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Trinkwasserversorgung soll in kommunaler Hand bleiben

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Hinter dem Begriff »Liberalisierung des Trinkwassermarktes« könnte sich der Versuch verbergen, Konzernen die Möglichkeit zu bieten, den kommunalen Wassermarkt zu übernehmen und damit Geschäfte zu machen. Nicht nur in Bayern befürchten Kommunen, dass die Europäische Union mit ihren Verordnungen solchen Bestrebungen als Steigbügelhalter dient.

Traunstein. Pläne der EU-Kommission, die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu ermöglichen, lehnte der Traunsteiner Stadtrat einstimmig ab. Die Versorgung muss in kommunaler Hand bleiben – darin waren sich alle Ratsmitglieder einig. Der Oberbürgermeister wurde auf Anregung von Burgi Mörtl-Körner beauftragt, sich bei den bayerischen EU-Abgeordneten dafür einzusetzen, dass sie diese Meinung in Brüssel zum Ausdruck bringen und sich für den Erhalt der derzeit geltenden Regelungen einsetzen.


»Ich werde die Meinung der Stadt deutlich machen«

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Auch eine Beeinträchtigung des Wassereinzugsgebietes der Stadtwerke will man in Traunstein nicht hinnehmen. Eine solche müsse man befürchten, wenn die Pläne für weitere Skilifte im Bereich Unken-Heutal-Winklmoos in die Tat umgesetzt werden sollten. »Ich werde die Meinung der Stadt dazu in Schreiben an die betreffenden Stellen deutlich machen«, betonte Oberbürgermeister Manfred Kösterke.

Er hatte noch vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet, dass das Thema in den letzten Wochen zu erheblicher Verunsicherung geführt habe. Man betrachte das Skischaukelprojekt seitens der Stadt kritisch. Es gebe zwar noch keine offiziellen Anträge für das Vorhaben. Vorgespräche mit den Saalforsten und den Bayerischen Staatsforsten seien aber bereits geführt worden, wusste Kösterke: »Die Stadt und die Stadtwerke werden allen Plänen, die das Wassereinzugsgebiet betreffen, deutlich widersprechen.« Es gehe ja nicht nur um die Wasserversorgung der Großen Kreisstadt, sondern auch um Siegsdorf und Inzell sowie den Notverbund mit Ruhpolding. »Unsere Wasserversorgung darf keinesfalls gefährdet werden«, betonte Kösterke. Nach dieser Information ging es um einen offiziellen Tagesordnungspunkt mit dem Arbeitstitel »Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Konzessionsvergaben /  Einfluss auf die kommunale Wasserversorgung.«

Einen solchen Vorschlag haben die Bürokraten in Brüssel am 20. Dezember 2011 zur Beratung in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments vorgelegt. Wenn diese Richtlinie eingeführt werden sollte, dann würde für die Vergabe von sogenannten Dienstleistungskonzessionen erstmals ein formelles Vergabeverfahren notwendig werden.

Gerade in unserer Region ist die Wasserversorgung sehr kleinräumig gegliedert. Es gibt zahlreiche Gemeindewerke, Zweckverbände und Genossenschaften, die sich um sauberes Trinkwasser in ihrem Wirkungsbereich kümmern. Würde die neue Richtlinie rechtswirksam werden, dann müsste man befürchten, dass manche Wasserversorgung privatisiert werde, hieß es in der Vorlage zur Stadtratssitzung. Die Folge wären höhere Preise und nachlassende Instandhaltung des Leitungsnetzes. Dadurch könnte die Qualität des Trinkwassers sinken.

»Wir sind den Bürgern verpflichtet«

Oberbürgermeister Kösterke stellte für die Stadt Traunstein klar, dass man keinesfalls die Absicht habe, die Wasserversorgung in die Hände von Großkonzernen zu legen. Wasser sei ein Gut, das allen Menschen zustehe. Es sollte deshalb nicht dem normalen Wettbewerb unterworfen werden. »Wir sind den Bürgern verpflichtet und die können sich drauf verlassen«, stellte das Stadtoberhaupt unmissverständlich fest.

Karl Schulz wies darauf hin, dass alle CSU-Abgeordneten im Europaparlament geschlossen für den Schutz der kommunalen Wasserversorgung sind. Er äußerte den Wunsch, dass sich alle deutschen EU-Abgeordneten dem anschließen. Vor Wochen hat der CSU-Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner seine CSU-Kollegin im Europäischen Parlament, Angelika Niebler, aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Er fürchtet um die Existenz kommunal und genossenschaftlich organisierter Wasserversorgungsunternehmen im Chiemgau und im Rupertiwinkel. -K.O.-

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