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Unstimmigkeiten um Zufahrt Am Vogeltenn privatrechtlich regeln

Siegsdorf. Die Zufahrt zu den Anwesen Am Vogeltenn 4 und 6 ist nach Meinung der Eigentümer nicht breit genug für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr. Beide Häuser stammen aus dem Jahre 1950, beide sind von jeher über die Privatstraße erreichbar.

Als Satzung beschlossen hat der Gemeinderat nun den Bebauungsplan für die Erweiterung der Firma Ecolab Engineering in Siegsdorf. (Foto: Wegscheider)

Im Grundrissplan ist die Breite der Straße mit vier Metern gezeichnet und auch nach der Erweiterung des Wohnhauses 1978 hätte diese Breite noch übrig sein müssen. Nun beträgt der Abstand an der nördlichen Gebäudeecke aber nur noch 2,77 Meter, an der südlichen gar nur 2,63 Meter. Auch ist das Gebäude fast einen Meter länger als geplant.

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Im Laufe des Jahres hatte der westlich angrenzende Grundeigentümer einen genehmigungsfreien Zaun an die Grundstücksgrenze gebaut. Dabei stellte sich heraus, dass die Zufahrt ein wenig auf das angrenzende Grundstück überbaut war. Deshalb veranlasste er nun einen Rückbau, wodurch sich die Privatzufahrt noch einmal verschmälerte. Die tatsächliche Breite beträgt nun nur noch zwei Meter – dies ist für Rettungsfahrzeuge zu schmal, wie auch Kreisbrandrat Hans Gnadl bestätigte.

Die Eigentümer der Anwesen Am Vogeltenn 4 und 6 hatten sich nun an die Gemeinde gewandt, sie solle den westlichen Grundstückseigentümer dazu bringen, seinen Zaun um einen Meter zurück zu setzen. Allerdings sei dies nicht Angelegenheit der Gemeinde, sagte Bürgermeister Thomas Kamm in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, denn die Antragsteller hätten selbst aller Wahrscheinlichkeit nach nicht plankonform gehandelt und die Zufahrt über die Jahre mehr und mehr verbaut. Beim Bauantrag für die Hanggarage sei im Bescheid des Landratsamts am 21. September 2011 die Zufahrtsbreite noch mit 2,80 Metern angegeben, wofür die Gemeinde auch die Zustimmung erteilte. Damals sei von einer zu schmalen Zufahrt keine Rede gewesen, daher sehe die Gemeinde auch keinen Handlungsbedarf. Es handle sich um eine Privatangelegenheit. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Ein weiterer Punkt war eine Bebauungsplanänderung »Am Bahnhof« zur Erweiterung des Betriebsgebäudes der Firma Ecolab Engineering. Die Behörden im Landratsamt wurden kontaktiert und es gab keine relevanten Einwendungen. Bereits am 29. Juli beschloss der Gemeinderat die Änderung. In der Zwischenzeit gab es auch keine Einwendungen der Anwohner. Somit gilt die Änderung als Satzung. Ebenso wurde der Bebauungsplan Feriendorf Hörgering (Bayernpark Ruhpolding) behandelt. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Sondergebiet »Feriensiedlung« ausgewiesen, wofür bisher keine Bauleitplanung existiert. Die Art der baulichen Nutzung ist nun festzusetzen und mit dem Bebauungsplan zu ordnen. Ziel ist es, bisher unbebaute Flächen von der Bebauung freizuhalten. Grundstücksteilungen sind auf Basis des Baugesetzbuches genehmigungspflichtig. hw