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»Unbelehrbar« und »dissozial«

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Traunstein. 22 Jahre verbrachte ein 45-jähriger Burghausener bereits hinter Gittern. Wäre es nach der Staatsanwaltschaft gegangen, wäre er wegen der jüngsten Delikte – versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung in einem Getränkemarkt in Rosenheim mit einem Schaden von knapp vier Euro – in Sicherungsverwahrung gelandet. Die Zweite Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzendem Richter Erich Fuchs lehnte dies allerdings als »nicht verhältnismäßig« ab. Sie schickte ihn für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis.


Die Tat hatte der 45-Jährige über Verteidiger Harald Baumgärtl aus Rosenheim einräumen lassen. Demnach ging der damals Obdachlose am 1. Februar in den Getränkemarkt und steckte am Ende eines Ganges zwischen Getränkekisten zwei Kisten in Brand. Elf Minuten dauerte es, bis der Brand entdeckt wurde. Das bewies die Videoüberwachung. Der 20-jährige Angestellte und der 59-jährige Kunde trugen die angekokelten Gebinde ins Freie und löschten sie.

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Baumgärtl sagte: »Er war kurz nach einer Haftentlassung wohnsitzlos. Er hatte kein Geld, es war Winter und kalt. Er wollte wieder ins Gefängnis.« Zwei Tage verbrachte er in Rosenheim, ehe er nach München fuhr und dort festgenommen wurde. Einen Tag vor der Brandlegung hatte er in Burghausen von einer Telefonzelle aus über Notruf eine »Bombendrohung« gemeldet und auf die Polizei gewartet. Man fand bei ihm ein großes Messer, aber keine Bombe. So wurden nur die Personalien festgestellt, dann kam er auf freien Fuß. Versuchte Brandstiftungen gab es auch schon 2004 in Rosenheim und 2008 in einer Kälteunterkunft in München.

Nach verschiedenen Gutachten ist der 45-Jährige ein Sonderling mit schwieriger Kindheit und Jugend. Oberarzt Rainer Gerth vom Bezirksklinikum Gabersee berichtete von einer Polytoxikomanie mit massivem Drogenkonsum in den 1990er Jahren sowie Alkohol und Beruhigungsmitteln. Der Angeklagte habe eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit einem Hang zu Straftaten, verstoße gegen soziale Regeln, weise einen Mangel an Empathie auf, habe eine geringe Frustrationstoleranz, sei »nur eingeschränkt fähig, Schuldbewusstsein zu erleben«. »

Wie ist der Angeklagte zu behandeln?« fragte der Vorsitzende Richter. Antwort: »Gar nicht. Es gibt keine Therapiemöglichkeit. Das Ganze ist so verfestigt, dass es nicht korrigierbar ist.« Während Gerth den 45-Jährigen für voll schuldfähig hielt, gelangte eine Gutachterin aus München zu möglicherweise eingeschränkter Steuerungsfähigkeit.

»Wegen vier Euro Schaden über Sicherungsverwahrung zu reden – das würde jemand, der die Beweisaufnahme nicht verfolgt hat, wundern«, leitete Oberstaatsanwalt Jürgen Branz sein Plädoyer auf drei Jahre Haft plus Sicherungsverwahrung ein. Aber in dem Getränkemarkt bestehe eine »hohe Brandlast«, bei der es »wie Zunder brennen könne«. Das gesamte Gebäude mit den Menschen darin hätte in Brand geraten können. Die Sicherungsverwahrung als »ultimo ratio des Gesetzes« sei anzuwenden – um die Allgemeinheit zu schützen. Das Motiv sei glaubhaft, wenn auch »rational nicht nachzuvollziehen«, betonte Baumgärtl. Der Angeklagte habe sich »in einer verzweifelten Lage« befunden und »begrenzte Haft gesucht«. Er sei geständig gewesen, der Schaden gering. Eine Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren und ohne Bewährung sei ausreichend, Sicherungsverwahrung nicht geboten.

»Der Angeklagte musste damit rechnen, dass auf schnelle Weise ein großer Brand entsteht«, hob Vorsitzender Richter Erich Fuchs im Urteil heraus. »Das Motiv, so seltsam es klingen und so ungewöhnlich es sein mag, ist nicht zu widerlegen.« Die Kammer gehe von verminderter Schuldfähigkeit aus. Die Voraussetzungen für Unterbringung in der Psychiatrie seien jedoch nicht erfüllt. Sehr hoch zu bewerten sei das Geständnis. Andererseits hätten den 45-Jährigen 22 Jahre Gefängnis nicht beeindruckt. Er sei unbelehrbar, habe hohe Rückfallgeschwindigkeit an den Tag gelegt. kd

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