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TTIP und CETA: Debatte verschoben

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Wonneberg – Die große Politik fand diesmal Eingang in den Gemeinderat Wonneberg. Von den Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP wären, wenn sie denn verabschiedet würden, gerade auch die Kommunen ganz besonders betroffen, meinte Gemeinderatsmitglied Albert Fenninger in der jüngsten Sitzung. Darum war es ihm ein Anliegen, dass sich auch der Gemeinderat mit der Thematik befasst und möglicherweise dazu eine Stellungnahme abgibt.


Als Beispiel dafür hat er sich den offenen Brief der Bürgermeister des Landkreises Roth in Mittelfranken besorgt und diesen an seine Ratskollegen verschicken lassen. Da diese aber die Post erst am Tag vor der Sitzung bekommen haben, wurde die Debatte darüber auf die kommende Sitzung am 12. Juli verschoben.

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In der Stellungnahme aus Roth werden TTIP und CETA »in der derzeit bekannten Form« abgelehnt, was Fenninger eben auch will – begründet mit einer Fülle an Argumenten. Derartige Handelsverträge, so heißt es da unter anderem, bedeuteten eine Machtverschiebung weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Das stelle einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung dar.

Fenninger: Es gibt Grund zur Eile

Aus all diesen Gründen lehnen die Bürgermeister des Kreisverbandes Roth die Verträge ab, und der Wonneberger Gemeinderat Fenninger hätte es gerne, dass die Gemeinde, besser noch alle Gemeinden im Landkreis, sich einer solchen Stellungnahme anschließen. Außerdem gebe es Grund zur Eile, da es möglicherweise schon im Herbst zu einer Abstimmung über CETA kommen könne – und die dann durchaus »über die Hintertür« auch schon eine Vorentscheidung zum TTIP-Abkommen werden könnte.

Fenninger rief dazu auf, Druck von unten nach oben zu machen: »Es ist unabsehbar, was da auf uns zukommt.« Die Stellungnahme des Gemeindetags, der sich der Gemeinderat vergangenes Jahr angeschlossen hatte, geht Fenninger nicht weit genug.

Unterstützt wurde er in seinem Anliegen von Peter Wolff, für den vor allem die Schiedsgerichte und, damit verbunden, mögliche Schadensersatzansprüche von Firmen gegenüber Staaten ein Schreckgespenst sind: »Da stellt es mir die Haare auf!« Von daher appellierte auch er an den Gemeinderat, sich Fenningers Vorschlag anzuschließen: »Wir müssen es zumindest versuchen.«

Bürgermeister Martin Fenninger sagte zu, mit dem Sprecher der Bürgermeister im Landkreis, Konrad Schupfner aus Tittmoning, dies zu bereden. In der nächsten Sitzung soll der Punkt dann nochmals auf die Tagesordnung kommen. he