Zwei Straßen werden saniert

Bürgermeister Josef Wimmer gab noch bekannt, dass der Deckenbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen B 304 und Hinterhöhenwald für rund 69 000 Euro an die Firma Strabag in Palling vergeben worden sei. Mit dem zweiten Teil des Deckenbaus der Gemeindeverbindungsstraße von Lauter nach Geiersnest wurde ebenfalls die Firma Strabag beauftragt. Die Kosten liegen bei etwas mehr als 41 000 Euro.

Zur Mietpreisbremse in Surberg als einzige Gemeinde im Landkreis meinte Wimmer, diese sei aufgrund einer Statistik entstanden. Für ihn sei sie unverständlich, weil in der Gemeinde wohl am wenigsten vermietet werde. Bjr