»Eine Landesgartenschau der Bürger«
CSU-Ortsvorsitzender Dr. Christian Hümmer betonte, dass es zur LGS in Traunstein zwei Gruppen gebe: »Die einen sehen eine positive Entwicklung für die Stadt. Andere sehen es kritisch.« Erstere sehen wirtschaftliche und entwicklungspolitische Potenziale, Kritiker fragen sich, ob man die LGS wirtschaftlich stemmen kann, ob man ein guter Ausrichter sein werde und ob Traunstein letztlich etwas davon hat. »Es muss eine Landesgartenschau der Bürger sein. Und da müssen wir diskutieren und uns einbringen«, so Dr. Hümmer.
Er schilderte die Ausgangslage und den Stand der Planungen, die eine Vielzahl organisatorisch-rechtlicher Strukturen wie die Bestellung von zwei Geschäftsführern vorsieht. Daneben müssten die Salzmanninsel, die Kernflächen an der Traun wie die Chiemgauhalle, der Festplatz und der Karl-Theodor-Platz gestaltet werden, was weitreichende Veränderungen mit sich bringt. Als »Sollflächen« ist zudem gewünscht, etwa die brachliegenden Flächen am Bahnhof mit einzubeziehen.
Der Durchführungshaushalt sieht 9,5 Millionen Euro vor, der Investitionshaushalt liegt bei 16 Millionen Euro bei erwarteten bis zu fünf Millionen Euro Zuschüssen. »Das bedeutet, dass rund elf Millionen bei der Stadt hängen bleiben. Und da ist es wichtig, dass die Bürger sagen, was sie wollen«, so Hümmer. »Wir dürfen nicht an unseren Pflichtaufgaben sparen. Keine Schule, kein Verein darf darunter leiden«, machte er seine Position deutlich.
Rolf Wassermann, der das Bürgerforum der CSU verantwortlich leitet, betonte: »Das, was wir machen, ist etwas, was auch künftige Generationen betrifft.« Es müsse nachhaltig geplant werden, und dürfe kein finanzielles Desaster für nachfolgende Generationen werden. Für einen Lacher sorgte er mit seinem »Bußparkplatz« auf dem Karl-Theodor-Platz, wobei man das Thema »Buße« jetzt nicht als aktuell sehen wollte.
Bürger fühlen sich bei der Entscheidung übergangen
»Wenn es eine Landesgartenschau der Bürger sein soll, warum sind sie dann nicht gefragt worden? Warum werden hier Kernflächen genannt, die nicht der Stadt Traunstein gehören?« In der Broschüre seien »viele Lügen aufgeführt«, drückte Irmengard Singer ihre massive Verärgerung aus. Sie rief dazu auf, die Entscheidung für die LGS nicht einfach hinzunehmen: »Man kann zurücktreten. Die Bürger sollten sich aufmachen und sagen: Stopp, wir wollen das nicht.«
Otto Baur riet, das Gespräch mit Oberbürgermeister Christian Kegel zu suchen. »Wir haben auch aus der Zeitung erfahren, dass über unser Grundstück drüber geplant worden ist.« Helga Mandl appellierte an die Stadträte, hier Aufklärung zu schaffen. Ergänzend riefen sich quer über die Sitzreihen einzelne Anwesende zu, bedeutende Eigentümer in der Daxerau würden keine Flächen als Parkplätze zur Verfügung stellen.
Kritische Stimmen gab es zu den Kosten, besonders für die geplante Tiefgarage. Anregungen, diese privat zu finanzieren, kamen von Dietrich von Dobeneck. Andere hinterfragten die angesetzte Zahl von 700 000 Besuchern, was sich bei einer Freiluftveranstaltung wetterbedingt nicht vorhersehen lasse, kritisierte Irmgard Fischer. »Im Vorfeld wurden einige Fehler gemacht. Die Bürger sind vor vollendete Tatsachen gestellt«, sagte Franz Gruber. Auch habe man keinen finanziellen Rahmen abgesteckt und geprüft, ob man das Projekt finanziell stemmen könne.
Alternative zur Tiefgarage vorgestellt
Franz Feldner führte aus, dass es zur Tiefgarage unter dem Karl-Theodor-Platz Alternativen gebe. Man habe erste Planungen vorgenommen, am Hang hinter dem Hofbräuhaus am Mühlbach ein Parkhaus zu bauen und 800 Parkplätze zu schaffen. Dies könne auch Investitionen für die untere Stadt nach sich ziehen. »Es soll ein Einkaufsparkhaus werden«, ergänzte Otto Baur, der dies als »Plan B« für eine Parkgarage am Karl-Theodor-Platz sah.
»Himmelfahrtskommando« Landesgartenschau?
Hans Schweiger zeigte sich verwundert, dass vor dem Hintergrund der dann deutlich ansteigenden Verschuldung der Stadt Traunstein trotzdem eine Entscheidung für die Bewerbung getroffen wurde. »Was soll da für die Kinder für die Investition übrig bleiben? Ich halte die Landesgartenschau für ein Himmelfahrtskommando.«
Simon Steiner griff das auf und sagte, er fürchte kosten- und verschuldungstreibend dazu, dass die Flüchtlingsproblematik auch Traunstein »überrollen« werde, verbunden mit massiven finanziellen Belastungen. »Es ist uferlos, was wir hier dann für Schulden machen.« Er regte eine Bürgerbeteiligung an, bei der die CSU die Federführung übernehmen könne, die sich in dem Thema auch über das Bürgerforum bereits stark engagiere.
Hans Tripp aus Siegsdorf sagte dazu: »Die Finanzierung ist für mich ein Blindflug. Da zahlt der ganze Landkreis drauf.« Auch weitere Stimmen forderten ein klares Finanzierungskonzept, das über das Jahr 2022 hinausgehen müsse.
Durchaus auch Zustimmung signalisiert
Neben einem positiven Beitrag von Franz Gruber über die wirtschaftlichen Chancen, die die LGS für Traunstein biete, betonte auch Wolfgang Fegg, dass die erwartete Besucherzahl von 700 000 auf Basis der bisherigen Schauen eine substanzielle Kalkulationsbasis seien. Er habe an seinem Stand bei den Traunsteiner Rosentagen eine breite Basis an Zustimmung für die LGS erhalten. Er vermisse aber die Kommunikation mit den Bürgern. Auch der Geschäftsführer des Stadtmarketings, Jürgen Pieperhoff, betonte mit einem Zitat von Alt-Oberbürgermeister Fritz Stahl (»Was bleiben will, muss sich wandeln«) die Chancen, die sich für Traunstein böten.
»Es geht nicht um die Blumen. Die Frage ist, wie gestalten wir unsere Stadt über den Zeitraum 2022 hinaus. Die Frage ist nicht nur, wie teuer es wird, sondern wie sinnvoll sie wird«, betonte Moderator Dr. Christian Hümmer, der auch die Langzeitchancen der LGS in Traunstein nicht unbenannt sehen wollte. Weiter geht es für Interessierte mit einem Informationsabend am 5. Oktober um 18.30 Uhr im Rathaus. awi
