Diese Umfahrung soll zur Entlastung der Anwohner in der Höflergasse möglichst noch 2017 umgesetzt werden. Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat nun die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans sowie die erforderliche, erste Änderung des Flächennutzungsplans.
Außerdem billigte er ohne Gegenstimme den Bauwerksentwurf der Planungsgruppe Strasser GmbH vom 14. Februar sowie den Zuwendungsantrag an die Regierung von Oberbayern. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wird gemäß einstimmigem Votum beantragt.
Im Flächennutzungsplan muss die neue Straße dargestellt werden. Zur derzeitigen Situation: Seit Jahren sind die Anwohner der Höflergasse durch die Betriebe am Thumberg, unter anderem eine Recyclinganlage zum Aufbereiten und Klassieren von Betonaufbruch, stark belastet. Zahlreiche Lkws quetschen sich durch die enge Gasse. Dazu ist seit Sommer 2016 noch der Verkehr durch den Waldkindergarten gekommen.
Ein Bebauungsplan soll nun die Umsetzung der neuen Anbindung an die B 304 zur Umfahrung der Höflergasse regeln. Da die Planungsgruppe Strasser aus Traunstein inzwischen für den Zuschussantrag den Bauwerksentwurf für die neue Straße angefertigt hat, ist laut Verwaltung beabsichtigt, auch die Planungsarbeiten für den Bebauungsplan an dieses Büro zu vergeben, das die Grundlagen dafür bereits erarbeitet hat. Nach dem Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats ist der Bau- und Umweltausschuss für die weitere Durchführung des Verfahrens zuständig.
Der Bauwerksentwurf wird nach Vorlage beim Staatlichen Hochbauamt von der Gemeinde an den Zuwendungsgeber, die Regierung von Oberbayern, weitergeleitet. Beigelegt wird eine Stellungnahme des Staatlichen Bauamts Traunstein. Der maximale Fördersatz beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, die sich auf 683 000 Euro belaufen. Damit würde der Zuschuss maximal 546 400 Euro betragen. Die genaue Höhe steht erst nach Eingang des Zuwendungsbescheids im Rathaus fest.
Im Haushalt 2017 sind für die Umsetzung der Umfahrung 805 000 Euro eingeplant; dies entspricht auch der Kostenberechnung der Planungsgruppe Strasser. Um die Durchführung nicht zu verzögern, beantragt die Gemeinde im Anschreiben an die Regierung von Oberbayern über das Staatliche Bauamt den »vorzeitigen Maßnahmenbeginn«.
Der erforderliche Grunderwerb wurde laut Hauptamtsleiter Johann Thanbichler und Bürgermeister Thomas Gasser mit den Eigentümern vorbesprochen. Die weiteren Besprechungen für die privatrechtlichen Bauerlaubnisse fänden derzeit statt. Nach Beendigung der Baumaßnahme seien dann die amtliche Vermessung und die Beurkundung der Kaufverträge vorgesehen.
Die neue Straße zweigt von der Straße zwischen Thumberg und Oberteisendorf auf einen Feldweg ab, der im rechten Winkel auf die B 304 zuläuft und dann zur Straße ausgebaut wird. Bevor die neue Straße in die B 304 einmündet, macht sie einen rechtwinkligen Knick nach rechts und verläuft ein kurzes Stück parallel zur Bundesstraße. Am Pointweg, wo sich ein Feld zum Selberschneiden von Blumen befindet, zweigt die neue Umfahrung wieder nach links ab und trifft dann auf die Bundesstraße.
Grünen-Rat Edwin Hertlein erkundigte sich, warum dieser »Schwenker« nötig sei. Gasser begründete dies damit, dass die Anbindung an die B 304 nicht außerhalb der geschlossenen Ortschaft möglich ist. Hertlein nannte dies einen »Schildbürgerstreich« des Straßenbauamts und kritisierte »unnötigen Flächenverbrauch«. Letzterer missfiel auch Johann Niederstraßer (FWG). Er befürchtet durch die eckige Straßenführung zudem mehr Schmutz und Lärm. »Ich werde trotzdem zustimmen, damit wir den Verkehr aus der Höflergasse raus bekommen«, erklärte er. Vielleicht könne man die Straße später dann umbauen.
Georg Quentin (SPD) begrüßte, dass der Verkehr von den Betrieben und dem Waldkindergarten umgeleitet wird. »Wir freuen uns für die Anwohner der Höflergasse.« – »Das ist jetzt der bestmögliche Kompromiss, den wir zustandegebracht haben«, betonte der Bürgermeister. Alles sei geprüft worden, doch es habe sonst keine Möglichkeit gegeben.
»Nach jahrzehntelangem Reden werden jetzt endlich Fakten geschaffen«, lobte CSU-Rat Georg Wetzelsperger die Initiative. Gleich nach der Einmündung der neuen Straße (in Richtung Ortsmitte gesehen) wird die B 304 aufgeweitet und verschwenkt, sodass eine Linksabbiegespur in Richtung Höflergasse hier mit integriert werden kann. vm
