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Über 4000 Unterschriften gegen Ceta

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Über 4000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta sind im Landkreis Traunstein gesammelt worden. Franz und Margot Rieger von der Initiative stopp TTIP BGL/TS und Hermann Eschenbeck von der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Traunstein übergaben die beglaubigten Unterschriften jetzt in München an die Organisation »Mehr Demokratie«.


Bei einer Demonstration in Traunstein sowie an über 30 weiteren Orten im Kreis Traunstein   sammelten   die Ceta-Gegner Unterschriften in nur wenigen Tagen. Gemessen an der Einwohnerzahl, haben sich damit so viele Landkreisbewohner wie sonst nirgendwo in Bayern gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen. Für die Initiatoren ist das ein enormer Erfolg.

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Die Sammlung hatte die Initiative stopp TTIP BGL/TS zusammen mit zahlreichen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Agrarbündnis Berchtesgadener Land/Traunstein, Attac Traunstein und Rupertiwinkel, der Bundesverband Deutscher Michviehhalter (BDM), der Bund Naturschutz, das Forum Ökologie, Greenpeace, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sowie der Verband Bayerischer Bienenzüchter gestartet.

Die vielen Unterschriften, so heißt es in einer Pressemitteilung der Ceta-Gegner, seien ein Zeichen dafür, »wie groß inzwischen die Ablehnung dieses Handelsabkommens quer durch alle Parteien und Bevölkerungsschichten ist«. Das Freihandelsabkommen, so beklagen die Gegner, habe »tiefe Einschnitte in Demokratie und Rechtsstaat zur Folge«.

Ziel des Volksbegehrens ist ein Volksentscheid. Dabei könnten alle wahlberechtigten Bürger in Bayern an der Wahlurne über das Freihandelsabkommen Ceta abstimmen. fb

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