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Unmut im Siegsdorfer Gemeinderat über Kosten für neuen Kindergarten

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Siegsdorf. In der jüngsten Sitzung des Siegsdorfer Gemeinderats stellte Architekt Wolfgang Lechner aus Traunstein im Detail die neueste Entwurfsplanung für den Neubau des Kindergartens Sankt Marien vor. Demnach orientiert sich die Lage des neuen Gebäudes an den bestehenden Baugrenzen zur Autobahn und zur Bundesstraße, wodurch die vorhandene Fläche optimal ausgenutzt wird. Während die Gemeinderäte mit der geplanten Ausführung einverstanden waren, entzündete sich eine lebhafte Debatte über die voraussichtlichen Kosten von rund 3,5 Millionen Euro.


Bürgermeister Thomas Kamm erklärte, dass eine Kostenaufteilung von zwei Dritteln für die Gemeinde und einem Drittel für das Ordinariat vorgesehen sei. Der Investitionsbedarf für die Gemeinde läge damit bei rund 2,4 Millionen Euro.

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Während sich die Kosten für das Bauwerk und die technischen Anlagen nach Ansicht des Gemeinderats im üblichen Rahmen bewegen, gab es erheblichen Diskussionsbedarf bei den Kosten für die Außenanlagen von ca. 470 000 Euro und für die Planungskosten von etwa 785 000 Euro. Matthias Landler stellte die Frage in den Raum: »Braucht man einen Landschaftsarchitekten?« Manfred Hobmaier meinte: »Das gefällt mir, aber die Kosten sind viel zu hoch.« Auch Lothar Seissiger gab ihnen recht: »Wir haben die Verpflichtung gegenüber den Bürgern, mit deren Geld sparsam umzugehen.« Selbst der Bürgermeister sagte: »Die Kosten für die Außenanlagen sind diskussionswürdig. Wir müssen darüber reden.«

Einstimmig beschloss das Gremium, dass die Gemeinde von den Gesamtkosten der Finanzierung zum Neubau des Kindergartens St. Marien zwei Drittel der Baukosten übernimmt. Das restliche Drittel wird vom Erzbischöflichen Ordinariat München als Träger der Baulast finanziert. Die Baulast und die Kosten des Unterhalts verbleiben beim Erzbischöflichen Ordinariat. Der Gemeinderat erteilte zudem die Genehmigung für das Bauwerk mit 17:4-Stimmen.

Die Kosten für die Außenanlagen, Ausstattung sowie Planungs- und Baunebenkosten sind vom Architekten mit den zuständigen Fachplanern nochmals zu überprüfen bzw. zu überarbeiten. In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen müssen diese Kosten dann aber nochmals zur Entscheidung vorgelegt werden.

Ferner fasste der Gemeinderat mit einer Gegenstimme den Beschluss, den Landkreis bei der Suche nach geeigneten Unterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern zu unterstützen. Dem Landkreis werden entsprechende Vorschläge unterbreitet bzw. es wird versucht, entsprechende Kontakte zu Eigentümern von Objekten zu vermitteln. Auch beim Aufbau eines ehrenamtlichen, sozialen Netzwerks will die Gemeinde unterstützend und vermittelnd tätig sein.

Landler, der beim Punkt Asylbewerber dagegen gestimmt hatte, betonte: »Ich habe nichts gegen die Asylsuchenden und ich werde sie auch unterstützen, wenn sie zu uns kommen, weil sie arme Leute sind.« Ihn ärgere vielmehr, wie das Land Bayern und der Landkreis mit den Kommunen umgehe. Der Landkreis gebe das Problem nicht nach oben, sondern erwarte, dass die Kommunen es ehrenamtlich regeln. »Wenn die Kleinen immer Ja und Amen sagen, wird sich oben nichts ändern. Diese Vorgehensweise kann ich nicht unterstützen«, so Landler.

Sylvester Dufter meinte dagegen, man könne es nicht ändern, aber mit dem Beschluss zeige man, dass die Asylbewerber willkommen seien. Seissiger sagte: »Wenn der Staat es nicht leistet, dann müssen wir es selbst in die Hand nehmen.« Willi Geistanger wies auf die Solidarität mit den anderen Gemeinden hin, die Asylbewerber aufnehmen.

Einstimmig wurde die Änderung des Bebauungsplans »Hörgering« beschlossen, wonach dort auf einem Grundstück ein Baurecht für ein Gebäude mit Satteldach eingeräumt wurde. Für zwei andere Grundstücke wurde es wegen der nicht ausreichenden Erschließung abgelehnt. Im Zuge des Grundsatzes der Nachverdichtung wird die Bebaubarkeit der Grundstücke allerdings für möglich erachtet, wenn die Erschließung geklärt ist.

Schließlich ging es noch um die Änderung des Bebauungsplans »Höpfling-Nord« laut Gemeinderatsbeschluss vom September. Der Grund war die Verlegung der Baugrenzen für ein Garagengebäude. Während das Planungsbüro BG Trauntal aus Ruhpolding in seiner Stellungnahme erklärt hatte, dass die Lageänderung der Garage für den Hochwasserabfluss keine Rolle spiele, erfolgte bei der Beteilung der Träger öffentlicher Belange seitens des Wasserwirtschaftsamts keine Bestätigung der Unbedenklichkeit.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis, ging aber davon aus, dass das Planungsbüro bei den Berechnungen die nötige Sorgfalt angewandt hat und beschloss ohne Gegenstimme die Satzungsänderung. Bjr