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»TTIP nicht grundsätzlich verteufeln«

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Inzell – Der Inzeller Gemeinderat hat sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt. Sepp Rieder, der Fraktionssprecher der SPD, stellte den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und im Gremium zu behandeln. Laut Bürgermeister Hans Egger ist der Gemeinde das Thema sehr wichtig.


Peter Spannring (Bürger für Inzell) brachte eine Stellungnahme aus Sicht eines mittelständischen Unternehmers vor. Er fühle sich übergangen durch die Geheimhaltung der Verhandlungsinhalte. Noch mehr stoße ihm auf, dass diverse Seiten verbreiten würden, dass TTIP keine Angelegenheit von Kommunalpolitikern sei. Ziel von TTIP sei es, Vorschriften aller Art anzugleichen, um Exporte und Investitionen zu erleichtern und Zölle abzuschaffen. »Das Ganze hilft aber nur international agierenden Konzernen und verdrängt klein- und mittelständische Unternehmen«, so Spannring. Zudem könnten auch Umweltschutz- und Klimastandards auf amerikanisches Niveau sinken. Darum lehnte er das geplante Freihandelsabkommen sowohl mit den USA und in der Folge auch das mit Kanada und anderen Staaten strikt ab.

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Annette Schneider (CSU) bat darum, das große Ganze zu beachten. »Man sollte dieses Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich verteufeln, denn es gibt bestimmt auch positive Aspekte«, so die Fraktionssprecherin der CSU. Ihrer Meinung nach fehle es schlichtweg an der globalen Information.

Lob für Leistungsschau in Inzell

Markus Maier (CSU) lobte die Ausrichtung der Leistungsschau im Inzeller Festsaal. Die neuen Broschüren konnten so gut unter die Leute gebracht werden. Zwar hätte der Zulauf in seinen Augen größer sein können, aber es habe viele Rückmeldungen gegeben. Ebenso positiv bewertete Peter Spannring die Leistungsschau. »Die ganze Power, die wir in Inzell haben, wurde ohne großen Aufwand präsentiert.«

Bürgermeister Hans Egger sagte, dass es bei der Leistungsschau viele interessante Gespräche gegeben habe. Die Aussteller seien begeistert gewesen. »Das ganze Leistungsspektrum in Inzell wurde präsentiert. Von der Baugrube bis zum Kamin ist alles in unserem Ort von einheimischen Betrieben zu bewerkstelligen«, so ein zufriedener Bürgermeister.

Egger gab außerdem bekannt, dass das Landratsamt den Haushalt 2015 genehmigt hat. Die angespannte Haushaltslage in Inzell fordere eine strenge Prüfung der Leistungen. Rudi Heitauer (CSU), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, merkte an, dass das Darlehen schon im vorigen Jahr genehmigt worden sei. »Das Landratsamt wird uns auf die Finger schauen. Wichtig ist dabei auch die Schuldenentwicklung bis 2018. Die Kredite müssen getilgt werden«, so Heitauer.

Willi Hess (SPD) unterstrich nochmals ausdrücklich, dass sich der »Haushalt in Inzell in der Schräglage befindet«, worauf das Landratsamt auch mehrfach hingewiesen habe. Bei freiwilligen Leistungen werden Einsparungen nötig sein. hw

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